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ALG 2, eheänliche Beziehung, nicht eigene Kinder

| 15.05.2008 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte gerne mit meiner Freundin zusammenziehen. Sie bezieht ALG 2 und hat noch zwei Kinder von ihrem geschiedenen Mann, welcher aber keinen Unterhalt zahlen kann.

Wenn wir zusammenziehen wird ja nach einer gewissen Zeit (1 Jahr oder nach einem Urteil des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2006 - Az.: L 19 B 85/05 AS ER - nach frühestens 3 Jahren) von einer eheähnlichen Beziehung ausgegangen und ich werde meiner Freundin gegenüber Unterhaltspflichtig.

Nun meine Frage:

Ist die Zeit bis von einer eheähnlichen Beziehung ausgegangen wird nun 1 Jahr oder weil wir in NRW wohnen 3 Jahre und bin ich dann auch gegenüber den Kindern meiner Freundin Unterhaltspflichtig?


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.
Ich weise Sie darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage nur eine Erstberatung darstellt, die Ihnen helfen soll, eine erste Einschätzung des rechtlichen Problems zu erhalten.

Das Ergebnis vorwegnehmend lautet die Antwort: Die gesetzliche Vermutung des Bestehens einer Einstehensgemeinschaft tritt nach 1 Jahr Zusammenleben ein.
Das von Ihnen zitierte Urteil betrifft die Gesetzeslage vor dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. 7. 2006 (BGBl I S 1706), das zum 01.08.2006 in Kraft getreten ist.
Seit dieser Gesetzesänderung gilt auch in NRW die Jahresgrenze!

Die maßgebliche Vorschrift lautet:

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
3.als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
c)eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,
(3 a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1.länger als ein Jahr zusammenleben,
2.mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

In Ihrem Fall kann (und vermutlich wird) es passieren, dass aufgrund des § 7 Abs. 3a Nr. 3 SGB II die Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft vermutet wird.
Außerdem ist die Jahresgrenze der Nr. 1 nicht zwingend, d. h., die ARGE kann natürlich schon zum Zeitpunkt des Zusammenziehens von einer Lebenspartnerschaft ausgehen, wenn entsprechende Indizien dafür sprechen. Das kann z. B. auch die Intensität und Dauer der Beziehung vor dem Zusammenleben sein.
Die Jahresgrenze führt lediglich zu einer Umkehr der Beweislast, d. h., von Gesetzes wegen wird unterstellt, dass von einer Einstehensgemeinschaft auszugehen ist, die der Betroffene widerlegen kann, wenn die gesetzliche Vermutung nicht zutrifft.

In Ihrem Fall wird es wohl darauf hinauslaufen, dass die ARGE schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt, vielleicht auch von Anfang an, eine eheähnliche Gemeinschaft unterstellt.

Sie werden zwar nicht "unterhaltspflichtig" im Sinne des Familienrechts, allerdings wird Ihr Einkommen auf den Bedarf aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet, also auch auf den Bedarf der Kinder.

Die gesetzlichen Vorschriften sind hier eindeutig.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Fuchs
Rechtsanwältin

info@rechtsanwaeltin-fuchs.de

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