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ALG 2 Einstellung der Zahlung wegen Vermögen - Wohneigentum


22.12.2007 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Guten Tag,

Mein Vater hat Leistungen von der ARGE bezogen, welche am 31.0.07 wegen Vermögen eingestellt wurden.
Am 16.07.07 haben Sie Widerspruch eingelegt, welcher gestern nach 5 Monaten Bearbeitungszeit als unbegründet (nicht sachlich) zurückgewiesen wurde.
Meine Eltern haben ein Grundstück mit Haus in einer ländlichen Gegend mit einem von uns geschätzten Wert von ca. 100.000 EUR. Beide 55 Jahre alt.
Meine Mutter bezieht kein Einkommen, pflegt ihren Vater, der nicht im Haus lebt (3 Häuser weiter). Sie ist auch nicht bei der ARGE gemeldet.
Mein Vater ist nun ALG 2 Empfänger. Somit gehören 50% des Hauses meinen Vater und 50% meiner Mutter.
Die Wohnfläche beträgt insgesamt 120 m².
Der Widerspruch wurde gestern nach 5 Monaten Bearbeitungszeit abgelehnt, wegen zu großer Wohnfläche.
Die selbst bewohnte Wohnfläche beträgt 75 m². Das Dachgeschoss mit 45 m² wird von Ihnen nicht bewohnt. Es wurde einer Tochter überlassen weil Sie meinen Eltern vor Jahren 18.000 EUR geborgt hat und sie hat sich damals das Dachgeschoss ausgebaut und modernisiert. Hat alles selber bezahlt. Musste wegen der ARbeit wegziehen und nutzt es jetzt nur wenn sie zu besuch kommt. Das Dachgeschoss kann nicht fremdvermietet werden, da sich die Treppe zum OG in der Wohnung von meinen Eltern befindet.Mein Eltern sind 55 Jahre und das Haus sollte Ihrer Altersvorsorge dienen. Es bestehen keine weiteren Bankkredite.
Es geht hier um ALG 2 für meinen Vater in Höhe von ca. 340 EUR und 60 EUR Kosten für Unterkunft.
Die ARGE will die Leistungen gar nicht oder nur als Darlehen zahlen.

Ich habe Urteile gelesen wo es nicht nach Wohnfläche geht, sondern nach Verkehrswert eines Hauses, welches bis 250.000 EUR als geschützt gilt.
Meine Frage wäre, wie wir uns überhaupt verhalten Sollen.
Ist es alles rechtens? Ein Haus ist doch keine Legobausatz.
Früher wurde es mit 4 Personen bewohnt und heute nur mit 2 Personen. Wenn die Kinder aus dem Haus sind, kann ich doch nicht einfach abreißen.
Sie benötigen unbedingt Geld, sie haben seit Juli nichts mehr bekommen und wir Kinder sind am Ende mit unserem finanziellen Mitteln.
In welcher Höhe, wenn überhaupt, könnte Vermögen angerechnet werden und was für Sicherheiten muss man bringen?
Kann meine Mutter Ihre 50% des Hauses an die Tochter verschenken mit Wohnrecht?

Liebe Grüße und ein besinnliches Weihnachtsfest.
Sehr geehrte Fragenstellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

Grundsätzlich kann ich nicht nachvollziehen, dass Ihrem Vater keine AGL-II-Leistungen bewilligt werden. Daher versuche ich den Sachverhalt grundlegend auszuarbeiten.

Warum ist die Mutter nicht bei der ARGE als arbeitssuchend gemeldet? Erhält Sie für die Pflege des Vater offiziell eine Entschädigung und wenn ja in welcher Höhe. Die Eheleuten bilden eine Bedarfgemeinschaft in der grundsätzlich das gesamte Einkommen angerechnet wird. Ihr Vater hat derzeit keine Einkünfte. Ggf. rechnet die ARGE das Einkommen der Mutter aus Pflege an.

Grundsätzlich gelten bei einem selbstgenutzten Haus 130 qm als geschütztes Vermögen, vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 7.11.2006, B 7b AS 8/06 R und vom 16.5.2007, B 11b AS 37/06 R, in den Leitsätzen der letzten Entscheidung heißt es:

1. Die angemessene Größe eines selbstgenutzten Hausgrundstücks ist im Regelfall nach den Vorgaben des WoBauG 2 - Grenzwert 130 qm für Vierpersonenhaushalt - zu bestimmen (Bestätigung und Weiterführung BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R = Breith 2007, 597).
2. Ob und gegebenenfalls in welcher Weise ein Hausgrundstück im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB 2 tatsächlich verwertbar ist, richtet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles. Der Hilfebedürftige kann grundsätzlich zwischen mehreren Verwertungsarten wählen, die den Hilfebedarf decken; es ist nicht Aufgabe des Grundsicherungsträgers, dem Hilfebedürftigen konkrete Verwertungsmöglichkeiten aufzuzeigen oder nachzuweisen.
3. Die Annahme einer besonderen Härte im Sinne des § 12 Abs. 3 S 1 Nr. 6 SGB 2 erfordert außergewöhnliche Umstände. Die Verwertung eines die Angemessenheitsgrenze überschreitenden Hausgrundstücks stellt nicht schon deshalb eine besondere Härte dar, weil es bereits vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit vorhanden war.

