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'AGB-Gesetz'


27.07.2006 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Findet das "AGB-Gesetz", dass ja zum 1.1.2002 ins BGB übernommen wurde, auch bei (insbesondere § 307 BGB und § 305c BGB) Arbeitsverträgen Anwendung? Es gibt ja Arbeitgeber, die vorformulierte Vertragsformulare verwenden, in den nur noch einige Bausteine (wie z.B. Kündigungsfrist, Höhe des Gehalts) individuell einzutragen sind.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Vom Arbeitgeber gestellte arbeitsrechtliche Formularverträge unterliegen einer an den Maßstäben des Arbeitsrechts auszurichtenden Kontrolle.

Das Überraschungsverbot, vgl. § 305c BGB, ist dabei zu beachten. Ebenso findet eine Inhaltskontrolle (§ 307 BGB) in dem oben bezeichneten Maßstab statt.

Es kann wegen der bestehenden ungeklärten Rechtslage nur geraten werden, dass ein vorformulierter Vertrag eingehend auf die Anwendbarkeit der §§ 305ff. BGB und dessen Vereinbarkeit mit den (auch von Ihnen zitierten) Vorschriften geprüft wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de
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