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ALG 1 Selbständigkeit Zuflussprinzip Honorar

| 25.06.2019 12:00 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
bald endet meine Festanstellung; neben dieser arbeite ich freiberuflich seit über 18 Monaten (max. 10 Stunden in der Woche). Mit meiner selbständigen/freiberuflichen Nebentätigkeit habe ich Einkünfte (Honorar) erzielt. Einige Honorarzahlungen werden allerdings erst auf mein Konto eingehen, wenn ich bereits arbeitslos bin.

Meine Frage:
Da die Honorarzahlungen später eingehen als die geleistete Arbeit, die noch vor der Arbeitlosigkeit stattfand, kommt es dann zu einer Minderung des Bezugs von ALG 1? Spielt die Höhe des Honorars/die Höhe meines Verdiensts aus meiner nebenberuflichen Tätigkeit eine Rolle für den Anspruch/Bezug auf/von ALG 1, obwohl ich seit mehr als 18 Monaten mit max. 10 Stunden in der Woche nebenberuflich eine selbständige Tätigkeit ausgeübt habe?

Vielen Dank um Voraus!
Mit freundlichen Grüssen
25.06.2019 | 20:34

Antwort

von


(480)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

allgemein gilt der Freibetrag von 165,00 €/Monat. Bei Selbständigen wird vermutet, dass 30 % ihres Umsatzes Betriebsausgaben sind, wenn nicht höhere Ausgaben nachgewiesen werden (§ 155 Abs. 1 SGB III).

Nach § 155 Abs. 2 SGB III gilt: Hat „der Arbeitslose in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine Erwerbstätigkeit mindestens zwölf Monate lang ausgeübt, so bleibt das Einkommen bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zwölf Monaten […] aus einer Erwerbstätigkeit durchschnittlich auf den Monat entfällt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrags" von 165,00 €/Monat.

Ihr bisheriges durchschnittliches Nebeneinkommen bleibt also anrechnungsfrei.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2019 | 23:07

Sehr geehrter Herr Vasel,

vielen Dank; leider sind Sie auf meine Frage nicht eingegangen; die Informationen, die Sie mir gaben, sind mir bekannt. Ich möchte konkret wissen:

Teilweise werden Honorarzahlungen aus meiner Nebentätigkeit erst auf mein Konto eingehen, wenn ich arbeitslos bin. Die geleistete Arbeit fand jedoch noch vor der Arbeitslosigkeit statt. Hat es Auswirkungen auf den Bezug bzw. Anspruch von ALG 1, wenn das Honorar erst Monate nach meiner Arbeitslosigkeit auf mein Konto eingeht, obwohl die Arbeit vor der Arbeitslosigkeit getätigt worden ist? Vor allem, wenn die auf mein Konto eingehenden Honorarzahlungen höher sind als mein monatliches Einkommen aus nicht selbständiger Arbeit war?

Vielen Dank um Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2019 | 23:40

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

es kommt auf Ihr Einkommen aus der selbständigen Nebentätigkeit in den letzten 12 Monaten vor Arbeitslosmeldung an. Wenn Ihr durchschnittliches Einkommen nach der Arbeitslosmeldung nicht höher ist, bleibt es anrechnungsfrei. Wenn Sie z. B. in den letzten 12 Monaten durchschnittlich 2.000 €/Monat eingenommen haben, bleiben auch in den ersten 12 Monaten der Arbeitslosigkeit insgesamt 24.000 € anrechnungsfrei.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 26.06.2019 | 23:39

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ein Kollege hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeiit „das Einkommen unberücksichtigt [bleibt], das vor dem Beginn des Leistungsanspruchs […] erarbeitet wurde". (https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-III-155_ba015162.pdf)

Ihre Honorareinnahmen, die aus Leistungen vor Ihrer Arbeitslosigkeit herrühren, gelten also nicht als Nebeneinnahmen und sind daher auf jeden Fall anrechnungsfrei.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.06.2019 | 08:40

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"Ich habe meine Antwort erhalten, nachdem ich noch einmal nachgefragt habe. Dann aber mit großem Einsatz und hilfreich"
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.06.2019
4,8/5,0

Ich habe meine Antwort erhalten, nachdem ich noch einmal nachgefragt habe. Dann aber mit großem Einsatz und hilfreich


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