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ALG Berechng. nach Krankengeld und vorheriger Teilzeitarbeit in Elternzeit (2 Jahre)

| 30.05.2010 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Cord Hendrik Schröder


Hallo liebe Rechtsberater,

es geht bei meiner Frage darum, welches Gehalt in welchem Zeitraum als Berechnungsgrundlage für mein Arbeitslosengeld herangezogen werden wird.

Ich bin nach Ende meiner 3-jährigen Elternzeit gekündigt worden - am ersten Tag nachdem mein Sohn 3 wurde, also am ersten Tag als mein Vollzeitvertrag wieder auflebte. ( Kurz zusammengefasst: Ich war davor 2 Jahre in Teilzeit in Elternzeit, davor 1 Jahr daheim mit elterngeld in Elternzeit und davor Vollzeit berufstätig.)

Kündigung war betriebsbeding, habe dann Kündigungsschutzklage eingereicht und vor Gericht eine gütliche Einigung erwirkt, mit dem Ergebnis Kündigung war rechtens, aber ich bekam 2 Monate "Abfindung" vor Gericht, wurde mit dem letzten Gehalt ausbezahlt.)

Wurde also Ende 01/2010 mit 3 Monatsfrist (diese Kündigungsfrist ist bei mir so im Arbeitsvertrag festgelegt), also zum 30.04.10 gekündigt.

Noch vor Eintritt der Arbeitslosigkeit wurde ich langfristig krank (seit 28.04.2010 erkrankt) und bekam dann sofort ab 01.05. Krankengeld von der Krankenkasse. (Beim Arbeitsamt hatte ich mich gleich bei Erhalt der Kündigung Anfang Februar telefonisch gemeldet (muss man ja bei Kündigung), habe ALG Nummer etc erhalten. Ich sollte dann am 1. Tag meiner Arbeitslosigkeit zu einem ersten persönlichen Termin mit meinem Berater. Da ich dann aber schon krank war, fiel der Termin aus - habe Krankmeldung hingemailt - und ich haben vom Arbeitsamt gesagt bekommen, ich soll mich erst wieder melden, wenn ich gesund bin und ich würde auch erst dann wirklich arbeitslos werden, da ich ja VOR Eintritt der faktischen Arbeitslosigkeit erkrankt war.)

Die letzten 3 Monate VOR Ende der Beschäftigung, also vor Erkrankung habe ich in Vollzeit gearbeitet, davor Teilzeit in Elternzeit (das war ja nach dem Ende meiner Elternzeit, da musste ich trotz Kündigung des Vollzeitvertrages, also wieder in Vollzeit arbeiten).

Vor Kündigungsausspruch habe ich also 2 Jahre Teilzeit gearbeitet - in Elternzeit beim selben Arbeitgeber (18 Stunden, statt 40), diese Vereinbarung lief bis zum Tag vor der Kündigung.. Also von 02.2008 - Ende 01/2010, also bis zur Kündigung.
Davor hatte ich seit Vertragsbeginn 15.04.2005 in der selben Firma Vollzeit gearbeitet.

Meine Frage ist:
Von welchen 12 oder 24 Monatsgehältern wird denn nun mein Arbeitslosengeld berechnet (oder wird es gar fiktiv berechnet), wenn ich mich in vorraussichtlich 4 Wochen nach Ende der jetzt noch andauernden Krankheit, mit Ende Krankengeld, also am 1.07. arbeitslos melde?

Meine Überlegungen sind folgende:
1.Ich vermute dass dass ALG in meinem Fall ab 01.07.2010 12 Monate zurück berechnet wird, also inkls. des Krankengeldes, also das Krankengeld als 0 € in die Berechnung mit einbezogen wird? Also quasi ab Arbeitslosmeldung 12 Monate zurück: sind 2,5 Monat 0 € und davor 3 Monate Vollzeitgehalt und davor 6,5 Monate Teilzeitgehalt - das ganze addiert zur Gesamt-Verdienstsumme in 12 Monaten vor Arbeitslosmeldung und dann durch 365 geteil, dann ergibt sich ein Tagesgehalt etcpp. und man berechnet daraus das ALG und dann ergeben sich ca. 67 % davon als Arbeitslosengeld???

