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ALG 2 Anspruch prüfen


02.06.2017 17:14 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt René Piper


Zusammenfassung: Bei groben Undank muss Vermögen nicht unbedingt verwertet werden.


Hallo,

Ich würde gerne ALG 2 beantragen, bin mir jedoch nicht sicher ob ich einen Anspruch habe.

Zu mir:

Ich bin 26 Jahre alt und habe gerade eine Weiterbildung abgeschlossen (2 Jahre Vollzeit). Leider habe ich vor der Maßnahme (2 Jahre gearbeitet) nicht darann gedacht, mich arbeitslos zu melden, wodurch mein ALG 1 Anspruch wohl verstrichen ist und ich an ALG 2 denke.

Ich habe nun einen Arbeitsvertrag der am 01.09.2017 beginnt, d.h. bis dahin (3 Monate) habe ich NULL Einkommen.

Jetzt zu der Sache, wo ich mir unsicher bin:

Mein Vater hat mir zum erfolgreichen Abschluss der Weiterbildung Geld für eine kleine Weltreise (2 monate Asien) geschenkt. Er hat mir das Geld (6.000€) vor ca. 1 Monat überwiesen mit dem Verwendungszweck "Reise für den erfolgreichen Abschluss".


Nun habe ich mich etwas über das ALG 2 informiert. Es heißt, man darf maximal 150*Alter an Geld besitzen (in meinem Fall 3.900€). Heißt das Aufgrund der 6.000€ für mich, dass ich keinen Anspruch habe? Wie ist dieses Geschenk zu sehen?

Als zusätzliche Info:

Ich wohne mit meiner Freundin in einer Mietwohnung. Meine Freundin studiert und bezieht BaföG.


Können Sie mir vielleicht Ratschläge geben, wie ich das Ganze angehen soll? Kann ich vor der Antragstellung von ALG 2 das Geld meiner Freundin schenken oder meinem Vater das Geld zurücküberweisen? Oder kann im Nachhinein doch noch das ALG 1 beansprucht werden?

Für den Ratschlag zur Vorgehensweise und was für Möglichkeiten es gibt würde ich mich sehr freuen.

Gruß Simon
Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Bei dem Geschenk Ihres Vaters handelt es sich um ein zweckgebundenes Geldgeschenk. Man könnte mit § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II argumentieren:

"Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen

Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde."

Ene besondere Härte liegt vor, wenn dem Betroffenen durch die Verwertung des Vermögens ein deutlich größeres Opfer abverlangt wird, als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (einfache Härte).

Man kann vertreten, dass hier eine besondere Härte vorliegt da SIe sich wegen groben Undanks ggü. Ihrem Vater schuldig machen, wenn Sie das Geld für etwas anderes ausgeben als für eine Reise.

Insofern können sie versuchen Alg II zu beantragen. Falls dies abgelehnt wird sollten Sie Widerspruch einlegen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt
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