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AGBs im Onlinehandel Pflicht ?


11.02.2005 19:06 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hab eine Frage und zwar : sind AGBs im Onlinehandel Pflicht ?

Ich hab folgendes gehört :

1. Man ist verpflichtet seine Liefer- und Zahlungsbedingen zu nennen.

2. Das Rücktrittsrecht muß genannt werden.
(14 Tage bei Nichtgefallen)
Hier muß auch ganz klar definiert sein, wer für die Rücksendekosten aufkommt.


und andere sagen das AGBs KEINE Pflicht sind im Internethandel.

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Beide Ansichten sind richtig:

Sie müssen als Verkäufer auch im Online-Handel keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch keine Liefer- und Zahlungsbedingungen, haben. Es gelten dann die normalen gesetzlichen Regelungen.

Allerdings müssen Sie als Online-Verkäufer Ihre potentiellen Kunden gemäß § 312c Abs. 1 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 1 BGB-InfoV unter anderem informieren über gegebenenfalls anfallende Liefer- und Versandkosten sowie über die Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung (also etwa: "Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Tagen nach Zahlungseingang durch einen Paketdienst..."). Soweit Sie keine AGB verwenden, müssen Sie hier halt die gesetzlichen Bestimmungen referieren.

Das Rücktrittsrecht steht im Online-Handel dem Käufer regelmäßig zu, wenn er Verbraucher ist. Hierauf müssen Sie den Verbraucher jedoch ausdrücklich hinweisen. Unterlassen Sie diesen Hinweis, begehen Sie
1. einen Wettbewerbsverstoß, der zu einer für Sie kostenpflichtigen Abmahnung führen kann,
2.eine Ordnungswidrigkeit, die von der zuständigen Behörde mit einem Bußgeld geahndet werden kann,
3. eine Dummheit, da sich dann die Rückgabefrist von den ursprünglichen zwei Wochen auf unbestimmte Zeit verlängert.

Diese Belehrung sollte nach dem gesetzlichen Muster der BGB-InfoV so aussehen:

"Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: .....

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben). Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. (Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind (auf unsere Kosten und Gefahr) zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ihre XYZ-Versand GmbH"

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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