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ALG 2, Schülerbafög, Unterhalt des Vaters


06.12.2007 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Bitte um Hilfe, ich habe ein großes Problem mit der ARGE, das uns seit einiger Zeit sehr belastet.

Bundeseland: Sachsen-Anhalt

Folgender Sachverhalt:
ALG2, Mutter (geschieden) + Sohn, 18 Jahre, in einer Bedarfsgemeinschaft.
Sohn erhält Kindergeld, 154 Euro, und Unterhalt vom Vater. Bisher wurde immer alles richtig berechnet.

Nun hat mein Sohn im August eine 2jährige schulische Ausbildung angefangen in einer staatlichen Schule, muss also kein Schulgeld zahlen. Wegen vorrangiger Leistung mußten wir Schülerbafög beantragen.

Der Bafög-Bescheid ergibt einen monatlichen Auszahl-Betrag von 22 Euro, also nicht die vollen 192 Euro Gesamt-Bedarf wegen dem Einkommen des Vaters. Soweit ja alles erstmal richtig und nachvollziehbar.

Mein Problem mit der ARGE ist nun, dass die bei der Berechnung unserer Leistungen den vollen Bafög-Betrag von 192 Euro anrechnen, abzüglich 20 Prozent und 30 Euro Bereinigung. Und somit fehlen uns nun jeden Monat über 100 Euro.

Nachfrage bei der ARGE ergab: die Differenz im Bafög-Bescheid zwischen den tatsächlichen 22 Euro und dem Gesamt-Bedarf von 192 Euro, als 170 Euro, müssen wir vom Kindsvater einfordern bzw. einklagen.

Mein Ex-Mann zahlt regelmäßig Unterhalt für meinen Sohn.
Der Ex ist mittlerweile neu verheiratet und hat wieder ein Kind.

Muss der Vater doppelt Unterhalt zahlen?

Habe derzeit 2 Widersprüche gegen die ARGE laufen. Und die beharren darauf, 192 Euro Gesamtbedarf anzurechnen, weil das eben so ist...
Habe leider nicht soviel Geld übrig und hoffe, dass 25 Euro für die Beantwortung reichen
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Staatliche Sozialleistungen nach dem SGB II oder BAföG werden nur dann erbracht, wenn der sich ergebende Bedarf nicht anderweitig gedeckt werden kann. Sollte der Vater Ihres Sohnes leistungsfähig sein, was ohne detaillierte Kenntnis von dessen persönlichen Verhältnissen nicht abschließend beurteilt werden kann, wird dieser wegen des gesteigerten Bedarfs mehr Unterhalt bezahlen müssen. Erst wenn feststeht, dass dieser nicht für den gesteigerten Bedarf aufkommen kann, werden wegen § 11 Abs. 2 BAföG Leistungen erbracht. Dies wirkt sich in Ihrem Fall auf die Bedarfsgemeinschaft aus, da die ARGE aktuell wohl davon ausgeht, dass der Vater die sich ergebende Lücke schließt. Insofern sollte tatsächlich eine entsprechende Zahlungsaufforderung an ihn ergehen.

Um die Berechnung der ARGE seriös nachvollziehen zu können, ist eine Einsichtnahme in die Behördenakten unerlässlich. Gegen einen ablehnenden Widerspruchsbescheid können Sie klagen bzw. besser einen auf das Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt hiermit beauftragen, der über die Prozesskostenhilfe oder eine etwaige Rechtsschutzversicherung bezahlt werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2007 | 17:23

Vielen Dank erstmal für die Antwort, Herr Böhler, die mich leider nicht sehr glücklich macht.

Zu gut Deutsch heißt das doch: Der Vater müßte zusätzlich zu den 300 Euro Unterhalt noch 170 Euro zahlen? Es sei denn er kann beweisen, dass er das Geld nicht aufbringen kann.

Ich kann den Vater meiner Kinder doch nicht verklagen, er hat immer nach geltendem Recht gehandelt und sich um seine Kinder bemüht. Das bringt nur böses Blut...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2007 | 17:31

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie verstehen mich leider richtig. Das Amt wird solange keine Leistungen erbringen bis der Vater den Nachweis seiner fehlenden Leistungsfähigkeit. Dass Sie aus moralischen Erwägungen heraus hier keinen Rechtsstreit führen wollen, interessiert das Gesetz und die nach diesem handelnden Behörden nicht.

Ich bedaure, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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