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ALG-Anspruch bei 'Gehaltssprung'


04.09.2007 22:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von



Guten Tag,
wie lange ist der Zeitraum für die Berechnung des Durchschnittseinskommens als Grundlage fürs ALG?
Wenn ein Arbeitnehmer z.B. 6-7 Monate (über 150 Tage) bevor seinen Job verliert eine Gehaltserhöhung bekommen hat, gilt dann das alte, das neue oder ein Durschnittsgehalt (über welchen Zeitraum)? Bzw. wie wäre sicherzustellen das das erhöhte Gehalt als Basis gilt?
05.09.2007 | 12:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die hierfür einschlägigen Regelungen finden sich in den §§ 130ff SGB III.

Der für die Leistungsbemessung maßgebliche Bemessungszeitraum beträgt im Regelfall 1 Jahr (Regelbemessungszeitraum).

Bemessungsentgelt (also der für die Bemessung des ALG maßgebliche Teil des Entgeltes des Arbeitslosen im Bemessungszeitraum) ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat.

Dieses durchschnittliche tägliche Entgelt ergibt sich durch Division des gesamten versicherungspflichtigen Entgelts im Bemessungszeitraum durch die Anzahl der Kalendertage, auf die es entfällt.

Da die Gehaltserhöhung in den Bemessungszeitraum fällt, ist sie demnach auch anteilig zu berücksichtigen. Um jedoch in voller Höhe als für die Bemessung maßgeblich zu sein, müsste auch im gesamten Bemessungszeitraum (1 Jahr) das erhöhte Gehalt gezahlt worden sein.

Dies auf legalem Wege zu erreichen, dürfte im Nachhinein nicht möglich sein. Insbesondere § 131 Abs. 2 SGB soll entsprechenden Manipulationen des ALG entgegenwirken:

"...Außer Betracht bleiben Arbeitsentgelte, die
1. der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält oder die im Hinblick auf dei Arbeitslosigkeit vereinbart worden sind..."

Natürlich sind ja nämlich durchaus schon Arbeitgeber auf die Idee gekommen, etwa eine wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugestandene Entlassungsentschädigung bereits vor Ablauf des Arbeitsverhältnisses in Teilbeträgen auszuzahlen und als laufendes Arbeitsentgelt auszuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Pfeiffer
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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