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ALG 2 Bedarfsgemeinschaft

26.02.2009 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne seit einigen Wochen bei meinem Freund (Lebenspartner) in seiner Eigentumswohnung (wird noch abbezahlt) und habe nun leider ALG 2 beantragen müssen, was mir vor unserem Zusammenzug leider nicht bewußt war.
Da wir uns im Vorfeld darauf geeinigt hatten, dass ich mich an den Miet- sowie Nebenkosten beteilige habe ich nun folgende Fragen:

-In wieweit können wir die Kosten bei der Arge geltent machen für Miet- sowie Nebenkosten (Heizung, Wasser etc.)?
-Wie muss dies vor der Arge nachgewiesen werden bzw. welche Nachweise werden benötigt ?
-Hat die Arge die Möglichkeit, die Zuzahlung für Mietanteil & Nebenkosten zu verweigern?

Es handelt sich hierbei um eine 2,5 Zimmer Wohnunh und ist 59,5 m² groß. Ein eigenes Zimmer haber ich nicht.

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Wenn mehrere Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und den Haushalt wirtschaftlich gemeinsam betreiben, werden sie unter Umständen zusammen als eine Bedarfsgemeinschaft behandelt.

Wer zu einer Bedarfsgemeinschaft gehört, ist im SGB II festgelegt:

1. das sind zum einen Sie selbst als erwerbsfähige Hilfebedürftige und

2. Ihr Partner, aber nur dann wenn er mit Ihnen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,

Achtung:
Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen wird zum Beispiel vermutet,
- wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben,
- oder mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
- oder Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen, -
- oder befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des Anderen zu verfügen.

Wenn diese Kriterien zutreffen, wird eine solche Gemeinschaft angenommen.
Nach Ihrer Schilderung liegt bei Ihnen und Ihrem Partner eine derartige Bedarfsgemeinschaft nicht vor. Hierauf, nämlich dass ein gegenseitiger Wille Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen aufgrund des sehr kurzen Zusammenlebens nicht besteht, müssen Sie die ARGE hinweisen.

2. Unterkunft und Heizung
Kosten der Unterkunft und Heizung werden, soweit sie angemessen sind, in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen. Sie können also mit Ihrem freund eine entsprechende vereinbarung schließen und diese der ARGE vorlegen.
Hilfreich wäre es auch, wenn Sie Quittungen oder Überweisungsbelege vorlegen können, dass Sie tatsächlich Mietzahlungen leisten.
Die ARGE übernimmt Miete und Nebenkosten dann, wenn keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Während des 1. Jahres des Zusammenlebens wird eine Bedarfsgemeinschaft nicht automatisch angenommen, wenn der gegenseitige Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen nicht vorliegt.
Hier wäre auch eine entsprechende Erklärung Ihres Freundes sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin




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