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ALG I , Bewilligungsbescheid, Gründungszuschuss

| 05.01.2009 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo!
Folgender Sachverhalt: Habe zum 28.02.2008 meine Arbeitstelle gekündigt und mich arbeitslos gemeldet.In meinen Bewilligungs-bescheid der Arbeitsagentur steht eine Anspruchsdauer von 360 Kalendertagen.Aufgrund der Eigenkündigung habe ich eine 12- wöchige Sperre erhalten, die vom 01.03.2008 bis zum 23.05.2008 ging. Als Endpunkt für das ALG I steht hier der 22.02.2009. Das umfasst aber meiner Berechnung nach nicht die 360 Kalendertage meiner Anspruchsdauer.Ist das trotzdem richtig? Habe bereits einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X an das Arbeitsamt abgeschickt.
Habe auch einen Antrag auf Gründungszuschuss gestellt, der mit der Begründung ich hätte nur noch 89 Tage Restanspruch abgelehnt wurde. Können Sie mir sagen, wie die Tage des Restanspruches gerechnet werden? Das Arbeitsamt ist meiner Bitte um Zusendung der Berechnungsgrundlage leider nicht nachgekommen und so kann ich nur spekulieren. Ich habe mein Gewerbe am 24.11.2008 angemeldet. Am 20.11.2008 habe ich zwar die Gasstättenkonzession beantragt aber eine gleichzeitige Gewerbeanmeldung war zu diesem Zeitpunkt nicht möglicher wegen der fehlenden Konzession ( die Rechnung über die Gebühr konnte man mir trotzdem mitgeben!!!!). Wie sieht die Rechtslage aus, können Sie mir da weiterhelfen?

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne aufgrund Ihrer Angaben beantworten möchten.

Grundsätzlich steht Ihnen nach Ihren Angaben ein Anspruch auf 360 Tage ALG I zu.

Gemäß § 134 SGB III wird der Anspruch nach Kalendertagen berechnet und, wenn der Anspruch für einen vollen Monat aunzuzahlen ist, für den Monat mit 30 Tagen angesetzt.

Dies würde zunächst für Sie bedeuten, dass Ihr Anspruch vom 01.03.08 bis zum 28.02.09 -also 12 Monate á 30 Tage- laufen würden.

Dazu kommt aber Ihre Sperre von 12 Wochen. Nach § 128 Abs. 1 Nr. 4 SGB III mindert sich die Dauer des Anspruches bei einer Sperre wegen Arbeitsaufgabe -wie Sie bei Ihnen anscheinend ausgesprochen worden ist- um eine Dauer von 12 Wochen, mindestens aber um ein Viertel der gesamten Anspruchsdauer.

Für Sie bedeutet dies, dass die Sperre von 12 Wochen nach Kalendertagen 84 betragen würde, ein Viertel der gesamten Anspruchsdauer aber 90 Kalendertage beträgt.

Daraus ergibt sich eine Differenz von 6 Tage, die bei der Dauer Ihres Anspruches nicht für Sie ersichtlich sind.

01.03.08-23.05.08 Sperre von 84 Kalendertagen
24.05.08-31.05.08 Auszahlung 8 Kalendertage
01.06.08-31.01.09 Auszahlung 240 Kalendertage
01.02.08-22.02.09 Auszahlung 22 Kalendertage
insgeamt 354 Kalendertage
dazuzurechnen sind dann die 6 Tage Minderung des Anspruches, so dass dann der Anspruch von 360 Tagen gegeben ist.

Ohne den genauen Wortlaut der Bescheide ist die Überprüfung der tatsächlichen Berechnung der Agentur aber nur bedingt möglich.

Sie sollten sich auf jeden Fall nochmal persönlich bei der Agentur melden, um sich die Berechnung auch nochmal vor Ort erklären zu lassen. Zwar haben Sie diesen Überprüfungsantrag bereits gestellt, doch die Agentur hat auch eine persönliche Beratungspflicht. Vielleicht lässt sich die Berechnung in einem persönlichen Gespräch verständlicher erläutern, als dies schriftlich möglich ist.

Bezüglich Ihres Gründungszuschusses rate ich Ihnen zunächst- soweit noch nicht geschehen, Widerspruch gegen die Ablehnung einzulegen, um Ihre Möglichkeiten zu wahren.

