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ALG 1 Zuweisung Maßnahme, Abmeldung möglich?

20.07.2018 11:05 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag,
seid Januar (bis Dezember) beziehe ich 410 € ALG 1, habe 3 Kinder (3,5,6 Jahre) und stehe dem Arbeitsmarkt in Teilzeit (20 h/Woche) zur Verfügung.
Meine neue Betreuerin hat mir eine Bewerbungs-Maßnahme vom 30 Juli bis zum 7 September zugeweisen, die ich für mich nicht als sinnvoll erachte. Jetzt liegt dieser Zeitraum auch noch genau in den Schul- und auch 2 wöchigen Kitaferien, so dass mein Mann (Freiberufler) auf die Kinder aufpassen müsste (ich gehe nicht davon aus, dass ich so kurzfristig eine Tagesmutter finde, die dann aber natürlich auch zusätzlich kostet). Auf die Frage hin, ob ich die Maßnahme nicht bitte nach den Ferien machen könnte, wurde dies verneint, weil ich ja dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stehen müsste. Für uns ist der finanzielle Schaden allerdings immenz, da ich ja bei einer Maßnahme im Gegensatz zu einer Arbeit kein Gehalt bekomme und mein Arbeitslosengeld weit unter dem Gehalt meines Mannes liegt.
So stellen sich für mich 2 Fragen:

1. Ist es möglich gegen die Maßnahme in den Ferien, Einspruch zu erheben – ist mein beschriebener Sachverhalt Grund genug, dass die Maßnahme auf nach den Schulferien verschoben werden kann/müsste, oder ist die Sachbearbeiterin im Recht?
2. Falls ein Einspruch nicht möglich ist, Könnte ich mich vom ALG 1 für die Schulferien abmelden (da der finanzielle Schaden größer als ihr Nutzen) bzw. würde mir dann eine Sperrzeit drohen, weil es so aussieht als würde ich mich um die Maßnahme drücken wollen bzw. wie müsste ich das rechtlich dann formulieren damit ich eine solche Sperrfrist nicht erhalte?
Daran angekoppelt noch zwei weitere Unterfragen
a) könnte ich mich auch nur für einen Teil der Sommerferien abmelden, und die restliche Zeit zu der Maßnahme gehen, wenn das Projekt meines Mannes auslaufen würde und er dann die Kinderbetreuung übernehmen könnte?
b) habe ich es richtig Verstanden, dass in der Zeit der Abmeldung keine Rentversicherung eingezahlt wird und ich auch meine Krankenkasse selbst zahlen muss?

Haben Sie sonst noch rechtliche Tipps für mein Vorgehen?
Besten Dank!

Sehr geehrte Ratsuchende,

gegen die Zuweisung der Maßnahme können Sie Widerspruch einlegen, sofern die Zuweisung bereits durch einen Bescheid erfolgt ist. Hat Ihre Sachbearbeiterin dieses bisher nur als Absicht geäußert, sollten Sie unbedingt mit dieser das Gespräch suchen.

Für den Widerspruch und ein mögliches Gespräch gilt folgendes:

Grundsätzlich ist bei angedachten Maßnahmen die persönliche Situation des Leistungsempfängers oder der Leistungsempfängerin zu berücksichtigen. Gerade bezogen auf die Betreuung von Kindern ist dieses im gesetz in § 8 SGB III bereits geregelt. Dort heißt es:

" Die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sollen in ihrer zeitlichen, inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung die Lebensverhältnisse von Frauen und Männern berücksichtigen, die aufsichtsbedürftige Kinder betreuen und erziehen oder pflegebedürftige Personen betreuen oder nach diesen Zeiten wieder in die Erwerbstätigkeit zurückkehren wollen."

Demnach ist Ihre persönliche Situation zu berücksichtigen. Das ist ebenso auch in § 45 Abs. 5 SGB III ausgeführt:

"(5) Die Agentur für Arbeit soll die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach Absatz 4 von der Eignung und den persönlichen Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von Arbeitsmarktdienstleistungen abhängig machen."

Sie sollten daher darauf bestehen, dass die Maßnahme verschoben wird.

Wie die Entscheidung der Sachbearbeiterin ausfällt, kann allerdings nicht vorhergesagt werden.

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit sich jederzeit vom ALG 1 Bezug abzumelden. Dabei sind die Gründe nicht relevant. Sie sollten Ihrer Sachbearbeiterin dann die Unterbrechung zum Datum xxxx mitteilen. Wenn Für Sie bereits das Ende bekannt ist, sollten Sie auch dieses mitteilen.

Wenn Sie den Unterbrechungszeitraum schon genau mitteilen können, muss bei einer Unterbrechung von weniger als 6 Wochen auch keine neuer Antrag gestellt werden. Die Leistungen werden Ihnen dann nach dem Ende der Unterbrechung wieder gewährt.

Sie weisen aber auf einen Nachteil hin und das ist die Krankenversicherung. Sie sollten dieses im Vorfeld mit Ihrer Krankenkasse klären.

Sie sollten zunächst das Gespräch mit der Sachbearbeiterin suchen. Lehnt diese die Verschiebung ab, können Sie natürlich wegen der Kürze der Zeit bis zum Beginn der Maßnahme durchaus von der Unterbrechung Gebrauch machen. Eine Sperrzeit kann nicht festgesetzt werden.

Sie können aber nicht die Maßnahme erst später antreten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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