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AGG anwendbar?

27.01.2015 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Mein Mann ist seit 13 Jahren im Unternehmen tätig, der Betrieb hat 250 MA, ist an einen Tarifvertrag gebunden und zudem liegt eine gültige Betriebsvereinbarung vor. In dieser Betriebsvereinbarung ist kein Passus über Urlaubsansprüche während der Elternzeit vorhanden. Nun plant er ab Juni in die Elternzeit für acht Monate zu gehen, also bis Januar 2016. Auf Nachfrage in der Personalabteilung bekommt er von seinen 30 Urlaubstagen nur noch 13 für das Jahr 2015 zugestanden. Dies ist lt. Paragraph 17 BEEG so ja auch zulässig (Kann-Bestimmunh). Jedoch: bei anderen Vätern, die in den letzten Jahren Elternzeit in Anspruch genommen haben (wir haben diese persönlich dazu befragt ) wurde von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht. Nun die Frage: muss der Arbeitgeber nicht jeden Mitarbeiter gleichbehandeln? Wie könnte man hier eine gütliche Einigung finden?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Ja, es gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser verbietet jedenfalls Schlechterstellungen gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern.

Und genau dieser Sachverhalt wurde von Ihnen beschrieben. Ihr Mann wird insoweit in nicht nachvollziehbarer Weise benachteiligt. Das unterliegt nach meiner Bewertung rechtlichen Bedenken.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

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