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(ALG I) Auskunftspflicht gegenüber Arbeitsamt bei neuer Stelle

| 16.11.2011 23:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Hallo,

ich beziehe derzeit ALG 1 und werde zum 1. des nächsten Monats eine neue Vollzeitstelle antreten, die ich durch Eigeninitiative gefunden habe.

Ich habe zum Zeitpunkt der Vertragsunterschrift schriftlich gegenüber dem Arbeitsamt/der Bundesagentur für Arbeit erklärt, dass ich zu diesem Termin eine neue Stelle antreten werde.

Mein "Arbeitsvermittler" hat mir über das hauseigene System eine Mail zugesandt, in der er mich auffordert, zusätzlich die folgenden Angaben mitzuteilen:
- Stellen- bzw. Berufsbezeichnung
- Name des Arbeitgebers
Als Grund wurde genannt, dass eine Abmeldung ansonsten nicht möglich sei.

Aufgrund persönlicher Antipathie möchte ich diese Informationen derzeit jedoch nicht preisgeben. Ich werte die eMail-Antwort als Eingangsbestätigung meines Briefes.

Folgende Fragen möchte ich gerne beantwortet wissen:

1. Bin ich verpflichtet, meinen zukünftig ausgeübten Beruf und meinen zukünftigen Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt zu nennen?

2. Ich habe in den nächsten Tagen noch einen ausstehenden "Beratungstermin" beim Arbeitsamt - bin ich berechtigt, diesen ohne negative Konsequenzen abzusagen?

Herzlichen Dank und
mit freundlichem Gruß
R.U.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

1. Der Anspruch auf Mitteilung und Information der Bundesagentur folgt aus §§ 60 ff. SGB I. Die Bundesagentur hat einen Anspruch zu wissen, wer der neue Arbeitgeber ist und welcher Beruf ausgeübt wird. Die Rechtsprechng nimmt eine sehr weitgehende Mitwirkungspflicht an, es kommt auch nicht darauf an, dass Sie ab dem nächsten Monat eine neue Stelle haben.

2. Grundsätzlich sind auch hier Konsequenzen möglich. Nach § 144 I Nr. 6 SGB III, ist eine Sperrzeit möglich, wenn Sie einen Termin nicht wahrnehmen. In Ihrem Fall muss aber aber berücksichtigen, dass Sie kurzfristig aus dem ALG I herausfallen werden. Im Einzelfall könnte man also von einer Sperre absehen. Sie sollten aber nichts riskieren.

Beachten Sie bitte, dass die Mitwirkungspflicht (Frage 1) bei Verstoß als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann. Sie sollten daher die Frage wahrheitsgemäß beantworten.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung bieten.
Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


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Bewertung des Fragestellers 17.11.2011 | 07:19

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