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ALG-1 gemäß § 145 SGB III beantragt, bewilligt wurde aber gemäß § 136

| 08.01.2013 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich war von Mai 2011 bis Dezember 2012 u.a. wegen Depressionen arbeitsunfähig krankgeschrieben. Im September 2012 wurde ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt, über den noch nicht entschieden ist. Die Krankenkasse hat mich im November 2012 ausgesteuert, da der Krankengeldanspruch erschöpft war.

Der Sachbearbeiterin der Agentur für Arbeit habe ich damals das Schreiben der Krankenkasse, die Eingangsbestätigung für den Rentenantrag und die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt. Außerdem habe ich ihr mitgeteilt, dass ich dem Arbeitsmarkt im Rahmen meiner gesundheitlichen Möglichkeiten zur Verfügung stehe und mich unter Bezugnahme auf § 145 SGB III arbeitslos melde.

Sie hat mir einen Gesundheitsfragebogen, mehrere Schweigepflicht-Verzichtserklärungen und den Antrag auf ALG-1 ausgehändigt und erwähnt, dass ich für diese Krankheit keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorlegen müsse. Die Unterlagen für den ärztlichen Dienst habe ich Tage später per Post verschickt und den Antrag auf ALG-1 persönlich abgegeben.

Gestern erhalte ich den Bescheid der Agentur für Arbeit, in dem mir ALG-1 gemäß § 136 SGB III bewilligt wird. Zwischen der Abgabe meines Antrages und dem Datum des Bescheides (28.12.12) liegen gerade einmal 11 Werktage. Da frage ich mich doch, ob der ärztliche Dienst überhaupt involviert war?!

Frage:
Welche Nachteile habe ich durch die Bewilligung gemäß § 136?
Macht es Sinn, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen?
Welche Kosten würden entstehen bzw. hätte ich durch den Widerspruch oder dessen Ablehnung Nachteile?

Mit Datum vom 02.01.13 habe ich außerdem eine erste Einladung gemäß § 309 Abs. 1 bzw. § 159 SGB III erhalten, bei der ich u.a. Bewerbungsaktivitäten nachweisen soll.

Ich bin erst vor wenigen Tagen von Rheinland-Pfalz nach Nordrhein-Westfalen umgezogen und suche nun einen Facharzt, der die Behandlung schnellstmöglich fortsetzen kann. Dieses "im Rahmen meiner gesundheitlichen Möglichkeiten" gilt nach wie vor.

Frage:
Sollte ich bei diesem Gesprächstermin auf den hier geschilderten Sachverhalt hinweisen bzw. irgendetwas beachten?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage nunmehr wie folgt beantworten:

Sie haben der Sachbearbeiterin bei der Agentur für Arbeit mitgeteilt, dass Sie dem Arbeitsmarkt im Rahmen Ihrer gesundheitlichen Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Frage ist daher letztlich, ob Sie dem Arbeitsmarkt mindestens 15 pro Woche zur Verfügung stehen.

Denn Arbeitslosengeld erhält man nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 SGB III nur bei Arbeitslosigkeit. Arbeitslos ist nach § 138 Abs. 1 BGB aber nur, wer

1. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit),

2. sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen), und

3. den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).

Nach § 139 Abs. 4 SGB III genügt auch die Verfügbarkeit für eine Teilzeitbeschäftigung, wenn diese mindestens 15 Stunden pro Woche umfasst. In der Regel wird dann aber auch nur das anteilige und nicht das volle Arbeitslosengeld gezahlt.

Soweit Sie also Arbeitslosengeld nach § 136 SGB III erhalten, müssen Sie den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen und Eigenbemühungen wie z.B. Bewerbungen nachweisen. Kommen Sie dem nicht nach drohen Sperrzeiten.

Dies ist bei Arbeitslosengeld nach § 145 SGB III gerade nicht so. Hier würden Sie Arbeitslosengeld erhalten, ohne dem Arbeitsmarkt mindestens 15 Stunden pro Woche zur Verfügung zu stehen. Sie bräuchten sich demnach nicht bewerben oder Vermittlungsvorschlägen der Arbeitsagentur nachkommen. Die Agentur für Arbeit hat die leistungsgeminderte Person dann aber nach § 145 Abs. 2 SGB III unverzüglich aufzufordern, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. Dies könnte bei Ihnen aber entfallen, da Sie bereits einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente gestellt haben. Dessen Ergebnis bliebe abzuwarten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen konnte. Danach müssen Sie selbst entscheiden, ob Sie Widersrpuch einlegen wollen. Dies erscheint aber sinnvoll, wenn Sie aufgrund Ihrer Erkrankung nicht erwerbsfähig sind. Das Widerspruchsverfahren ist kostenfrei.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2013 | 19:54

Sehr geehrte Frau Bellmann,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort. Die Frage nach den Kosten hätte ich anders stellen müssen.

Wie hoch wären etwa die Gebühren, wenn ein Anwalt diesen Widerspruch formuliert und in meinem Auftrag einlegt?

Als juristischer Laie könnte ich mir bei einem einfachen "Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid ein." doch wohl sogar das Porto sparen?!

Einen schönen Abend ...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2013 | 14:16

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, dass Sie von der Möglichkeit der Nachfrage Gebrauch machen.

Im Sozialrecht entstehen für die anwaltliche Beratung sogenannte Betragsrahmengebühren. Nach der Nr. 2400 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgsetz beträgt die Mittelgebühr, die in der Regel berechnet wird 240,00 €. Hinzu kommen 20,00 € pauschal für die Auslagen und 19 % MwSt., die Kosten für die Vertretung nur im Widerspruchsverfahren dürften somit 309,40 € betragen.

Gern bin ich bereit, für Sie Widerspruch einzulegen. Dank der modernen Kommunikationsmittel sollte die Entfernung kein Problem sein. Die auf diesem Portal bereits gezahlten Gebühren werden Ihnen im Falle einer weiteren Vertretung angerechnet. Kontaktieren Sie meine Kanzlei bei Bedarf am besten über meine Email-Adresse.

Sollten Sie nur über wenig Einkommen verfügen, hätten Sie unter Umständen auch Anspruch auf Beratungshilfe. Sie müssten sich dann bei Ihrem zuständigen Amtsgericht einen Berechtigungsschein besorgen. Die anwaltliche Beratung kostet Sie dann nur 10,00 €.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 09.01.2013 | 18:11

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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FRAGESTELLER 09.01.2013 5/5,0