Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

ALG 1 trotz Aufhebungsvertrag: hier möglich oder nicht?

13.09.2016 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Anwälte,

Ich war die letzten zweieinhalb Jahre als Unternehmensberater in einer Strategieberatung in München tätig. Leider wurde mir in einem Personalgespräch mitgeteilt, dass ich die (extrem hohen) Erwartungen nicht erfüllt hätte. Man sagte mir, dass man mir zwar vorerst nicht kündigen würde, aber man legte mir nahe, mir innerhalb von 3-4 Monaten was Neues zu suchen und auszuscheiden. Dies kommt in der Branche recht häufig vor, man spricht in diesem Zusammenhang auch vom „Up-or-Out" – entweder man steigt auf, oder muss gehen.

Hätte ich es gerichtlich drauf ankommen lassen, wäre eine Kündigung ohne wirkliches „Fehlverhalten" wohl schwer durchsetzbar gewesen. Nichtsdestotrotz ist es quasi alternativlos, dem Wunsch nachzukommen. Man möchte es sich mit den ehemaligen Kollegen, mit denen man sich ja im Grunde gut versteht, nicht verscherzen – Zumal die Möglichkeit, sich im späteren Verlauf der Karriere noch einmal zu begegnen, durchaus gegeben ist. Zudem wurde Druck ausgeübt, indem ich auch aus dem Führen von Einstellungsgesprächen sowie internen Meetings ausgeschlossen wurde. Aus diesen Gründen habe ich einen Aufhebungsvertrag mit der Firma unterzeichnet (FYI: die Aufforderung zu gehen war unumkehrbar; es wurde keine Abfindung, aber eine anderthalb monatige Freistellung vereinbart; die informelle Frist von 4 Monaten habe ich ausgereizt).

Als ich nun bei der Agentur für Arbeit war, ließ der Sachbearbeiter all diese Argumente jedoch nicht durchgehen – ich hätte keinen triftigen Grund gehabt und hätte es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen müssen (was, wie dargelegt, in der Branche faktisch nicht vorkommt und für das berufliche Weiterkommen auch nicht förderlich wäre). Daher verhängte er 3 Monate Sperrzeit für das ALG 1 – es stünde mir jedoch offen, dagegen Einspruch einzulegen. Randnotiz: Ich konnte mich des Eindrucks nicht erwecken, dass sich der Sachbearbeiter auch von persönlichen Animositäten leiten ließ („Ah ein Unternehmensberater…" – „Ja, haben Sie eine Vorstellung, von dem was wir tun?" – „Ja, Nichts!").

Meine Frage ist: 1) Gibt es eine realistische Chance, dass die Revisionsbehörde dies einsieht oder ist es hoffnungslos und 2) mit welcher Argumentation sollte ich meinen Standpunkt idealerweise vertreten (dieselbe Argumentation wie oben und im Gespräch mit dem Sachbearbeiter bereits dargelegt, Verweis auf mögliche Befangenheit, sonstige Argumente die mir noch nicht eingefallen sind)?

Hinweis für potenzielle Antwortschreiber: Der Casus Knacktus ist ja scheinbar die Beurteilung der Frage, ob die geschilderte Situation ein triftiger Grund ist oder nicht. Und weil es schon vorkam: Einsilbige Antworten oder Aussagen wie „kann man so nicht sagen" sind keine zufriedenstellenden Antworten.

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Gibt es eine realistische Chance, dass die Revisionsbehörde dies einsieht oder ist es hoffnungslos"

Ja, die gibt es nach Ihrer Schilderung durchaus.

Gegen Sie wurde eine Sperrzeit durch förmlichen Bescheid der Arbeitsagentur verhängt. Aus der Rechtsbehelfsbelehrung, die diesem Bescheid beigefügt war, können Sie entnehmen, wann Sie wo und wie genau fristgemäß Widerspruch gegen den Bescheid einlegen müssen.

Unternehmen Sie nichts, wird die Sperrzeit ohne Weiteres wirksam.

Erheben Sie form- und fristgemäß Widerspruch prüft die Widerspruchsbehörde die Erfolgsausichten, dann wenn der Sachbearbeiter aufgrund Ihrer Widerspruchsbegündung nicht abhelfen sollte. Kommt man dann zu dem Ergebnis, dass die Sperrzeit zu Recht verhängt wurde, ergeht ein Widerspruchsbescheid gegen den Sie dann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage zum zuständigen Sozialgericht erheben könnten.

Die Verhängung der Sperrzeit ist zudem nicht von persönlichen Befindlichkeiten des Sachbearbeiters oder Usancen einer bestimmten Branche abhängig,

Dies vorausgeschickt, kommt es für Ihre Fragestellung allein darauf an, ob es bei Abschluss des Aufhebungsvertrags für Sie einen "sog. wichtiger Grund" gab, das Arbeitsverhältnis freiwilig zu lösen.

Denn § 159 I SGB III lautet:

"Hat ... der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit.

Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn

1.
... der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst ... und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe),...

Die Person, die sich versicherungswidrig verhalten hat, hat die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese Tatsachen in ihrer Sphäre oder in ihrem Verantwortungsbereich liegen."




