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ALG 1 nach längerer Krankheit

29.09.2009 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
bis Oktober 2007 war ich 28 Jahre in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Ab Nov. 2007 in einer Führungsposition ohne Sozialversicherungspflicht. Danach bin ich erkrankt und habe bis Jan. 2009 Gehalt vom letzten Arbeitgeber bezogen und danach bis Sept. 2009 Krankengeld. Nach dem Ende des Krankengeldanspruchs habe ich jetzt (bin immer noch krank) einen Antrag auf ALG 1 gestellt.
Dieser Antrag wurde jetzt abgelehnt mit der Begründung, dass ich in der für mich geltenden Rahmenfrist (letzten 24 Monate) keine 12 Monate in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis war.
Ist das korrekt?
Was ist mit der erweiterten Rahmenfrist bzw. mit den 28 Jahre in denen eingezahlt wurde?

29.09.2009 | 17:16

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Gemäß § 118 SGB III haben Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslosengeld, die

- arbeitslos sind und

- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben und

- die Anwartschaftszeit erfüllt haben.

Die Anwartschaftszeit hat entsprechend § 123 SGB III wiederum derjenige erfüllt, der in der Rahmenfrist 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nicht nur Zeiten in einem Beschäftigungsverhältnis als Versicherungspflichtverhältnis gelten, sondern entsprechend § 26 Abs. 2 SGB III beispielsweise auch Zeiten im Krankengeldbezug eine Anwartschaftszeit auf Arbeitslosengeld begründen können.

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass unmittelbar vor Beginn des Krankengeldbezugs ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bestanden hat oder Arbeitslosengeld bezogen wurde.

Beides ist jedoch nach Ihrer Sachverhaltsschilderung jedoch nicht der Fall, so dass die Zeiten des Krankengeldbezugs leider keine Anwartschaftszeit begründen.

Die Rahmenfrist selbst, d.h. die Frist innerhalb derer die Anwartschaftszeiten erfüllt werden müssen, beträgt entsprechend § 124 SGB III zwei Jahre.

Eine Verlängerung kommt auf bis zu 5 Jahre kommt entsprechend § 124 Abs. 3 SGB III nur für die Empfänger von Übergangsgeld in Betracht.

Demnach ist in Ihrem Fall leider festzustellen, dass die Rahmenfrist 2 Jahre beträgt und innerhalb dieser zwei Jahre keine 12 Monate mit Anwartschaftszeiten erbracht wurden.

Demnach wird der Bescheid der Agentur bedauerlicherweise nicht mit Erfolg angreifbar sein.

Ich bedauere sehr, dass ich Ihnen -insbesondere aufgrund Ihrer langjährigen Beitragszeiten- keine günstige Mitteilung machen kann, hoffe jedoch dennoch, Ihnen mit meiner Antwort zumindest einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

ANTWORT VON

(458)

Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
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