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ALG 2 - Vermögen Mutter


| 05.12.2006 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Hallo,
ich habe eine frage,bezüglich ALG 2-Gesetz.

Meine Mutter( vor 1948 geboren )wird demnächst Harzt 4 beantragen.Sie hat ein Vermögen von 20000,-auf Bankkonto.
Ich bin 35 Jahre alt,Kaufmann.Arbeite Vollzeit und habe etwas gesparrt,ca.30000,-(Bankguthaben)

Wieweit wird das Vermögen von meine Mutter und mir bei ihrem ALG 2 Antrag berücksichtig?

Danke für die hilfe
Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen aufgeworfene Frage beantworte ich wie folgt:

Das zu berücksichtigende Vermögen bestimmt sich nach § 12 SGB II. Grundsätzlich ist das gesamte Vermögen zu berücksichtigen, abzüglich von Freibeträgen, nämlich:

<ul>
<li>§ 12 Abs. 1 Nr. 1 SGB II: Ein Grundfreibetrag von 150,00 Euro pro Lebensjahr, maximal 9.750,00 Euro. Bei Ihre Mutter macht dieses 8.700,00 Euro.</li>
<li>§ 12 Abs. 1 Nr. 4 SGB II: weiter 750,00 Euro für unvorhersehbare Ausgaben</li>
</ul>

Grundsätzlich muss Ihre Mutter daher ihr Vermögen bis auf einen Freibetrag von derzeit 9.450,00 Euro verwenden.

Bezüglich Ihres Vermögens müssen erhebliche Werte vorliegen. Hier ist von einer Grenze von ca. 75.000,00 Euro auszugehen.

An Ihren regelmäßigen Einkünften haben Sie einen Selbstbehalt von 1.400,00 Euro. Das über diesen Betrag hinausgehende müsste zur Hälfte als Unterhalt geleistet werden, D 1 der Düsseldorfer Tabelle, sofern Sie nicht verheiratet sind.

Mit freundlichen Grüßen


Pilgermann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2006 | 12:49

Danke für schnelle Antwort!
Ich verdiene monatlich 1200,-netto.Heißt das,daß ich kein unterhalt leisten muß unr mein Vermögen von 30 000.-Euro bleibt
mir auch erhalten?Meine Mutter und ich leben nicht zusammen.

Schönen Tag noch

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2006 | 13:25

Sehr geehrter Fragesteller,
im Ergebnis sind Sie nicht zum Unterhalt verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Pilgermann, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 05.12.2006 | 17:23

Sehr geehrter Fragesteller,
nach nochmaliger Prüfung des Sachverhalts ist mir aufgefallen, dass ich eine maßgebliche Überleitungsvorschrift bezüglich der Freigrenzen nicht berücksichtigt habe:

Nach § 65 Abs. 5 SGB II iVm mit § 4 Abs. 2 AlHiV hat Ihre Mutter einen Freibetrag von 520,00 Euro pro Lebensjahr bis maximal 33.800,00 Euro. Damit dürfte auch ihr Vermögen geschützt sein.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass - sollte mit dem 65. Lebensjahr ein Grundsicherungsbedarf wegen zu geringer Rente bestehen - dann die Grenzen des § 90 SGB XII gelten, welcher den Einsatz des gesamten Vermögens mit geringen Ausnahmen verlangt.

Ich danke für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Pilgermann, Rechtsanwalt
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