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AGB´s Ebay (gewerblich) Abmahnsicher?


20.12.2006 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Vorabinformation: ich bin gewerblich bei ebay tätig und habe 151 Bewertungspunkte.
Ich vertreibe hauptsächlich Marken Schuhe.
Letzte Woche wurde ich wegen Fehlern in der Widerrufsbelehrung von dem Anwalt einer Konkurentin abgemahnt.
Habe nun meinen "Auktionsanhang" wie folgt abgeändert und wollte mich versichern, dass er nun Abmahnsicher ist!

Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Name der Firma
Inh.: Nxxx Kxxxx
xxxxx Straße xx
7xxxx Stadt
Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren . Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ende der Widerrufserklärung.

Lieferungs- und Zahlungsinformationen
Bitte geben Sie bei der Überweisung unbedingt Ihren
ebay Mitgliedsnamen an, da sonst Ihre Zahlung nicht zugeordnet werden kann!
Der Versand erfolgt Wochentags innerhalb von 24 Std. nach Zahlungseingang. Sollte Sie innerhalb einer Woche nach Ihrer Überweisung noch keine Ware von uns erhalten haben, informieren Sie uns bitte darüber. Wir werden uns dann umgehend mit dem den von uns beauftragten Paketdienst in Verbindung.
Gewährleistung
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, völlig kostenlos behoben. Ihre Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung haben Sie nach Ihrer Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. Ausgenommen von der Gewährleistung bzw. Garantie sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
Impressum
LxxxxPxxxxx

Inh.: Nxxxx Kxxxx
xxxxxStraße
7xxxx Stadt

Tel.: 0xxxxx
Fax.: 0xxxxx
Email.: xxxx@xxxxx

USt-ID Nr.: DExxxx
Amtsgericht xxxxxx


Zu guter Letzt noch eine Frage:
Habe in meinen Auktionen einen "ehemaligen Ladenverkaufspreis" angegeben. Dieser Verstoß wurde mit einem Streitwert von 20 000€ angesetzt, ist das korrekt?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen
NK
20.12.2006 | 18:19

Antwort

von


252 Bewertungen
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

vorab sollten Sie sich einen Anwalt suchen, der Ihren Dienst komplett prüft. Hier müssen Sie sicher einen hohen Preis bezahlen. Da Sie bisher offenbar einige Abmahnungen erhalten haben, erscheint diese Investition ratsam.

Aufgrund Ihres sehr geringen Einsatzes in aller Kürze: die Widerrufsbelehrung entspricht der gesetzlichen Vorschrift des § 355, 357 BGB und erscheint somit ausreichend. Für eine „abmahnsichere“ Prüfung muss die Webseite im aktuellen Zustand geprüft werden. Dafür sind die entsprechend hohen Anwaltsgebühren aufzuwenden.

Im Wettbewerbsrecht sind Streitwerte ab EUR 15.000,00 üblich. In dem von Ihnen sehr kurz angesprochenen Fall ist denkbar, dass der Streitwert herabgesetzt werden kann und von einem Gericht auf Antrag entsprechend herabgesetzt wird. Z.b. setzt das LG München mittlerweile bei Impressumsabmahnungen lediglich einen Streitwert von EUR 6000,00 an. Sie sollten die Abmahnungen überprüfen lassen.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

info@anwaeltin-heussen.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2006 | 20:08

Sehr geehrte Frau Heussen,
vielen Dank für Ihre zügige Antwort.
Ich habe nur eine Abmahnuung erhalten in dieser ging es um die mangelhafte Widerrufsbelehrung, den Ladenverkaufspreis und die fehlende Ust-ID.
Habe jetzt alles so verbessert, wie in meiner ersten Anfage vermerkt und möchte mich vergewissern, dass alles vollständig und korrekt (Abmahnsicher)ist.
Ich habe keinen Internet,-bzw. Ebayshop sondern verkaufe nur so über ebay.
Was würde es kosten, wenn Sie mir eine Rechtsverbindliche Aussage bezüglich den korrekten Angaben beim Einstellen von Artikeln bei ebay geben würden?
Vielen Dank schon im Vorraus.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2006 | 20:18

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich werde Ihnen morgen ein Angebot zuschicken.

Bitte schicken Sie mir einen Link auf ein aktuelles Angebot von Ihnen bei Ebay und den Link auf das abgemahnte Angebot, damit ich das Angebot erstellen kann.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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