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ALG 1 Sperre durch Eigenkündigung wegen Umzug zum Ehepartner?


08.04.2018 18:10 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.



Hallo,

ich begebe mich im November in die Selbstständigkeit, was einen Umzug an einen anderen Ort ( ca 55 km vom jetzigen Wohnort entfernt) erforderlich macht.
Der Umzug muss zum 1 August stattfinden, da meinerseits Vorbereitungen auf die Selbstständigkeit vor Ort getätigt werden müssen.

Meine eigene finanzielle Situation ist geklärt und gesichert und eigentlich nicht Gegenstand meiner Frage.

Viel mehr geht es um meine Ehefrau. Wir leben momentan gemeinsam in einer Wohnung und meine Frau ist bei einem größerem Konzern unbefristet beschäftigt. Wenn meine Selbstständigkeit im November beginnt, werde ich meine Frau mit Sicherheit bei mir beschäftigen können.

Da der Umzug aber bereits im August ist, müsste meine Frau ihre Arbeit selbst kündigen (der Konzern wäre maximal zu einem Aufhebungsvertrag mit Verzicht auf Abfindung bereit). Beides hätte meines Wissens im Normalfall eine Sperre des ALG 1 zur Folge.

Ist der Umzug zum Ehepartner in den 55km entfernten Ort ein plausibler Grund, diese Sperre zu umgehen?

Es würde sich lediglich um eine Überbrückung für drei Monate handeln, da ich meiner Frau auch bescheinigen könnte, dass Sie ab November wieder bei mir beschäftigt werden kann.

Kann die Arbeitsagentur verlangen, dass Sie sich für die drei Monate eine neue Beschäftigung sucht, obwohl Sie einen Arbeitsvertrag ab November vorweisen könnte?

Welche Möglichkeiten bestehen in unserem Fall?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei einer Eigenkündigung verhängt die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer keinen wichtigen Grund zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat. Wichtige Gründe stellen zum Beispiel gesundheitliche Gründe oder Mobbing dar. Ein wichtiger Grund ist auch, wenn die Arbeit eine doppelte Haushaltsführung erforderlich macht, infolge derer die weitere Versorgung von Angehörigen nicht hinreichend gesichert ist. Bei einer Entfernung von 55 km wird aber nach Ansicht der Agentur für Arbeit keine doppelte Haushaltsführung notwendig sein. Daher liegt in Ihrem Fall kein wichtiger Grund vor.

Ein Aufhebungsvertrag führt nicht zwingend zu einer Sperrzeit. Wenn die Parteien formulieren, dass der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer ansonsten unumgänglichen Kündigung geschlossen wird und das Arbeitsverhältnis auch erst unter Einhaltung der Kündigungsfrist beendet wird, läßt sich eine Sperrzeit vermeiden.

Die Agentur für Arbeit kann auch für einen Zeitraum von 3 Monaten die Annahme einer Arbeit beim Leistungsempfänger einfordern.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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