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ALG 2 Kürzung wegen Zahlungseingang auf Konto


25.11.2017 09:34 |
Preis: 50,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Sohn ( 33) war einige Zeit im Bezug von ALO I und hatte mit Erstantrag am 19.5.2017 eine Aufstockung (ALG II) beantragt .
Nach einmaliger Ablehnung und zweimaliger Berichtigung gab es dann im Mai 2017 einen geringen Zuschuss in Höhe von 25 €, im Juni 2017 in Höhe von 22 € . Ab 08/2017 sollte es zu einem Zuschuss von 30 € kommen.

Dann machten wir ( die Eltern) einen vermutlich blöden Fehler:
Zur Anschaffung eines Fahrzeuges ( Moped) , zur Erreichung einer neuen passenden Arbeitsstelle haben wir unserm Sohn am 10.8.2017 einen zweckbestimmten Betrag in Höhe von 2300 € geliehen.

Zeitgleich war der ALO I -Anspruch beendet und es gab keine Versicherungsleistung mehr.
Aufgrund des Zahlungseigangs auf seinem Konto wurde dann prompt der Zuschuss für 07-08/2017 abgelehnt und für die Monate 09 - 12/2017 die ALO II - Leistung (zum Leben , Wohnung mit allem drum und dran ) auf 274 €/Monat (!) gekürzt.

Wir haben mit Schreiben vom 3.11.2017 den geliehenen Betrag wegen nicht erfolgem Fahrzeugkauf wieder zurück gefordert. Diesen auch erhalten - mit der Konsequenz, dass unser Sohn ( abgesehen von den 274 €) mittellos ist.

Kann uns jemand beraten, ob man gegen dieses ungerechte Behördenverhalten Beschwerde einlegen kann.
Vielen Dank schon jetzt.
25.11.2017 | 10:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihr Sohn hat die Möglichkeit gegen diesen Kürzungsbescheid Widerspruch einzulegen.

Voraussetzung ist, dass die Widerspruchsfrist von einem Monat noch nicht abgelaufen ist.

Ist die Frist abgelaufen, ist der Bescheid bestandskräftig.

Ihr Sohn hat aber noch die Möglichkeit einen Überprüfungsantrag zu stellen. Dieser Antrag ist nicht an eine Frist gebunden und diesen Antrag sollte er stellen und in der Begründung deutlich machen, dass er mit der Anrechnung der 2.300,00 € nicht einverstanden ist.

Er sollte klarstellen, dass es nicht um ein Geldgeschenk oder eine sonstige Zuwendung handelt, sondern um ein Darlehen. Sie sprechen davon, dass Sie ihm das Geld geliehen haben. Möglicherweise ist dieses sogar schriftlich vereinbart worden. Für das Darlehen spricht ja auch die Rückforderung im November 2017.

Mit der Rückforderung wird auch deutlich, dass der Sohn über keine Mittel verfügt.

Den Antrag sollte er schnell stellen und zudem nochmals beim Leistungsträger die Bewilligung von Leistungen beantragen, da er eben nicht mehr über das Geld verfügt, weil es sich um ein Darlehen gehandelt hat und ihm nur zweckgebunden zur Verfügung stand.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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