2. Oder gehn die VOR die Krankheit und das Krankengeld zählt nicht und sie nehmen ab 20.05. (vor Krankmeldung) 12 Monate zurück mein Gehalt als Berechnunsgbasis??? Aso 3 Monate Vollzeit und 8 Monate aus meiner Teilzeitarbeit in Elternzeit?

3. Aber die Zeiten von Kindererziehung bleiben doch generll außen vor bei der Berechnung, oder??? Und auch solche Zeiten in denen man nicht nur vorübergehend in Teilzeit war. Beides oder mind. eins daon trifft ja auf die letzten 2 Jahre vor Ausspruch der Kündigung zu, da war ich ja in Elternzeit und habe parallel meine Arbeitszeit verkürzt (40 auf 18 Stunden).
Wird dann VOR meine Teilzeit gegangen und dann ein 12 Monatszeitraum gebildet??? Dann wäre ja das erste Berechnungs-Jahr das meiner Elternzeit daheim mit Elterngeldbezug, das wäre wiederum wie Krankengeld nicht anrechenbar, also NULL und würde dann ja außen vor bleiben, oder?

4. Wird dann aus 3. folgend auf 24 Monate erweitert und es werden die 12 Monate VOR der Geburt meines Sohnes genommen? Und wenn ja auch VOR Eintritt des Mutterschutzes, der ja noch vor der Geburt lag? Dann würden also die 12 Monate VOR Mutterschutz gelten als Grundlage für die Berechnung, also 12 mal Vollzeitgehalt (bzw. in meinem Fall nur 10 mal, denn ich war vor Geburt schon 2 Monate auf Krankengeld wg schwangerschaftsbedingter Erkrankung von mehr als 6 Wochen.)?

Wichtige Zusatzfrage:
Ich möchte gerne, wenn ich endlich wieder gesund bin mit Mann und Sohn 2 Wochen Urlaub machen, bevor ich mich arbeitlos melde - will da auch dem Amt nicht auf der Tasche liegen, wäre ja auch Unrecht, zumal man in den ersten 3 Monaten der Arbeitslosigkeit, glaub ich, keinen Urlaub (Ortsabwesenheit) einreichen darf. Deshalb würde ich mich am liebsten erst Mitte 07/2010 arbeitslos melden, also 2 Wochen nach dem Ende der Krankmeldung / Krankengeld. Geht das? Werde ich dann gesperrt oder schadet es nur insofern, als ich für die Zeit natürlich kein ALG bekomme, was klar ist und auch rechtens, denn ich suche ja keine Arbeit sondern will in Urlaub.
HILFE, blicke da nicht durch. Und werden die 2 Wochen mit 0 Gehalt mit in die Berechnungd es 12 Monate Zeitraums mit einezogen und verringern so die Summe des Arbeitslosengeldes? Und bind ich da automatisch bei meinem Mann krankenverichert - wir sind beide in der selben Ersatzkasse, er voll berufstätig. (Nur zur Info: Kann belegen, dass ich bereits nach Kündigung auch auch jetzt aktiv Arbeit suche - habe auch trotz Krankheit Bewerbungen geschrieben und Vorstellungstermine - hoffe immer noch, dass ich innerhalb der nä. 4-6 Wochen daraus eine Zusage bekomme und garnicht arbeitslo werden muss.)

Viele liebe Grüße und danke für die Antwort,
Moni

Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:


Zu Ihren Ausgangsfragen:

Wenn innerhalb der letzten zwei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld kein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen gebildet werden, wird das Arbeitslosengeld nicht nach dem Entgelt des Leistungsberechtigten bemessen (§ 133 Absatz 4 SGB III), sondern fiktiv berechnet, d.h. es wird ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde gelegt

Bei der fiktiven Bemessung stellt die Agentur für Arbeit zunächst die Qualifikationsgruppe fest, auf welche Tätigkeit unter Beachtung der beruflichen Kenntnisse, Fähigkeiten, Erfahrungen, und örtlichen Mobilität die Vermittlungsbemühungen für den Leistungsberechtigten in erster Linie zu erstrecken sind. Das tarifliche Entgelt, welches für solche Tätigkeiten gilt, wird zur Grundlage für die Bemessung des Arbeitslosengeldes gemacht.

