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ALG 2 Zahlungseinstellung durch Zinseinkommen


22.02.2006 23:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Ich stellte einen Antrag auf ALG II am 23.03.05. Bei der Antragstellung legte ich einen Kontospiegel vor und gab ordnungsgemäß alle Vermögenswerte mitsamt Sparbücher und Bausparvertrag an- ohne etwas zu verschweigen. Ich blieb knapp unter dem Freistellungsbetrag und bekam seit dem 01.04.05 ALG 2.
Bei einem Datenabgleich mit dem Finanzamt wurde eine Zinseinnahme des Jahres 2004 festgestellt. Das Konto, das zu diesen Zinsen geführt hat, wurde Anfang 2005 – also noch vor der Antragstellung – gelöscht. Ich hatte Schulden und private Anschaffungen, habe aber nur noch einen Teil der Belege und Quittungen. Das Amt verweigert mir weitere Zahlungen und wirft mir Betrug vor, was kann ich tun ?
Séhr geehrte Damen und Herren,

es ist m.E. nicht ungewöhnlich, daß das Amt zunächst stutzig wird, wenn es urplötzlich Zinseinnahmen entdeckt. Sie sollten daher die Informationen über das betreffende Konto sammeln und diese dem Amt einreichen. Sie sollten eine Bestätigung der Bank vorlegen aus dem sich das Schließungsdatum und der letzte Kontostand des Kontos ergibt.

Sie sollten dann auch eidesstattlich versichern, daß es keine weitere Konten gibt / gab und Sie auch keine weiteren Zinseinnahmen hatten. Beachten Sie nur, daß ein Verstoß gegen diese Erklärung strafrechtlich verfolgt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
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