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ALG 2 und GKV

| 23.01.2008 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


23:22
Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation u. Frage:

seit ca 30 Jahren sind meine Frau u. ich PKV versichert.
Z.Z.beziehe ich ALG 1 u. anschließend ALG 2.

Ab ALG 2 Bezug könnte ich ja bekanntlich wieder der GKV beitreten, auch als über 55-jähriger, was ich auch gerne tun würde.

Bei einer GKV habe ich einmal vorab angefragt was geschieht, wenn ich nach ALG 2 Bezug meine Rente beantrage. (Rente ab Ende 2009)

Schriftlich bakam ich u.a. die folgende Antwort:

1. Sofern Sie mindestens 12 Kalendermonate ALG 2 Leistungen erhalten u. anschließend in Rente gehen, wäre eine Mitgliedschaft in Form einer freiwilligen Versicherung möglich.

2. Sollten Sie nicht die vollen 12 Kalendermonate ALG 2 in Anspruch nehmen, ist trotzdem eine Weiterführung Ihrer Mitgliedschaft in der GKV gemäß § 5 Abs.1 Nr.13 SGB V möglich.

Die Antwort der GKV zu 1. war mir bereits bekannt, zu 2. allerdings völlig unbekannt.

Auf Nachfrage bzgl. der Antwort 2 erfuhr ich, dass auf Grund der neuen Gesetzgebung (seit Apr. 2007 ??) auch diese Möglichkeit bestünde.

Dies würde ja bedeuten, dass in meinem Fall es letztlich irrelevant ist, ob ich 12 Monate ALG 2 beziehe, oder z. B. nur 6 Monate, um in der GKV ab Rentenbezug als freiwilliges Mitglied bleiben zu können.

Da ich allerdings nicht ganz sicher bin, ob die Auskunft der GKV auch tatsächlich richtig ist, bitte ich Sie um eine kurze Stellungnahme, ob die Aussage zu 2. speziell für mich zutrifft u. so auch richtig ist.

Vielen Dank
23.01.2008 | 21:28

Antwort

von


(339)
Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

die Auskunft der Krankenkasse ist richtig.

Für Bezieher von Arbeitslosengeld 1 und Arbeitslosengeld 2 besteht i.d.R. Versicherungspflicht nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__5.html" target="_blank" style="color:#486182">§ 5 Abs. 1 Nr. 2 bzw. 2 a SGB 5</a> . Momentan sind Sie aber versicherungsfrei wegen der Regelung des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__6.html" target="_blank" style="color:#486182">§ 6 Abs. 3 a SGB 5</a> , da Sie ALG 1 beziehen, u.a. das 55. Lebensjahr vollendet haben und in den letzten fünf Jahren vor dem ALG 1 - Bezug nicht gesetzlich krankenversichert waren.

Für Bezieher von ALG 2 gilt diese Versicherungsfreiheit von über 55jährigen jedoch ausdrücklich nicht. Wenn Sie mit Beendigung des ALG 2-Bezuges dann wieder aus der Versicherungspflicht ausscheiden, können Sie sich freiwillig weiterversichern, wenn Sie unmittelbar vor Ende der Versicherungspflicht 12 Monate ununterbrochen gesetzlich krankenversichert waren (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__9.html " target="_blank" style="color:#486182">§ 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB 5</a> ) und Sie den Beitritt als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten seit dem Ende der Versicherungspflicht schriftlich angezeigt haben.

Besteht aber nach Beendigung des ALG 2-Bezuges keine anderweitige Absicherung im Krankenheitsfall, weil z.B. eine freiwillige Weiterversicherung nicht möglich ist, weil die erforderliche Vorversicherungszeit nicht erfüllt ist, so greift die Versicherungspflicht nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__5.html" target="_blank" style="color:#486182">§ 5 Abs. 1 Nr. 13 a SGB 5</a> . Diese ist zum 1.4.2007 mit der Gesundheitsreform neu eingeführt worden. Sie müssen dafür aber auch zuletzt gesetzlich krankenversichert gewesen sein. Auch für diese Gruppe gilt wie bei ALG 2-Beziehern die Versicherungsfreiheit von über 55jährigen nicht.

Personen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5 pflichtversichert sind, haben generell keinen Anspruch auf Krankengeld. Bei freiwillig Versicherten ist eine Versicherung mit Krankengeldanspruch grundsätzlich möglich, falls die Satzung der Krankenkasse nicht etwas anderes vorsieht (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__44.html" target="_blank" style="color:#486182">§ 44 SGB 5</a> ).

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 23.01.2008 | 23:12

Sehr geehrte Frau Haeske,

ich danke Ihnen sehr für die präzisen Ausführungen zu meiner Frage.

Nur um es noch einmal auf den Punkt zu bringen u. ich nichts falsch interpretiere:

Es ist also tatächlich so, dass ich mit Ablauf des ALG 2-Bezuges, egal ob nach 4,6 oder 12 Monaten, freiwilliges Mitglied der gewählten Krankenkasse bleiben kann?

Ein einfaches, "ja so ist es", würde mir schon reichen.

Nochmals vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.01.2008 | 23:22

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, Sie können auch dann im Anschluss an den ALG 2-Bezug Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse bleiben, wenn Sie nur z.B. sechs Monate ALG 2 bezogen haben.
Wenn Sie weniger als 12 Monate ALG 2 bezogen haben, wären Sie dann aber kein freiwilliges Mitglied der GKV, sondern Sie wären ein versicherungspflichtiges Mitglied.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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