Grundsätzlich ist das Arbeitslosengeld von seiner Natur her eine Lohnersatzleitung. Es soll also den Lohn ersetzen, den der Arbeitslose erhalten hätte, wenn er nicht arbeitslos wäre. Je weiter das Entgelt für die Bemessung aber zeitlich zurück liegt, umso weniger kann es dem aktuellen Lohnausfall entsprechen. Durch die Regelung des § 132 SGB III soll verhindert werden, dass ein Entgelt für die Bemessung des Arbeitslosengeld zu Grunde gelegt wird, das nicht dem aktuellen Lohnausfall entspricht.

Werden Eltern kurz nach Beendigung ihrer Elternzeit arbeitslos und haben sie nicht mindestens 150 Tage (Bemessungszeitraum) innerhalb der letzten zwei Jahre gearbeitet und ihr früheres Arbeitseinkommen erzielt (§§ 130, 132 Abs. 1 SGB III), ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes seit dem 01.01.2005 ein fiktives Gehalt zugrunde zu legen:

Es wird ein fiktiver Pauschalbetrag als Bemessungsentgelt angesetzt, der sich aus einer Eingruppierung nach Qualifikationsstufen ergibt und oftmals erheblich unter dem zuletzt erzielten Arbeitsentgelt liegt. Fraglich ist, ob diese Regelung verfassungskonform ist.

Werden Eltern nach Beendigung ihrer Elternzeit arbeitslos, erhalten sie ein pauschaliertes bzw. gekürztes Arbeitslosengeld, wohingegen Arbeitslose, die ohne eine erziehungsbedingte Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit, d.h. „unmittelbar" im Anschluss an ihre versicherte Beschäftigung arbeitslos werden, ein ungekürztes Arbeitslosengeld auf der Grundlage ihres zuletzt bezogenen Einkommens erhalten.

Zu Ihrer Zusatzfrage:

Sie müssen sich mindestens 3 Monate vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden. Erfährt man weniger als 3 Monate vorher davon, hat die Meldung unverzüglich zu erfolgen.

Das Arbeitslosengeld können Sie auch unabhängig von der Arbeitslosmeldung später beantragen.

Wenn Sie in den Urlaub fahren wollen, müssten Sie dies der Agentur für Arbeit melden. Das Arbeitslosengeld kann dann auch später beantragt werden.


Um Ihre Ansprüche erfolgreich durchzusetzen, empfehle ich die Einschaltung eines Anwalts vor Ort – den Sie über unser Portal problemlos finden können.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie bitten die Bewertungsfunktion zu nutzen, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2010 | 11:58

Liebe Rechtsberatung,

vielen Dank für Ihre Antwort, die ich leider nicht ganz verstehe. Auch ist meine gestellte Frage, nämlich "welches Gehalt in welchem Zeitraum als Berechnungsgrundlage für mein Arbeitslosengeld herangezogen werden wird" nicht beantwortet.
Bitte beantworten Sie mir konkret, wonach mein Arbeitslosengeld en detail berechnet werden wird.

Ihre bisherige Antwort verstehe ich dahingehend, dass ein fiktives Gehalt genommen wird als Grundlage, das hieße dann

12 x fiktives Monatsgehalt : 365 Tage

Das kann aber in meinem en detail geschilderten konkreten Fall nicht sein, denn - wie ich oben beschrieben habe - sind noch andere Ansprüche im Bemessungszeitraum der letzten 12 Monate vor Leistungsantrag vorliegend

Konkret Krankengeldbezug, Vollzeitgehalt OHNE Elternzeit und "unentschuldigtes Fehlen" ;-) also Urlaub.

Wenn ich am 15.07.2010 Arbeitslosengeld beantragen werde...

- 1.07.-14.07.2010 Urlaub ohne Leistungsbezug vom Arbeitsamt. Also zwar in den 14 Tagen arbeitslos gemeldet, aber ohne Leistungen beantragt zu haben - wie von Ihnen in Ihrer Antwort vorgeschlagen.

