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AGB


03.08.2005 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zu Verträgen. ist es möglich, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einem extra Blatt dem Kunden auszuhändigen und im Vertrag steht die Klausel: Die ausgehändigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil. Mit der Unterschrift bestätigt der Kunde den Erhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (eventuell noch dazu: und erklärt sich damit einverständen).

Oder kann es unter Umständen bei Rechtsstreitigkeiten zu einem Nachteil kommen wenn der Kunde behauptet dass er die AGB´s nicht bekommen hat?

Vielen Dank im voraus.
03.08.2005 | 15:38

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte.

Wie von Ihnen vorgeschlagene Klausel ist generell sinnvoll wie auch zulässig. Aufgrund der vereinbarungsgemäß bestehenden Erklärung, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgehändigt wurden, sehe ich keinerlei Beweisschwierigkeiten im Falle eines Rechtsstreits. Freilich bleibt dem Kunden der Nachweis offen, dass er die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erhalten hat. Allerdings spräche dann die Unterschrift als Indiz dagegen. Zumal eine richterliche und gängige juristischeBeweisregel existiert, wonach im Zweifel von der Vollständigkeit einer abgefassten, schriftlichen Erklärung auszugehen ist.

Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretung – soweit erforderlich – zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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