Für die Restanspruchsdauer gilt auch das oben gesagte. Die vollen Monate werden mit 30 Tagen angesetzt, wenn ein Monat teilweise betroffen ist, nur die tatsächlich notwendigen Tage.
Für den Gründungszuschuss kommt es entscheidend auf die Antragstellung bei der Agentur an, nicht auf die mögliche Gewerbeanmeldung.
Sie könnten mir ansonten auch in der Nachfragefunktion mitteilen, wann Sie den Antrag bei der Agentur eingereicht haben.

Ansonsten hoffe ich, dass ich Ihre Frage beantworten konnte. Nutzen Sie ansonsten bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Rückfrage vom Fragesteller 06.01.2009 | 01:17

Sehr geehrte Frau Böttger,

Vielen Dank für Ihre umfassende Beantwortung meiner Fragen.

Gegen die Ablehnung meines Gründungszuschusses habe ich bereits Einspruch eingelegt, der wiederum von der Widerspruchsstelle des Arbeitsamtes abgelehnt wurde, so dass mir nur der Weg zum Sozialgericht bleiben würde.
An den genauen Tag der Antragstellung kann ich mich nicht erinnern, es muss im Mai 2008 gewesen sein, aber das Formular mit dem genauen Datum musste ich mit den restlichen Unterlagen ( Gewerbeanmeldung, Businessplan etc.) bei Antragsabgabe des Gründungszuschusses am 25.11.2008 abgeben.Der Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung (24.11.2008) dient dem Arbeitsamt als Zeitpunkt der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit.
Wörtlich: "Der Widerspruchsführer verfügt bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit am 24.11.2008 nur noch über eine Restanspruchsdauer auf Arbeitslosengeld von 89 Tagen.Er erfüllt damit nicht die Voraussetzungen des § 57 Abs.2Nr.2 SGB III." Lohnt jetzt noch ein Gang vor das Sozialgericht?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.01.2009 | 11:08

Vielen Dank für Ihre Nachfrage,

ich habe nun noch versucht, einen ähnlichen Fall wie Ihren zu finden, in welchem die Gewerbeanmeldung zu spät erfolgt ist.

In einem Urteil des SG Düsseldorf (vom 14.05.08, S 13(20) AL 15/07) wird auch allein auf den Tag der Gewerbeanmeldung abgestellt.
In diesem Urteil wird auch ein Anspruch auf einen "sozialrechtlichen Herstellungsanspruch" abgeleht. Ein solcher Herstellungsanspruch ist nicht gesetzlich geregelt, sondern wurde von den Gerichten entwickelt und kommt zum tragen, wenn die Behörde nicht ausreichend oder ehlerhaft beraten haben. Ob dies bei Ihnen der Fall ist, und Sie dies dann ggfs. auch nachweisen könnten, müssten Sie selbst entscheiden.

Ob eine Klage vor dem Sozialgericht erfolgversprechend ist, kann ich von hier aus nicht beurteilen.
Allein von den Fakten her, sehe ich da eher keine Aussicht auf Erfolg.Soweit man nur mit dem Restanspruch argumentiert und die Gewerbeanmeldung als Zeitpunkt heranzieht kann man entsprechend angeben, soweit Sie ordnungsgemäß über den Ablauf der Frist belehrt waren wann Ihr "90 Tage Restanspruch endet", natürlich sagen, dass Sie sich dann vor dem Wochenende rechtzeitiger über den Gewerbeanmeldung hätten kümmern können. Dies wäre zumindest eine Argumentation des Gerichts, eine entsprechende Klage abzuweisen.

Ich denke, es kann hier dann nur darauf ankommen, ob Sie ausreichend über das Fristende zur Einreichung des Antrages/ Anmeldung des Gewerbes belehrt gewesen sind und so ggfs. über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch eine für Sie positive Entscheidung herbeizuführen.

Sollten Sie eine Klage erwägen sollten Sie sich ggfs. nochmals mit einem Anwalt vor Ort in Verbindung setzen, der die Rechtsprechung des für Sie zuständigen Sozialgerichtes kennt und Ihnen vielelicht noch mitteilen kann, wie das Gericht vor Ort in anderen Fällen entschieden hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrer Selbstständigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Christine Böttger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 12.01.2009 | 16:13

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