Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

ALG I-Weiterzahlung


04.10.2007 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Bin 57. Bis 30.9.07 ALG I-Bezug. Wurde von April-Sept. von AfA zu einer andern Arbeitsvermittlungsagentur (FAW) verschoben.(oder verkauft?) Bekam in dieser Zeit keinen Bildungsgutschein für eine Förderung Lager & Logistik, weil die AfA für mich nicht mehr zuständig war.(7-Monats-Kurs) Nach einigen Briefwechseln und Prozessandrohung entschied man sich doch, mir am 4.10.07 einen Bildungsgutschein auszustellen. Sollte aber vorher keinen ALG II-Antrag stellen sondern erst nach der Ausstellung des Gutscheins. 2 ehem. gleichaltrige Kollegen, (wären ab 1.10.07 auch ALG II-Empfänger geworden) wurden aber nicht verschoben und haben im Sept. diesen Kursus begonnen und bekommen 7 Monate weiterhin ALG I. Steht mir nun weiterhin ALG I zu oder muß ich ALG II beantragen?

-- Einsatz geändert am 05.10.2007 20:28:29
Sehr geehrter Fragesteller,

anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung und unter Zugrundelegung Ihres Ensatzes will ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Wenn Sie Anspruch auf einen Bildungsgutschein haben, einen solchen erhalten, und an einer entsprechenden Maßnahme teilnehmen, behalten Sie Ihren Anspruch auf ALG.

Besteht zu Beginn der Maßnahme Anspruch auf 30 Tage ALG I oder weniger, bleibt dieser Anspruch während der Maßnahme voll bestehen. Wenn jemand zu Beginn der Maßnahme mehr als 30 Tage Anspruch auf ALG I besteht, wird pro zwei Tage der Maßnahme der Anspruch um einen Tag vermindert, höchstens jedoch auf 30 Tage reduziert.

Ihre Frage hängt daher grundsätzlich mit Ihrem generellen Anspruch auf ALG zusammen.

Sofern Sie 57 Jahre alt sind und seit dem Jahr 2005 (01.08.2005) ALG 1 beziehen gilt folgendes:

Ihr Anspruch auf ALG richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, ist insbesondere abhängig danach, wie lange Sie innerhalb der gesetzlichen Fristen in einem sozialversicherungspflichtigem Beschäftigungsverhältnis gestanden haben.

Hierfür fehlen die notwendigen Informationen, es dürfte sich aber im Maximum um einen Anspruch für die Dauer von 780 Tagen handeln, also in etwa 2 Jahre und 3 Monate. Ihr Anspruch auf ALG dürfte daher bis 31.10.2007 vorhanden sein.

Mein Rat: Informieren Sie sich bei ihrer Agentur über den tatsächlichen Anspruch, insbesondere über die zeitliche Dauer.

Um Ihre Frage dem Grunde nach zu beantworten, hat das Ausstellen eines Bildungsgutscheins nämlich nichts mit dem Bezug von Arbeitslosengeld 1 zu tun.

Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Alexander J. Boos

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2007 | 11:51

Ich hatte 780 Tage Anspruch auf ALG I, also 2 Jahre und 2 Monate. (1.8.05 bis 30.9.07) Wahrscheinlich habe ich meine Frage falsch gestellt. Mir ging es eigentlich darum, ob die AfA mich einfach abschieben darf und mir in der Zeit von ALG I nicht die Möglichkeit gegeben hat einen Bildungsgutschein in Anspruch zu nehmen. Dann hätte ich nämlich weitere 7 Monate ALG I bekommen, so wie meine beiden Kollegen auch. Ist das nicht eine Ungleichbehandlung, kann ich Rechtsmittel einlegen?

Ergänzung vom Anwalt 08.10.2007 | 12:06

Sehr geehrter Fragesteller,

die Anspruchsvoraussetzungen ergeben sich aus § 77 Abs. 3 SGB III und § 16 Abs. 1 SGB II.

Das von Ihnen geschilderte Problem hat seinen Ursprung darin, dass die Bewilligung eines Bildungsgutscheins eine sog. "Kann"-Leistung der Agentur darstellt.

Das bedeutet, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, steht es immer noch im Ermessen der Behörde, ob ein Bildungsgutschein ausgestellt wird. Ein einklagbarer Anspruch liegt in der Regel aber nicht vor. Die Agentur MUSS demzufolge auch keinen Gutschein ausstellen.

So ungerecht dies erscheinen mag, ist dies geltendes Recht.

Aufgrund von Kosteneinsparungen erhalten in jüngster Zeit nur die wenigsten einen solchen Gutschein.

Das Vorgehen der Agnetur ist daher nach meiner Meinung nicht zu beanstanden, auch wenn sicher in Einzelfällen eine Ungleichbehandlung zu erkennen ist.

Rechtliche Schritte, die erfolgversprechend ist, sehe ich nicht. Angreifbar wären allenfalls abgelehnte Anträge auf Erteilung eines Bildungsgutscheins mittels, ich gehe aber davon aus, dass diese, falls sie überhaupt vorliegen, bereits bestandskräftig wären. Auch hier würde ich aber wenig Aussicht auf Erfolg sehen.

Sollten Nachfragen bestehen, wenden Sie sich gerne an mich.

Mit freundlichen Grüßen

RA Alexander Boos
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER