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AGG - Benachteiligung wegen Lebensalters


06.11.2006 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht




Meine Frage: Greift dass AGG auch für Tatbestände, die vor August 2006 eingetreten sind.

Meines Wissens wurden mit dem AGG europarechtliche Richtlinien aus 2000, 2002 umgesetzt. Für eine Anwendbarkeit für "Altfälle" scheinen auch die Übergangsbestimmungen des § 33 AGG zu sprechen, die m.E. nur für bestimmten Fälle ältere Angelegenheiten ausschließen bzw. auf Regelungen des BGB verweisen.

Der konkrete Fall: Meine Bewerbung wurde von einem Arbeitgeber des öffentl. Dienstes im Jahre 2004 explizit wegen meines Lebensalters (54) zurückgewiesen. Schreiben liegt vor.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten möchte.

Nach dem AGG stellt eine explizite Zurückweisung eines Bewerbers wegen eines bestimmten Lebensalters grundsätzlich eine unmittelbare Benachteiligung dar, die zudem zum Schadensersatz berechtigt.

Das AGG gilt jedoch erst ab dem 18.08.2006, so dass Sie sich nicht mehr nachträglich darauf berufen können. Der von Ihnen zitierte § 33 (Absatz 3) AGG normiert lediglich, dass bei Benachteiligung unter anderem wegen des Alters die §§ 19 bis 21 AGG nicht auf Schuldverhältnisse anzuwenden sind, die vor dem 01.12.2006 begründet worden sind. Eine grundsätzliche Ausdehnung des zeitlichen Geltungsbereichs des AGG schon auf die Zeit vor dem Inkrafttreten lässt sich hieraus indes nicht ableiten.

Da § 611a BGB nur bei geschlechtsbezogenen Benachteiligungen Schadensersatz möglich wäre und weitere Anspruchsgundlagen nicht ersichtlich sind, sehe ich leider keine Möglichkeit für Sie, Schadensersatz einzufordern.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Einschätzung der Rechtslage geben zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2006 | 00:11

Sehr geehrter Herr Kraft,

danke für Ihre Antwort. Jetzt ist mir allerdings ein Urteil des BAG untergekommen, wonach die EU-Richtlinie gegen Diskriminierungen des Alters (2000/78/EG) als Rechtsgrundsatz bereits uneingeschränkt galt, bevor sie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in nationales Recht übernommen worden ist (BAG 11.4.2006 - 9 AZR 528/05). Könnten Sie Ihre Antwort daraufhin nochmals prüfen? Wie würde es - im Zustimmungsfall - mit der Verjährung aussehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2006 | 14:03

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gern wie folgt beantworte.

Zutreffend ist, dass das BAG in dem von Ihnen angesprochenen Urteil entschieden hat, dass die EU-Richtlinie gegen Diskriminierung wegen des Alters über ein so genanntes „Einfallstor“, d.h. über den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, schon vor der nationalen Umsetzung Eingang in das deutsche Recht findet.

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, gleich zu behandeln. Allerdings entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass die Gleichbehandlungspflicht nicht bei Einstellungen besteht, da diese erst das Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer begründen (Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrechtkommentar 2.Auflage § 611 BGB Rn 192; vgl. z.B. BAG 4 AZR 137/87). Da Sie bei der Einstellung benachteiligt wurden, können Sie sich somit nicht auf einen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in Verbindung mit der besagten Richtlinie berufen.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Einschätzung der Rechtslage geben zu können, hoffe aber dennoch, zur weiteren Klärung beigetragen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 18.11.2006 | 13:57

Da der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz als "Richterrecht" nicht für die Eingehung eines Arbeitsverhältnis gilt, die Inkorporation einer noch nicht umgesetzten Richtlinie jedoch nicht darüber hinaus gehen kann, halte ich an meiner Auffassung fest, dass Sie sich nicht darauf berufen können bzw. Ansprüche hieraus ableiten können.

Ich bedaure, Ihnen nichts Positiveres mitteilen zu können.

Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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