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ALG 1 bei Abgelehnter EU-Rente

| 16.08.2018 17:33 |
Preis: 65,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Hallo,
folgender Sachverhalt.
Ich bin seit dem 05. April 2017 krankgeschrieben. Mein letzter Arbeitgeber hat mir wegen Geschäftsaufgabe zum 30.04.2017 gekündigt.
Zum 02.10.2018 werde ich von meiner Krankenkasse ausgesteuert.
Antrag auf EU-Rente ist letzte Woche abgelehnt worden. Hierzu habe ich Widerspruch eingelegt.
Im April 2017 (als noch nicht klar war, dass ich länger krank bin), wurde mein Antrag auf Arbeitslosengeld mit der Begründung abgelehnt, ich würde - aufgrund der Krankheit - dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.
Ich habe dagegen keinen Widerspruch eingelegt, weil ich Krankengeld bekommen habe.

Wie verhalte ich mich jetzt dem Arbeitsamt gegenüber?
Ich muss mich arbeitslos melden, damit ich weiterhin kranken- und rentenversichert bleibe und entsprechende Bezüge erhalte.
Allerdings müsste ich dem Arbeitsamt gegenüber eine „Restleistungsfähigkeit" zusagen um nicht wieder abgelehnt zu werden.
Hierdurch würde ich aber allem Widersprechen, was ich der Rentenversicherung gegenüber angegeben habe.

Meine Rentenberaterin hat mir geraten dem Antrag beim Arbeitsamt folgende Stellungnahme hinzuzufügen.
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
Ich stelle mich der Arbeitsvermittlung unter
- Beachtung der Leistungseinschränkungen aus dem zu erstellenden Arbeitsamtsgutachten und unter Berücksichtigung des Rentengutachten und
- unter Beachtung der Leistungseinschränkungen aus der schon vor dem Beginn des Arbeitslosengeldes begonnenen und andauernden Arbeitsunfähigkeit, die sich im Sinne des Krankenversicherungsrechts auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit und den ähnlich gearteten Tätigkeiten bezieht,
für den restlichen Arbeitsmarkt zur Verfügung.

>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>

Ich möchte Sie um eine „zweite Meinung" bitten, da ich nicht weiß, ob ich dem Rat meiner Rentenberaterin ungeprüft folgen soll.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei Ihnen geht es noch um die Frage, ob Ihnen Arbeitslosengeld I zusteht.

Sie sind ausgesteuert. Daher könnte ALG I nach den Nahtlosigkeitsregeln des § 145 SGB III in Frage kommen.

Durch die Nahtlosigkeitsregelung soll verhindert werden, dass ein dauernd leistungsgeminderter Arbeitsloser von der BA als nicht verfügbar und vom Rentenversicherungsträger als nicht erwerbsgemindert mit der Folge angesehen wird, dass beide Träger (für denselben Zeitraum) „auf dem Rücken des Versicherten..." (so BSG BeckRS 1995, BECKRS Jahr 30758824; 9999, BECKRS Jahr 02167) Leistungen versagen.

§ 145 SGB III löst diesen (negativen) Kompetenzkonflikt dahin, dass wenn nicht innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mit der Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Arbeitslosen im Umfang von mehr als 15 Stunden wöchentlich mit Sicherheit gerechnet werden kann die BA – nach Maßgabe des dem Arbeitslosen zustehenden Leistungsanspruchs – so lange vorleistungspflichtig ist, wie der Rentenversicherungsträger aufgrund seines Entscheidungsmonopols keine positive Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit getroffen hat.

Allerdings hat die Rentenversicherung hier bereits eine volle Erwerbsminderung verneint.

Das würde bedeuten, dass Ihnen kein ALG I zusteht.

In der Praxis kommt es aber häufig vor, dass der Arbeitslose einen ablehnenden Rentenbescheid angefochten hat und die BA ihre Einschätzung hinsichtlich des Umfangs der Leistungsfähigkeit und somit auch die Anforderungen bezüglich des Umfangs der subjektiven Verfügbarkeit ändert.

Unter diesen Umständen hat die BA den Arbeitslosen im Rahmen ihrer Beratungspflicht (§ SGB_I § 14 SGB I) darüber zu beraten, dass ein (möglicher) Rentenanspruch nicht gefährdet ist, wenn er sich ihr gegenüber im Rahmen des durch ihren ärztlichen Dienst festgestellten Leistungsvermögens zur Verfügung stellt, auch wenn er im Rentenverfahren gegenteilig vorträgt.

Denn die gebotene Erklärung über die subjektive Verfügbarkeit bezieht sich nur auf das Sozialrechtsverhältnis zur Arbeitslosenversicherung und hat keine Auswirkung auf das Berentungsverfahren (Hauck/Noftz/Valgolio, SGB III § 145, Rn. 44).

Demgemäß sollten Sie dem Rat der Rentenberaterin folgen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 18.08.2018 | 15:46

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