Frage 2:
"mit welcher Argumentation sollte ich meinen Standpunkt idealerweise vertreten"


Mit derjenigen Argumentation, die einen wichtigen Grund für Ihr Verhalten darstellt.

Allein mit der obigen Argumentation wird dies vermutlich nur dann ausreichen, wenn dies aus dem Aufhebungsvertrag ablesen lässt oder Ihnen der Arbeitgeber den Vorgang so bestätigt und ohne Aufhebungsvertrag eine Kündigung ausgesprochen hätte.

Denn ein wichtiger Grund liegt regelmäßig auch dann vor, wenn wenn der Ar­beit­ge­ber als Al­ter­na­ti­ve zum Auf­he­bungs­ver­trag mit ei­ner Kündi­gung ge­droht hat, und wenn die­se vom Ar­beit­ge­ber in Aus­sicht ge­stell­te Kündi­gung wirk­sam bzw. rech­tens ge­we­sen wäre ( siehe dazu auch 159.101 der GÄ zu § 159 SGB III).

159.101 der GÄ finden Sie unter:

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdyx/~edisp/l6019022dstbai407897.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI407900

Dort finden Sie auch die weiteren Kriterien auf welche die Arbeitsagentur bei der Beurteilung abstellt.



Für Sie spricht sicherlich schon einmal, das Nichterhalten einer Abfindung sowie einer bezahlten Freistellung, welche die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist (vermutlich) einhält.



Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2016 | 19:43

Sehr geehrter Herr Fork,

Vielen Dank für Ihre Antwort. Einige Dinge sind mir im Kern aber noch nicht klar geworden:

Zu 1)

Die Gesetzeslage habe ich nun soweit verstanden. Vielleicht können Sie aber noch Ihre rechtliche Beurteilung / persönliche Meinung schildern, ob der von mir geschilderte Sachverhalt einen wichtigen Grund darstellt oder nicht (darum ging es ja im Prinzip).

Zu 2)

In dem Aufhebungsvertrag ist nicht ersichtlich, dass mir gekündigt worden wäre (da dies wie beschrieben zumindest erstmal nicht der Fall gewesen wäre) und natürlich steht dort auch nicht, dass ich von Meetings ausgeschlossen wurde o.Ä. Eine schriftliche Bestätigung, dass man mir nahegelegt hat, zu gehen, habe ich natürlich auch nicht (nur die ausschlaggebenden, nicht zufriedenstellenden Bewertungsbögen als Indiz). Höre ich da somit raus, dass meine Chancen – als Relativierung Ihrer Aussage unter 1) – gering sind?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2016 | 20:17

Nachfrage 1:
"Vielleicht können Sie aber noch Ihre rechtliche Beurteilung / persönliche Meinung schildern, ob der von mir geschilderte Sachverhalt einen wichtigen Grund darstellt oder nicht (darum ging es ja im Prinzip). "



Gerne.

Nach Ihrer Schilderung sehe ich derzeit keinen wichtigen Grund für Ihre Arbeitsaufgabe.

Dies liegt daran, dass es eben an einer objektiven Kündigungsdrohung fehlt und Sie "mehr oder weniger freiwillig" das Feld räumen, weil die Konsequenzen in Ihrer Branche ansonsten für Sie nachteiliger gewesen wären. Dies legt dann allerdings immer die Verhängúng einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nahe, weil es nicht um Ihre individuelle Situation geht, sondern allein darum, ob Sie sich versicherungswidrig verhielten.

Denn eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses liegt immer dann vor, wenn der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat. Auf die Art der Beschäftigung kommt es dabei grundsätzlich nicht an.

Eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe setzt wie oben ausgeführt zusätzlich voraus, dass der Arbeitnehmer "durch" die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (sog. Kausalitätserfordernis). Wäre Arbeitslosigkeit ohnehin zum gleichen Zeitpunkt eingetreten, fehlt es an dieser Kausalität und damit einem Sperrzeitsachverhalt. Dies ist aber leider genau der Punkt, den Sie mangels objektiv feststellbarer Fakten nicht gegenüber der Arbeitsagentur belegen können. Daher wäre es bereits vor der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags sinnvoll gewesen, diesen sperrzeitfest zu gestalten. Dies wäre nach Ihrer Schilderung auch grundsätzlich gar kein Problem gewesen, da er ohnehin keine Abfindung anbot und das Arbeitsverhältnis 3-4 Monate nach der arbeitgeberseitigen Ankündigung weiterlief. Hier hätte man eine entsprechenden Aufhebungsvertrag verfassen können, der dies alles beinhaltet, Ihnen aber die Verhängung der Sperrzeit erspart.




Nachfrage 2:
"Höre ich da somit raus, dass meine Chancen – als Relativierung Ihrer Aussage unter 1) – gering sind?"


So sieht es ohne einen entsprechend gestalteten Aufhebungsvertrag oder eine nachträgliche Erklärung des Arbeitgebers leider derzeit aus.


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70966 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort war eindeutig, so dass nun Rechtsklarheit besteht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles bestens ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Wilking hat sehr detailliert, freundlich und hilfreich geantwortet. Ich empfehle ihn weiter. ...
FRAGESTELLER