- 28.04. - 30.06.2010 krank geschrieben - ab 1.04.2010 Krankengeldbezug auf Basis meines letzten Gehaltes (z.B. 2.300 €)

- 01.02.2010 - 30.04.2010 Vollzeitgehalt NICHT in Elternzeit (z.B. 5.500 €)

- 01.02.2008 - 31.01.2010 Teilzeit (18 Stunden) in Elternzeit

Dann muss sich eine andere konkrete Berechnung ergeben und nach der hatte ich gefragt. Die Zeiten mit Vollzeitgehalt innerhalb des 12 Monatszeitraums VOR Arbeitlosengeldantrag sind ja nicht von der Berechnung auszunehmen, denn da war ich ja nicht in Elternzeit. Hier müßte also mein reales Gehalt angenommen werden, oder?

Und was ist mit den Monaten die ich Krankengeld bekommen habe? Da ich übergangslos von meiner Festanstellung krank wurde, bekomme ich ja Krankengeld ohne je arbeitslos geworden zu sein, das heißt aktuell auf Basis meines letzten Vollzeitgehalts. Diese Monate müssen ja auch bei der Berechnung bedacht werden. Das hieße, sie würden nicht mit eingerechnet, aber wirken sich auch nicht negativ auf das ALG I aus - so stehts im Gesetz.

Und was ist schließlich mit den Urlaubstagen in denen ich keinen Leistungsbezug habe, wie wirken die sich aus?

Ich vermute es ergibt sich folgende Rechnung:

12 Monatszeitraum zurück gerechnet vom 1.07.2010
also 15.06.2009 - 15.07.2010

Berechnung:
0,5 Monate x 0 € (Urlaub) +
2 Monate bleiben unbeachtet (Krankengeldbezug) +
3 Monate Vollzeitgehalt +
6,5 Monate fiktives Gehalt (wg. Teilzeit in Elternzeit)

: 305 Tage (statt 365 für das ganze Jahr, weil eben die 2 Monate Krankengeldbezug außen vor gelassen werden bei der Berechnung)

Ist dies so?

Oder werden wg. Elternzeit nicht 12 sondern die erweiterten 24 Monate angenommen, also alles wie oben + statt 6,5 Monaten fiktives Gehalt 18,5 Monaten fiktives Gehalt und das dann durch 670 Tage (24 Monate minus Krankengeld-Tage) geteilt?

Zudem verstehe ich Ihren Hinweis mich zwar arbeitslos zu melden nach Gesundung, dann aber keine Leistung zu beantragen und darauf hinzuweisen beim Berater, dass ich erstmal in Urlaub fahre so richtig, dass Sie meinen, ich dadurch keine Probleme mit dem Berater bekommen werde, weil ich eben auch noch keine Leistungen beantragt habe? Weil "Ortsabwesenheit" wird ja in den ersten 3 Monaten der Arbeitlsogkeit normal nicht gewährt. Zudem ist sogar mit einer Sperrzeit zu rechnen und wäre es dann nicht besser erst NACH dem Urlaub das Arbeitsamt aufzusuchen (meiner frühzeitigen Meldung vor 4 Monaten bin ich ja bereits nachgekommen und habe eine ALG-Nr etc bekommen. Ich habe nur bisher nie einen Berater gesehen und keinen Leistungsantrag gestellt, weil ich ja dann übergangslos erkrankte vor dem ersten Termin.)

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus, mit der dann meine oben gestellte ursprüngliche Frage "welches Gehalt in welchem Zeitraum als Berechnungsgrundlage für mein Arbeitslosengeld herangezogen werden wird" beantwortet wäre.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2010 | 13:47

Sehr verehrte Fragestellerin,

zu Ihrem Anliegen wie folgt:

Wenn Sie erst nach dem Urlaub die Agentur für Arbeit aufsuchen um sich zu melden, haben Sie die Frist für die Anmeldung definitiv verpasst und sich verspätet angemeldet. Daher ist es ratsam, sich erst zu melden und dann gleich Meldung für den bereits seit längere geplanten Urlaub zu machen.

Sie können aber auch – da bereits eine Meldung und Nummer vorliegen – sich erst nach dem Urlaub melden. Das bleibt am Ende Ihnen überlassen.

Für die Berechnung des Arbeitslosengeldes werden die Bezugszeiten vor der Elternzeit herangezogen. Es müssen sich aus den letzten 2 Jahren vor der Arbeitslosigkeit 150 Tage zur Bemessung der Leistung ergeben. Ist dies nicht möglich, wird ein fiktives Gehalt herangezogen.

Bei Ihnen ergibt sich der geforderte Bemessungszeitraum aus der Teilzeitbeschäftigung und aus der anschließenden 3-monatigen Vollzeittätigkeit.

