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AGG - Benachteiligung beim beruflichen Aufstieg

04.03.2008 06:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin / Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt

Ich wende mich mit folgender Angelegenheit und der Bitte um eine erste Rechtsauskunft an Sie.


Zur Situation:
In unserem Betrieb (Werkschutz eines Stahlwerkes mit ca. 500 MA) wurde bereits zum 1. Februar 2008 auf meiner Schicht durch Personalumbesetzung die Stelle als Stellvertretender Schichtführer vakant. Ich selbst (26 Jahre alt, Rettungsassistent seit 2003 und geprüfte Fachkraft für Schutz und Sicherheit seit 2007) bin seit 07.2004 als Arbeitnehmer beschäftigt und vor ca. einem 3/4 Jahr innerbetrieblich auf diese Schicht gewechselt.

Die Aufgabe des Stellvertreters bezieht sich neben Werkschutztätigkeiten, Einsätzen im werksinternen Rettungs/Gesundheitsdienst und Feuerwehreinsätzen auch auf Tätigkeiten im organisatorischen Bereich und auf der Leitstelle der Werkaufsicht. (allgemeine Anrufannahme, Notrufannahme, Füren des Schichtprotokolls, etc.). Diese Aufgaben wurden von mir sowohl auf der alten als auch auf der neuen Schicht immer zur Zufriedenheit meines Schichtführers, auch in dessen Abwesenheit ausgeführt. (die Abwesenheit bezieht sich nicht auf Schichtabwesenheit sondern auf Zeiten in der Schicht, zu denen der Schichtführer - teilweise bis zu 2/3 der Schichtzeit - sich nicht auf der Leitstelle aufhielt und mir somit diese Tätigkeit übertragen wurde.)

Mit der Freiwerdung der Stelle des Stellvertreters rechnete ich mir aufgrund meiner Erfahrung und Qualifikation natürlich eine gewisse Chance aus, zukünftig diese Tätigkeit ausüben zu können.
Gewissermaßen als Schlag ins Gesicht nahm ich die Entscheidung auf, dass ich aufgrund meines Alters - (O-Zitat des Entscheidungsträgers "Wir haben ja gute Leute, die sind aber alle zu jung.") - für diese Position als ungeeignet angesehen wurde.

Der Kollege der diese Tätigkeit nun ausüben sollte, ist allerdings schon seit ca. 12 Jahren dort tätig und bereits 38 Jahre alt, sodass mir diese Entscheidung doch einleuchtete.

Nun hat sich allerdings ergeben, dass dieser Mitarbeiter, der von einer andern Schicht zu uns wechseln sollte, auf seiner eigenen Schicht die Stelle des Stellvertr. Schichtführers übernehmen musste, da diese auch kurzfristig frei wurde.

Mit größtem Unverständnis reagierte ich daher heute auf die Ankündigung, dass ein Mitarbeiter, der zeitgleich mit mir eingestellt wurde (07.2008) und gerade einmal 3 Jahre älter ist als ich nun von seiner Schicht wechseln und Stellvertreter auf unserer Schicht werden soll.

_____

Lange Rede kurzer Sinn:
Muss ich dieses inkonsequente Verhalten hinnehmen, obwohl die Qualifikationen die Gleichen sind und ich sogar auf eine höhere Erfahrung im zukünftigen Tätigkeitsfeld (Leitstellenbetrieb und Organisation) verweisen kann oder ist es möglich hier auf der Grundlage des AGG eine anderweitige Entscheidung zu erzielen?

Für die Beantwortung meiner Frage danke ich im Voraus und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

S. Fontaine
Eingrenzung vom Fragesteller
04.03.2008 | 06:37

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst ist zu prüfen, ob überhaupt eine Benachteiligung im Sinne des AGG vorliegt. Gem. § 6 AGG i. V. m. § 1 AGG darf ein Arbeitnehmer nicht auf Grund seines Alters benachteiligt werden. Diese Vorschrift gilt unstreitig auch für innerbetriebliche Beförderungen. Vorliegend ist ein Bewerber ungefähr gleichen Alters für die Beförderung vorgesehen. Insofern vermag ich keine Benachteiligung auf Grund des Alters zu sehen. Die vorher angesprochene Bevorzugung des dienstälteren Kollegen stellt ebenfalls keine unerlaubte Benachteiligung dar, da die Ungleichbehandlung dort sachliche Rechtfertigungsgründe aufweist.

Sollten Sie dennoch der Meinung sein, eine durch das AGG sanktionierte Benachteiligung erfahren zu haben, steht Ihnen gem. § 13 AGG ein Beschwerderecht zu. Dieser besagt:

㤠13 Beschwerderecht
(1) Die Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt fühlen. Die Beschwerde ist zu prüfen und das Ergebnis der oder dem beschwerdeführenden Beschäftigten mitzuteilen.
(2) Die Rechte der Arbeitnehmervertretungen bleiben unberührt.“

Es ist weiterhin zu beachten, dass Ihnen selbst bei festgestelltem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kein Anspruch auf Einstellung zusteht (§ 15 AGG ). Sie haben dann lediglich einen Schadensersatzanspruch für die durch die Bewerbung entstandenen Unkosten.

Ob Ihnen darüber hinaus ein Entschädigungsanspruch wegen einer nicht erhaltenen Gehaltserhöhung zusteht, kann im Rahmen dieses Forums wegen dazu fehlender Angaben nicht abschließend geklärt werden.


Abschließend lässt sich Ihre Frage also wie folgt beantworten: Sie haben zwar die Möglichkeit, das Vorgehen des Arbeitgebers auf verstöße gegen das AGG überprüfen zu lassen, die Einstellungsentscheidung als solche können Sie hierdurch jedoch nicht rückgängig machen.

Sofern Sie einen Rechtsanwalt mit Ihrer weiteren Vertretung beauftragen wollen, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Über die Kosten, die durch meine Beauftragung entstehen, informiere ich Sie natürlich gerne vorab kostenlos. Bei Bedarf können Sie jederzeit mit meiner Kanzlei Kontakt aufnehmen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-




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