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AGG - Höhe Schadenersatz und Entschädigung nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG

30.11.2018 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Meinem Arbeitgeber ist am 14.11. bekannt geworden, dass ich schwerbehindert bin. Ich hatte das schriftlich mitgeteilt. Am 21.11. wurde mir eine odentliche Kündigung ausgesprochen kurz vor dem Ende der sechsmonatigen Probezeit durch Überreichung eines entsprechenden Schriftstückes. Diese schriftlich mit "Sie haben unsere Erwartungen nicht erfüllt" begründete Kündigung habe ich zurückgewiesen wegen nichtvorliegender Vollmacht (§ 174 BGB). Am 29.11. wurde mir ein von zwei Geschäftsführern unterschriebenes Kündigungsschreiben zugestellt in dem keine Begründung enthalten ist. Die Probezeit läuft ab am 30.11.2018. Ich gehe davon aus, dass die Kündigungen mit meiner Schwerbehinderung zusammenhängen und fühle mich diskriminiert. Beschäftigt bin ich unbefristet seit 01.06. zu einem Gehalt von monatlich 4583,33€.

Laut § 15 Abs. 1 AGG könnte Schadenersatz und gem. § 15 Abs. 2 AGG könnte Entschädigung in Geld für den Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, verlangt werden - in meinem Fall aufgrund Benachteiligung meiner Person wegen einer Behinderung. Ich wäre ohne Schwerbehinderung wohl nicht gekündigt worden.

Fragen:
1. Wieviel Geld kann ich aus den beiden Normen § 15 Abs. 1 und 2 AGG jeweils realistisch bzw. maximal fordern?
2. Können die möglichen Ansprüche auf Schadenersatz und Entschädigung gleich mit in eine Kündigungsschutzklage gepackt werden?

Sehr geehrter Fragestellung,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Sie innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht nach Zugang der Kündigung erheben müssen. Sollten Sie diese Frist verschuldete Versäumung, was die Regel ist, so gilt die Kündigung als rechtswirksam, §§ 4,7 KSchG.

Eine Entschädigung nach dem AGG muss innerhalb von zwei Monate schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, in einem Tarifvertrag ist eine andere Frist bestimmen.

Insbesondere ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch eine Entschädigung bei einer diskriminierenden Kündigung möglich. § 2 Abs. 4 AGG liegt das Bundesarbeitsgericht insoweit aus, dass diese Vorschrift alleine die Frage der Kündigung, aber nicht der Entschädigung betrifft, (BAG Urteil vom 12.12.2013, 8 AZR 838/12).

Gesetzlich geregelt ist die Höhe einer Entschädigung in Ihrem Fall nicht. § 15 Abs. 2 KSchG stellt lediglich klar, dass bei einem Bewerber, der sowieso nicht eingestellt worden wäre, die Entschädigung max. 3 Monatsgehälter betragen darf. Eine Regelung bezüglich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses existiert in ähnlicher Weise nicht. Die Bestimmung der Höhe einer Entschädigung ist sehr problematisch. In der Praxis wird die Höhe durch das Gericht aufgrund des Einzelfalls bestimmt. Aus diesem Grund kann bereits dies im Klageantrag geltend gemacht werden. Diese Klage kann selbstverständlich mit einer Kündigungsschutzklage verbunden werden. Soll ein solcher Antrag gestellt werden, sollte jedoch mindestens eine Monatsgehalt verlangt werden. Dieser Betrag wird in der Regel von den Gerichten anerkannt.
Wenn Sie eine Rechtschutzversicherung haben, kann jedoch ohne eigens Risiko bei einer Deckungszusage ein Betrag in Höhe von mindestens 3 Monatsgehälter geltend gemacht werden.



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