Zusammenfassend gehe ich in dem Fall Ihrer Eltern davon aus, dass sich bei der Immobilie um Schonvermögen gem. § 12 III SGB II handelt. Gemieteter Wohnraum stünde den Eltern zwar nur in einer Größenordnung von rund 60 qm zu, jedoch ist das Haus vorhanden und abbezahlt.

Allerdings könnte das Dachgeschoss für die ARGE problematisch sein. Ggf. unterstellt das Amt, dass Ihre Eltern Einnahmen aus Vermietung an die Tochter erzielen. Ich empfehle Ihren Eltern daher, eine schriftliche Vereinbarung mit der Tochter zu schließen und der ARGE vorzulegen, aus der hervorgeht, dass sie den Wohnraum unentgeltlich nutzen darf, da sie im Jahre xy den Eltern ein Darlehn über € 18.000,-- gewährte, den Ausbau der Wohnung allein bezahlte und die Eltern deshalb noch Verbindlichkeiten bei der Tochter haben. Das private Darlehen ist auch im Hinblick auf die Berechnung des Vermögensfreibetrags Ihrer Eltern interessant. Im Übrigen muss die ARGE selbst wenn sie die Wohnsituation Ihres Vaters für unangemessen hält, zumindest für weitere 6 Monate die tatsächlichen Kosten übernehmen.

Daneben gibt es die Vermögensfreibeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II. Ihrem Vater steht ein Grundfreibetrag in Höhe von € 150,-- je vollendetem Lebensjahr für ihn und seine Ehefrau zu, mindestens aber jeweils € 3. 100,--. Der Grundfreibetrag darf für die Eheleute jeweils € 9.750,-- nicht übersteigen. Die Freibeträge werden somit addiert. Darüber hinaus seht Ihren Eltern eine Altersvorsorge zum Beispiel in der Form der Riester-Rente. Weiterhin gelten als Altersvorsorge geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann. Der Wert darf für Ihren Vater und Ihre Mutter jeweils € 250,-- je vollendetem Lebensjahr, höchstens jedoch jeweils € 16.250,-- betragen. Ein letzter Freibetrag besteht für notwendige Anschaffungen in Höhe von € 750,-- für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen. Daher könnten Ihre Eltern gegenüber der ARGE argumentieren, dass Ihnen allein schon fast ein Vermögensfreibetrag in Höhe von des Wertes des Hauses zu steht, ohne zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Haus eindeutig um Schonvermögen handelt.

Abschließend rate ich Ihrem Vater und ggf. auch Ihrer Mutter nach Ablehnung ihres Antrags, sofort einen Fachanwalt für Sozialrecht zu konsultieren, um im Wege des einstweiligen Rechtschutzes zumindest vorläufig eine sofortige Entscheidung in der Angelegenheit herbeizuführen. Ihren Eltern steht in jedem Fall Prozesskostenhilfe zu, sodass Sie den Gang zum Rechtsanwalt nicht scheuen müssen. Zeitgleich kann im Hauptsacheverfahren auch Klage erhoben werden. Allein eine Klage in der Hauptsache zu erheben ist nicht ausreichend, da es zu lange dauert bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt und dringende Bedürftigkeit vorliegt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten nochmals auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 25.12.2007 | 09:59

Guten Tag,

vielen lieben Dank für Ihre sofortige und hilfreiche Antwort.
Mir bleibt noch die Frage ob meine Mutter Ihre 50% Wohneigentum auf die Tochter übertragen kann, ohne das mein Vater Nachteile bei ALG 2 hat?

Lieben Dank und ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2008

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.12.2007 | 13:19

Sehr geehrte Ratsuchende!

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Zunächst kann Ihre Mutter Ihren Wohneigentumsanteil auf die Tochter theoretisch übertragen, allerdings wird die ARGE das verschenkte Vermögen fiktiv bei der Leistungsberechnung für Ihren Vater berücksichtigen. Ihre Eltern bilden zusammen eine Bedarfsgemeinschaft. Die Bedarfgemeinschaft darf sich aber nicht wissentlich um vorhandenes Vermögen entreichern.

Mit freundlichen Grüßen

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