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ALG 2 Anspruch

06.01.2009 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


15:52
Folgende Situation:

Arbeitnehmer Zeitarbeit 4,88 € Stundenlohn brutto . Rechtens ???
Zeitarbeit hat keine Arbeit , Arbeitnehmer meldet sich vorsorglich beim Arbeitsamt und bekommt den Hinweiss solange er dort wenig Geld verdient hat er evtl. Anspruch auf ALG 2. Abgesehen vonder Verpflichtung des AG den Lohn weiterzuzahlen. Arbeitnehmer wohnt noch beim Vater (Rentner) dieser ist wieder verheiratet und die Frau Besitzt Eigentum. Ist die Frau verpflichtet den Stiefsohn zu unterhalten ?
06.01.2009 | 14:36

Antwort

von


(216)
Rütersbarg 48
22529 Hamburg
Tel: 040 - 432 603 30
Web: http://www.k7-recht.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten möchte:

1. Zunächst dürfte der von Ihnen angegebene Stundensatz des Arbeitnehmers in Höhe von 4,88 € brutto unwirksam sein. Nach einer recht aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen (LAG Bremen vom 17.06.2008, Az.: 1 Sa 29/08) ist ein Stundenlohn in Höhe von 5,00 € sittenwidrig, da dieser um mehr als ein Drittel unter der Vergütung des für den Wirtschaftszweig einschlägigen, im Wirtschaftsgebiet üblichen Tarifvertrages liegt. Entsprechend verpflichtete das Landesarbeitsgericht den Arbeitgeber dazu, an die Arbeitnehmerin den (rückständigen) Tariflohn zu zahlen.
Ohne in Ihren Fall mangels Kenntnis einen eventuell einschlägigen Tarifvertrag zugrunde zu legen und zu beurteilen, „schreit“ ein Stundensatz in Höhe von 4,88 € geradezu nach Sittenwidrigkeit. Das bedeutet, dieser Lohn dürfte unwirksam sein. Entsprechend sollte der Arbeitgeber aufgefordert werden, zukünftig den gewerblich üblichen Lohn zu zahlen sowie den entsprechend rückständigen Lohn aus der Vergangenheit an den Arbeitgeber zu begleichen.

2. Richtig ist die Aussage des Arbeitsamts, dass Arbeitnehmer die zu wenig verdienen, zusätzlich zu Ihrem Verdienst beim Arbeitgeber Unterstützung durch die ARGE in Form des Arbeitslosengeld 2 (ALG II) erhalten.
In diesem Zusammenhang stellt sich zusätzlich allerdings die Frage, wie das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber beschaffen ist. Denn selbst dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mangels Beschäftigungsmöglichkeit nicht einsetzt, der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft aber grundsätzlich anbietet, kann der Lohnanspruch seitens des Arbeitnehmers gegeben sein. Dies gilt auch im Rahmen eines so genannten Arbeitsverhältnisses auf Abruf. Die Vereinbarung muss dann eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 10 Stunden als vereinbart. Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen. Ruft der Arbeitgeber die Arbeitskraft des Arbeitnehmers nicht oder nicht ordnungsgemäß ab, entsteht demnach dennoch der Lohnanspruch des Arbeitnehmers. Dies alles könnte entsprechend auch in Ihrem Fall für den Arbeitnehmer in Erwägung gezogen werden, d.h. sofern sich der Arbeitgeber auch diesbezüglich fehlerhaft verhält, wären weitere Forderungen des Arbeitnehmers denkbar.

3. Einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch der Frau gegenüber ihrem Stiefsohn besteht nicht. Außer bei Ehegatten beruht die Unterhaltspflicht auf einem Verwandtschaftsverhältnis. Als nicht leiblicher Elternteil ist die Frau mit dem Stiefsohn rechtlich lediglich verschwägert, wodurch aber keine gesetzliche Unterhaltspflicht begründet wird.

Bitte beachten Sie, dass in diesem Rahmen nur eine Erstberatung erfolgt, die eine genaue und umfassende Prüfung anhand von Unterlagen und damit eine abschließende weiterführende Beratung schlichtweg nicht ersetzen kann. Dennoch hoffe ich, Ihnen durch die Beantwortung der Frage einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen und eine weiterführende Vertretung Ihrer Interessen in dieser Angelegenheit stehe ich Ihnen natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

Ich freue mich über eine Kontaktaufnahme Ihrerseits!

Mit besten Grüßen

Dipl.-Jur. B. Alexander Koll
- Rechtsanwalt -

E-Mail: info@kanzlei24net.de
http://www.kanzlei24net.de


Rechtsanwalt B. Alexander Koll

Nachfrage vom Fragesteller 06.01.2009 | 14:48

Vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort bezgl. des Unterhalts eine Nachfrage , muss den das Vermögen der Stiefmutter angegeben werden bzw. dieses darf dann nicht beim ALG 2 Antrag berücksichtigt werden, verstehe ich das richtig, anders wäre es nur wenn ich ALG2 beantrage und zu Hause wohnen bleibe und nicht in eine eingene Wohnung ziehe oder ? Vielen Dank für Ihre Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2009 | 15:52

Beim Bezug von Arbeitslosengeld II werden grundsätzlich alle Vermögensbestandteile angerechnet. Dazu gehören unter anderem die Unterhaltszahlungen. Aufgrund der Tatsache, dass die Stiefmutter gegenüber ihrem Stiefsohn - wie bereits ausgeführt - aber nicht unterhaltsverpflichtet ist, kann eine Unterhaltszahlung zur Berechnung des ALG II auch nicht herangezogen werden. Das Vermögen der Stiefmutter dürfte daneben überhaupt keine Rolle zur Berechnung spielen, entsprechend bedarf es dieser Angabe im ALG II-Antrag nicht.
Dies gilt in der Regel unabhängig davon, ob Sie zu Hause wohnen bleiben oder eine eigene Wohnung beziehen. Im letzteren Fall sind Sie ja völlig unabhängig vom Elternhaus, so dass eine Berücksichtigung der Vermögens der Stiefmutter sowieso ausfällt. Bei einem Verbleib im Hause der Stiefmutter wird eine Anrechnung im eingeschränkten Maße nur im Einzelfall vorgenommen, wovon ich vorliegend in Ihrem Fall nicht ausgehe, auch wenn mir keine genaueren Informationen im Hinblick auf den Besitz der Stiefmutter vorliegen. Im Ergebnis dürfte die Entscheidung über den ALG II-Antrag also völlig losgelöst vom Vermögen der Stiefmutter erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Koll

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