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AGB Stromliefervertrag

12.04.2014 08:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Regelungen in vorformulierten Verträgen stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar. Die Wirksamkeit richtet sich nach den §§ 305 f BGB. Sollten Zweifel bei der Auslegung bestehen, so gehen diese zu Lasten des Verwenders.

Ist folgender Punkt in der AGB so auslegbar, dass ein Bonus nicht gezahlt wird, wenn man zum Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt? Also die Vertragslaufzeit von einem Jahr erfüllt aber darüber hinaus nicht weiter gebunden sein möchte? Mich irritiert die Formulierung "vor Ablauf des Belieferungsjahres". Da sich der Vertrag ja meist um ein weiteres Jahr verlängert, muss man ja zwangsläufig (6 Wochen) vorher kündigen.

Ein Anspruch auf Gewährung eines Bonus nach Absatz 1, eines Sofortbonus nach Absatz 2
oder eines anderweitigen Vorteils nach Absatz 3 besteht nicht, wenn das Vertragsverhältnis
vor Ablauf eines Belieferungsjahres durch den Kunden oder aus vom Kunden zu ertretenden
Gründen beendet wurde oder der Kunde an der gleichen Verbrauchsstelle in den letzten 6
Monaten vor der erneuten Beauftragung bereits durch den Lieferanten beliefert wurde. Wird
das Vertragsverhältnis vor Ablauf eines Belieferungsjahres durch den Kunden oder aus vom
Kunden zu vertretenden Gründen beendet, ist ein bereits ausgezahlter Sofortbonus an den
Lieferanten zurückzuerstatten; die Rückforderung durch den Lieferanten erfolgt im Rahmen
der Schlussabrechnung.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei der von Ihnen aufgeführten Regel Ihres Stromanbieters zur Bonuszahlung handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Die Auslegung dieser Regelung richtet sich nach den §§ 305 f. BGB.

Nach dem Wortlaut Ihrer Regelung wird der Bonus dann nicht gezahlt, wenn der Vertrag vor Ablauf der Mindestlaufzeit beendet wird. Also wenn die Mindestlaufzeit nicht erreicht wird.

In einem vergleichbaren Fall hatte der Bundesgerichtshof eine Klausel für unwirksam erachtet, weil der Stromanbieter den Aktionsbonus schon bei einer Kündigung verwehrte die während des laufenden Jahres ausgesprochen wurde (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&;Art=en&Datum=Aktuell&nr=64063&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf). Zweifel bei der Auslegung gehen gem. § 305 c BGB daher zu Lasten des Verwenders, hier des Stomanbieters.

Wenn Sie also innerhalb der Laufzeit kündigen wollen, müssen Sie nur darauf achten, dass Sie bei der Kündigung die Mindestlaufzeit einhalten. Dann dürften Sie den Anspruch auf die Bonuszahlung behalten. Ein Einbehalt oder Vorenthaltung Ihres Bonus seitens des Stromanbieters wäre diesbezüglich unwirksam, sofern der Vertrag eben nicht vor Ablauf des Belieferungsjahres beendet wird und sie die Mindestlaufzeit bei Ihrer beabsichtigten Kündigung einhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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