Nach § 130 (2) Nr. 3 SGB III werden Zeiten mit Elterngeldbezug bei der Bemessung nicht berücksichtigt. Die Bemessung erfolgt also nach Vollzeit.

Allerdings wird die Teilzeitbeschäftigung bei der Berechnung außen vor bleiben.

Siehe dazu:

http://www.arbeitsagentur.de/nn_25690/Navigation/zentral/Buerger/Arbeitslos/Alg/Dauer-Hoehe/Bemessung/Bemessung-Nav.html#d1.3

„Haben Sie nach einem zusammenhängenden Zeitraum von 6 Beschäftigungsmonaten innerhalb der letzten 3,5 Jahre vor der Entstehung des Anspruches Ihre Arbeitszeit nicht nur vorübergehend durch Teilzeitvereinbarung um mindestens 5 Stunden vermindert und hat die verbliebene Arbeitszeit weniger als 80 Prozent der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten betragen, bleibt der Zeitraum mit der verminderten Arbeitszeit bei der Bildung des Bemessungszeitraumes außer Betracht. Es wird in der Regel auf das Arbeitsentgelt davor (mit der höheren Arbeitszeit) zurückgegriffen. Es muss aber ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Kalendertagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb der gegebenenfalls erweiterten 2-Jahresfrist vor Anspruchsbeginn gebildet werden können. Anderenfalls ist eine fiktive Bemessung heranzuziehen."

Hier wird daher nur das durchschnittliche Bruttomonatseinkommen der letzten Vollzeit ermittelt und daraus ergibt sich dann der aktuelle Leistungsbetrag des Arbeitslosengeldes.

Für Ansprüche, die ab dem 1. Januar 2005 entstehen, wird zur Bemessung nur auf Arbeitsentgelt aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungszeitraum zurückgegriffen. Andere Versicherungspflichtzeiten (zum Beispiel Krankengeldbezug) wirken sich nicht mehr auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aus.

Grundsätzlich umfasst der Bemessungszeitraum die beim Ausscheiden abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume innerhalb eines Jahres vor Ende des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor Entstehung des Anspruchs.

Sollten im Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt liegen, wird auf das innerhalb der letzten zwei Jahre erzielte Arbeitsentgelt zurückgegriffen. Können auch hier keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt festgestellt werden, wird das Arbeitslosengeld nach einer von vier Qualifikationsstufen fiktiv bemessen.

Da Ihre letzte Vollzeitbeschäftigung (außer den 3 Monaten vor der Arbeitslosigkeit) länger zurück liegt, wird ein fiktives Gehalt zur Bemessung herangezogen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen abschließend weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Schröder, RA

Bewertung des Fragestellers 04.06.2010 | 13:03

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"Der Anwalt hat meine Frage NICHT beantwortet. Sie war konkret formuliert. Statt einer Antwort, hat er ausführlliche Gesetzestexte einkopiert + auf Texte der Arbeitsamt Website hingewiesen. Diese waren mir bereits bekannt. Nicht beantwortet wurde, wonach sich genau mein ALG I berechnen wird. Danach hatte ich gefragt und dazu meine Daten alle angegeben. Ich wollte eine Antwort à la "Berechnungsgrundlage wird sein: 12 x Ihr fiktiver Lohn durch 365 Tage...". Enttäuscht habe ich den Anwalt nochmals außerhalb von diesem Forum gebeten, mir die ausstehende Antwort auf meine Frage nachzuliefern. Dies hat er trotz zweimaliger Nachfrage nicht gemacht. Für mich sind 45,- viel Geld, für Herrn Anwalt Schröder anscheinend Peanuts. Vor allem, dass er meine E-Mails an ihn garnicht beantwortet hat, und wenn es nur mit dem Hinweis wäre,dass er eben meine Frage nicht beantworten will,oder kann, finde ich "patzig" +unangemessen. Meldet er sich noch, werd ich diese negativ-Bewertung gern ändern. Schön wärs!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Ihre (eigentlich unzulässige) weitere Nachfrage per Email wurde mit Email vom 03.06.2010 ausführlich beantwortet. Daher habe ich Sie aufzufordern, diese absolut unverschämte Bewertung zu beseitigen.
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