Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

ALG 1 nach Elternzeit - Bemessungszeiträume bei Freibeträgen zu Nebeneinkünften

12.05.2021 09:28 |
Preis: 55,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Guten Morgen,

Ich bin seit Oktober 2006 bei meinem jetzigen Arbeitgeber (AG 1) in Vollzeit angestellt. Kurze Zeit später nahm ich eine 450-EUR Tätigkeit bei einem weiteren Arbeitgeber auf (AG 2).

Ich bin seit 15.04.2020 im Mutterschutz und anschließend bis zum 15.05.2021 in Elternzeit.

Von AG 1 wurde schon eine fristgerechte Kündigung in Aussicht gestellt, da ich durch die Betreuung der Kinder nicht mehr in Vollzeit arbeiten kann (AG1 ist ein Kleinunternehmen mit weniger als 10 Angestellten). Unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist wäre ich also bis Ende Oktober noch bei AG 1 eingestellt.

Aus der Konstellation ergeben sich für mich folgende Fragen:

1) Kann ich meine Elternzeit bei AG 2 bis Ende Oktober verlängern (mit Einwilligung von AG 2) ohne, die Elternzeit bei AG 1 zu verlängern?

2) Welche Zeiträume wären für die Berechnung der Höhe des ALG 1 relevant?

3) Welche Zeiten wären für die Berechnung der Höhe der Freibeträge für Nebeneinkünfte relevant? Wenn ich das richtig verstanden habe, werden Freibeträge in Höhe der Nebeneinkünfte der letzten 12 Monate berücksichtigt, wenn die Nebentätigkeit für mindst. 18 Monate bestand hatte. Da diese Zeit für mich zum Großteil in die Elternzeit fällt, würde Ich gerne wissen, welche Monate und welches Entgelt zur Berechnung hinzugezogen werden.

Vielen Dank

Eingrenzung vom Fragesteller
13.05.2021 | 13:18
14.05.2021 | 13:31

Antwort

von


(516)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Zu verbleibenden Frage 3)

Hier stellen Sie auf die Regelung nach § 155 Abs. 2 SGB III ab.

Hat die oder der Arbeitslose in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3) mindestens zwölf Monate lang ausgeübt, so bleibt das Einkommen bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruchs aus einer Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3) durchschnittlich auf den Monat entfällt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrags, der sich nach Absatz 1 ergeben würde.

Ich verweise hierzu zunächst auf die Fachlichen Weisungen der BA Punkt 155.2 https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-iii-155_ba015162.pdf

Das in den letzten 12 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs auf Alg durchschnittlich erarbeitete Nebenerwerbseinkommen bleibt dem Arbeitslosen auch während des Bezugs von Arbeitslosengeld nur dann vollständig erhalten, wenn die früher neben einem Versicherungspflichtverhältnis ausgeübte Beschäftigung nur in kurzzeitigem Umfang (§ 138 Abs. 3) ausgeübt wurde und in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindestens 12 Monate lang ausgeübt wurde. Auch die Rechtsprechung verlangt Gleichzeitigkeit.
Notwendig sei, dass die Nebeneinkünfte in den letzten 18 Monaten nicht überwiegend den Lebensstandard des Arbeitslosen bestimmt, sondern lediglich verbessert hätten. Dabei kommt es nicht darauf an, dass dieselbe Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt wurde; die ausgeübten Beschäftigungen müssen lediglich insgesamt – nacheinander zusammenhängend oder unterbrochen – 12 Monate ausgeübt worden sein.
Jede einzelne Beschäftigung oder Tätigkeit muss aber kurzzeitig gewesen sein, auch eine Durchschnittsbetrachtung kann nicht angestellt werden. Ebenso darf die kurzzeitige Beschäftigung oder Tätigkeit nicht mit anderen kurzzeitigen Beschäftigungen oder Tätigkeiten zusammenzurechnen gewesen sein. Mehrere Nebenerwerbstätigkeiten, die gleichzeitig ausgeübt worden sind, zählen zur Erfüllung der erforderlichen 12 Monate nur einmal. Eine Erwerbstätigkeit wird nicht ausgeübt, wenn Entgeltersatzleistungen gezahlt werden (z.B. Elterngelt gezahlt wurde).

Mit anderen Worten müssten Sie Ihre versicherungsfreie Nebentätigkeit auch während der Elternzeit so ausgeübt haben, dass die o.g. Voraussetzungen nach Abs. 2 erfüllt wären.
Also vor der Entstehung des Arbeitslosengeldanspruches mindestens 12 Monate in 18 Monaten ausgeübt haben.
Das hier erhaltene Einkommen bliebe insoweit bei der Anrechnung von Nebeneinkommen unberücksichtigt.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen



Rechtsanwalt Andreas Wehle

ANTWORT VON

(516)

Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89314 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Das war für mich eine große Hilfe. Nun weiß ich wenigstens, was ich zu tun habe. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Habe das Erste mal jemanden zu dem Thema kontaktiert. Kann also nicht sagen ob ein andere eine andere Antwort gegeben hätte. Der Kontakt war Sachlich und das sollte er auch sein. Von Freundlichkeit kann ich nicht runterbeissen. Ich ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Dankeschön :) ...
FRAGESTELLER