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ALG 1 Kann Agentur Umzug mit Trennung verlangen


24.05.2007 08:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Wir sind verheiratet und haben Wohneigentumn hier, wir haben keine Kinder. Ich habe einen sicheren Arbeitsplatz ebenfalls in der Region. Meine Frau ist leider seit einem halben Jahr arbeitslos. Sie hat einen Beruf in eine Branche, die in D leider am sehr selten geworden ist (Keramik Ing.). Kann die Agentur für Arbeit verlangen, daß meine Frau eine Stelle in einer anderen Region annimmt, sodaß getrennte Wohnungen erforderlich wären? Für mich wäre das einfach unvorstellbar, ich dachte immer Ehe und Familie stehen unter dem Schutz des GG.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.
Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen/ eine Kollegin vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag, wie folgt:

Die Zumutbarkeitsregelung des § 121 Abs.1 SGB III geht grundsätzlich davon aus, dass dem Arbeitslosen alle seiner Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar sind, soweit ALLGEMEINE oder PERSONENBEZOGENE Gründe dem nicht entgegenstehen.

Nach § 121 Abs.2 SGB III ist eine Beschäftigung aus ALLGEMEINEN Gründen nicht zuzumuten, wenn sie gegen gesetzliche, tarifliche oder in Betriebsvereinbarungen festgelegte Bestimmungen über Arbeitsbedingungen oder Bestimmungen des Arbeitsschutzes verstößt.

Aus PERSONENBEZOGENEN Gründen ist gemäß § 121 Abs.3 und 4 eine Beschäftigung nicht zumutbar, wenn:
1. das erzielbare Arbeitsentgelt geringer ist, als das der Bemessung zugrunde liegende Arbeitsentgelt, d.h. in den ersten 3 Monaten eine Minderung von mehr als 20% und im 4-6 Monat von mehr als 30% und
2. ab dem 7. Monat das Nettoarbeitsentgelt niedriger ist als das Arbeitslosengeld ( unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen)
3. die tägliche Pendelzeit zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang ist, d.h. mehr als 2,5 Stunden bei mehr als 6 Stunden Arbeit und mehr als 2 Stunden bei einer Arbeitszeit bis 6 Stunden.
4. Umzug zur Aufnahme der Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs, wenn zu erwarten ist, dass eine Beschäftigung innerhalb der ersten drei Monate im Pendelbereich aufgenommen wird

Zusammenfassung:
Gemäß § 121 Abs.4 Satz 4 und 5 SGB III ist ein Umzug zur Arbeitsaufnahme außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs zumutbar, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Arbeitslose innerhalb der ersten 3 Monate eine Beschäftigung innerhalb des zumutbaren Pendelbereichs aufnehmen wird.
Ab dem vierten Monat der Arbeitslosigkeit ist ein Umzug in der Regel zumutbar.
Dies soll aber nach § 121 Abs.4 Satz 6 SGB III nicht gelten, wenn ein WICHTIGER GRUND vorliegt.
Es ist davon auszugehen, dass die Zumutbarkeit eine Umzuges nur bei ledigen/ kinderlosen Arbeitslosen zur Anwendung gelangt.
Ein wichtiger Grund kann sich nämlich gemäß § 121 Abs.4 Satz 7 SGB III aus familiären Bindungen ergeben.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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