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ALG I, Nebeneinkommen


03.10.2007 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Bezug von Arbeitslosengeld I mit Nebeneinkommen (NK) aus selbständiger Tätigkeit, pflichtversi­chert in der RV, freiwillig versichert in einer gesetzlichen KV.

AA erkennt Abzug der eingereichten 14,4% für KV am Nebeneinkommen nicht an, wohl weil sie die Formulierung „Sozialversicherungsbeiträge“ 141 SGB III als gesetzliche ansieht und sich (wahr­scheinlich) auf 207 a SGB III bezieht. Die Agentur schreibt, sie habe die Beiträge an die KV bezahlt,für den Zeitraum des Bezuges von ALG müssten von mir keine freiwilligen Beiträge entrichtet werden.Dies ist jedoch falsch, da ich das Nebeneinkommen an das Finanzamt melden muss und die KV daraus Beiträge erhebt. Also muss ich aus dem NK an die KV bezahlen, zwar nicht jetzt, aber später. Zudem sehe in dieser Vorgehensweise eine Ungleichbehandlung ge­genüber den Pflichtversicherten, bei denen selbstver­ständlich KV aus NK abzugsfähig ist, wie bei mir ja auch die RV.

Weiterhin erkennt die Agentur meine Beiträge zu Riester nicht als abzugsfähig an. Grundsätzlich verstehe ich nicht, dass bei Bezug von ALG II unter § 11 SGB II sowohl die freiwilligen Beiträge zur KV als auch die Ries­terbeiträge vom Gesetz her ausdrück­lich als vom Einkommen abzugsfähig dekla­riert werden und warum das bei ALG I anders sein soll, wenn es auch nicht ausdrücklich in 141 SGB III steht.
04.10.2007 | 16:46

Antwort

von


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30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt:

Zu der Frage der KV:

Die Arbeitsagenur hat Recht, da nur folgende Konstellationen denkbar sind, und eine separate freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen KV nicht nötig ist.

1. Sie üben eine geríngfügige Beschäftigung aus (weniger als 15 Stunden pro Woche, vgl. § 119 Abs. 3 SGB III). Diese ist gemäß § 7 SGB V sozialversicherungsfrei. Dementsprechend sind die von Ihnen gezahlten KV - Beiträge gar nicht nötig. SIe sollten die KV unter Hinweis auf die gesetzliche Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 SGB V kündigen.

2. Sie üben keine gerinfügige Beschäftigung aus ( 15 Stunden pro Woche oder mehr, vgl. § 119 Abs. 3 SGB III). Sie wären dann sozialversicherungspflichtig, würden nicht mehr als arbeitslos gelten, vgl. §§ 117 Abs. 1, 119 Abs. 1, 3 SGB III.

3. Sie sind selbständig tätig: auch insoweit würde keine Versicherungspflicht begründet werden, weil sie nicht zum versicherten Personenkreis iSd § 2 SGB IV gehören.

Die Arbeitsagentur verweist insoweit zu Recht auf § 207 SGB III. Im Übrigen bringt es auch nichts, wenn die Beiträge in eine gesetzliche KV zweimal gezahlt werden. Sie sind ja dadurch nicht besser versichert.

Zu der Einkommensanrechnung bei ALG I ( Riester):
Die Vorschriften unterscheiden sich ja schon erheblich. Der Grund für die Ungleichbehandlung wird vermutlich sein, dass der Gesetzgeber der Auffassung war, dass sich ALG I auf weit höherem Niveau als ALG II bewegt. Zudem haben Sie bei ALG I höhere Hinzuverdienstgrenzen, so dass sich argumentieren lässt, der Riester-Beitrag sei hier bereits eingepreist.

Trotzdem ist natürlich für Sie als Betroffenen wenig einleuchtend, wieso Sie als beitragsfinanzierter ALG I Bezieher schlechter stehen sollen als ein steuerfinanzierter ALG II - Bezieher. Gegen den ALG Bescheid sollten Sie Widerspruch einlegen, ob Sie gegen einen ggf. ablehnenden Widerspruchsbescheid klagen, sollten Sie von der Gewährung von PKH abhängig machen, oder Sie haben eine Rechtschutzversicherung.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2007 | 18:52

Sehr geehrter Herr Inhestern,

danke für Ihre Ausführungen, die mich ein großes Stück weiter gebracht haben.

Für mich trifft Nr. 3 Ihrer Aufzählung zu: Ich habe Nebeneinkommen aus selbständiger Tätigkeit und zwar über € 500,-- p.M.

Inzwischen meine ich, dass Arbeitslosengeldbezieher in der KV versicherungspflichtig sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V. (Die Voraussetzungen einer Befreiung nach § 207 a SGB III liegen bei mir nicht vor). Daraus ergäbe sich, dass die Bestimmungen des § 141 SGB III für mich zuträfen. Könnten Sie dem zustimmen?

Zur Problematik der Riester-Rente: ich weiß nicht, ob der Freibetrag eines ALG II- Beziehers niedriger ist als 165,-- p.M., da ersterer soviel ich weiß dynamisch, aber letzterer immer gleichbleibend ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2007 | 17:55

Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Als ALG -Bezieher sind Sie selbstverständlich nach der von Ihnen genannten Vorschrift versicherungspflichtig, die Vorschrift habe ich ja auch genannt. Die Beiträge hierfür übernimmt das Arbeitsamt. Das ist auch nicht der Regelungsgegenstand der § 207 ff SGB III. Diese betreffen Personen, die als eigentlich Versicherungspflichtige aus irgendwelchen Gründen von der gesetzlichen KV/RV befreit sind, und Beiträge an private KV/RV zahlen. Das ist ja bei Ihnen nicht so.

Ihre selbständige Tätigkeit begründet aber keine Krankenversicherungspflicht, so dass insoweit keine Beträge abzuführen sind. Da keine Beträge abzuführen sind, muss das Arbeitsamt Ihnen auch keine erstatten.

Bei ALG II sind 100,00 € anrechnungsfrei.

Ich hoffe, Ihre Nachfragen sind zu Ihrer Zufriedenheit geklärt.

Schönes Wochenende!

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

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