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ALG 1 'müheloses Einkommen'

| 29.02.2016 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff


Moin,
mir droht in absehbarer Zeit Arbeitskosigkeit. Mit fast 63 Jahren rechne ich auch nicht damit, wieder eine Anstellung zu finden.

Ich besitze Beteiligungen an mehreren Winparks und beziehe daraus zu versteuerndes Einkommen. Steuerrechtlich besitze ich Unternehmensbeteiligungen und bin somit unternehmerisch tätig.
Der Aufwand hiebei ist (abgesehen von der Steuererklärung) = 0.

Sind diese Einkommen im Falle der Arbeitslosigkeit und des Bezuges von ALG 1 dem 'mühelosen Einkommen' zuzurechnen?

Viele Grüße



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Anrechnung von Einkommen neben dem Bezug von ALG I ist in § 155 SGB III geregelt. Anrechenbar ist nur Einkommen im Sinne des § 138 Absatz 3 SGB III. Bei Ihnen stellt sich die Frage, ob Sie eine "selbständige Tätigkeit" im Sinne der zuletzt genannten Vorschrift ausüben oder ob es sich bei dem Einkommen aus den Beteiligungen um das von Ihnen genannte "mühelose Einkommen", vergleichbar etwa Miet- oder Zinseinnahmen, handelt. In den einschlägigen Verwaltungsrichtlinien
(https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtay/~edisp/l6019022dstbai407869.pdf)
wird müheloses Einkommen als "Einkommen, das nicht durch die Verwertung der Arbeitskraft erzielt wird" definiert (Rz. 155.37). Dieser Definition unterfallen die von Ihnen genannten Bezüge. Darüber hinaus ist auch die Rechtsprechung der Ansicht, dass Einkünfte aus Beteiligungen, die steuerrechtlich Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen (vgl. § 20 EStG), nicht auf einer selbständigen Tätigkeit basieren (BSG B 12 KR 3/08 R, betreffend das Rechtsgebiet Krankenversicherung, insbes. Rz. 13). Dies spricht dafür, dass es sich bei den von Ihnen genannten Bezügen um "müheloses Einkommen" handelt, welches auf das ALG I von vornherein nicht angerechnet wird.

Darüber hinaus ist auf § 155 Absatz 2 SGB III hinzuweisen. Selbst wenn man Ihre Bezüge als Einkommen aus selbständiger Tätigkeit einordnen würde, könnten Sie diese neben dem Bezug von ALG I weiter ohne Anrechnung vereinnahmen, sofern Ihnen diese jn gleicher Höhe bereits während der in § 155 Absatz 2 SGB III genannten Zeiträume vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zufließen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 29.02.2016 | 13:57

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