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AGB


| 17.11.2008 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Internet einen Download-Vertrag geschlossen, ohne die AGB zu lesen (so dumm muss man sein).
Darin steht u.a. Folgendes:

5. Vergütung

5.1. Die Inanspruchnahme der Leistung des Anbieters ist mit acht (in Zahlen: 8) Euro pro Monat inkl. der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu vergüten.

5.2. Der Vertrag läuft für mindestens 24 Monate.

5.3. Die vertraglich geschuldete Vergütung für die Inanspruchnahme der Leistung wird dem Kunden jeweils für zwölf Monate im Voraus berechnet.

5.4. Der Rechnungsbetrag muss spätestens am siebten Tag nach Eingang der Rechnung bei dem Kunden auf dem in der Rechnung aufgeführten Konto eingegangen sein. Bei dem Kunden zurechenbarem Verzug ist der Anbieter berechtigt, den hierdurch hervorgerufenen Schaden vom Kunden ersetzt zu verlangen.

5.5. Die auf der Rechnung ausgewiesene Vergütung ist, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, stets inkl. der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu verstehen.


9. Vertragsbeendigung

9.1. Der Vertrag kann während seiner Mindestlaufzeit (Ziffer 5.2., 24 Monaten) nicht ordentlich gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit und für spätere Zeitpunkte besteht keine Einschränkung hinsichtlich der Möglichkeit der ordentlichen Kündigung. Kündigungen, die zu einem Zeitpunkt während der Mindestlaufzeit erklärt werden, werden wie eine zum Ablauf der Mindestlaufzeit ausgesprochene Kündigung gewertet.

Sind die Punkten 5.3 und insb. 9.1 nicht gem. §§305c, 307 BGB unwirksam? Ich würde nämlich den Vertrag gerne kündigen.

Ich danke Ihnen im Voraus

Nikita

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

In der Mindestlaufzeit (max. 2 Jahre, vgl. § 309 Nr. 9 BGB) oder der im Voraus zu entrichtenden Gebühr liegt keine unangemessen Benachteiligung, ebensowenig handelt es sich um eine überraschende Klausel.

Fraglich ist allerdings, ob überhaupt ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist.Grundsätzlich ist die Vereinbarung von Zahlungspflichten in AGBs möglich. Eine derartige Vereinbarung kann allerdings nur dann wirksam sein, wenn bereits zuvor der Nutzer unschwer erkennen kann, dass es sich bei dem Angebot um ein kostenpflichtiges Angebot handelt ( AG München, Az. 161 C 23695/06 ). War die Kostenpflichtigkeit somit nicht zu erkennen, sondern nur versteckt in den AGB enthalten, liegt kein Vertragsverhältnis vor. Gerne können Sie im Rahmen der Nachfragefunktion die betreffende Seite benennen, so dass eine genauere Prüfung erfolgen kann.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2008 | 13:00

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Es handelt sich hierbei um die Seite www.opendownload.de
und es war wirklich nicht klar, dass man einen Vertrag schließt, vielmehr dachte ich , dass es nur ein Registrierungsvorgang war. Auch der Name der Seite "opendownload" hat bei den Eindruck geweckt, dass das Downloaden kostenlos ist. Dass der Vertrag zustande gekommen war, erfährt man eigentlich nur aus den AGB selbst:

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die auf der Internetseite www.opendownload.de seitens des Anbieters aufgeführten Informationen beinhalten ein Angebot an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebots.

2.2. Der Kunde gibt ein entsprechendes Vertragsangebot für die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Angebote auf der Internetseite www.opendownload.de ab, indem er sämtliche für den Vertragsschluss erforderlichen Daten, insbesondere seinen Vor- und Familiennamen, seine vollständige Wohnanschrift, seine E-Mailadresse und sein Geburtsdatum in das auf der Einstiegsseite von www.opendownload.de bereitgestellte Formular einträgt und das ausgefüllte Formular auf elektronischem Wege über das Internet dem Anbieter zusendet.

2.3. Dem Anbieter bleibt es unbenommen, die in dem ausgefüllten Formular enthaltene Vertragserklärung zurückzuweisen. Vertragserklärungen von Personen unter 18 Jahren werden grundsätzlich zurückgewiesen.

2.4. Der Anbieter akzeptiert die Vertragserklärung durch separate Mitteilung an den Kunden. Dieser separaten Mitteilung entspricht die Übermittlung einer Log-in-Kennung an den Kunden zu den kostenpflichtigen Informationen durch den Anbieter. Die Mitteilung des Anbieters, daß die Vertragserklärung akzeptiert wird, geschieht grundsätzlich per E-Mail.

Danke im Voraus

Nikita

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2008 | 13:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst handelt es sich bei dem Anbieter um eine Firma, welche verschiedene Internetportale nach dem gleichen Muster betreibt ( verschleiern der Kostenpflicht).

Aktuell besteht allerdings auf der genannten Seite ein Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit, sofern man versucht sich über den Menüpunkt "Jetzt anmelden" zu registieren. Ob dies ausreichend ist, wird eine Frage des Einzelfalls sein. Nach Erfahrungswerten betreibt der genannte Anbieter allerdings kein gerichtliches Verfahren. Ich empfehle Ihnen, den Vertragsschluss gg. dem Anbieter zu verneinen, hilfsweise den Vertrag zu widerrufen und anzufechten.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2008 | 13:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst handelt es sich bei dem Anbieter um eine Firma, welche verschiedene Internetportale nach dem gleichen Muster betreibt ( verschleiern der Kostenpflicht).

Aktuell besteht allerdings auf der genannten Seite ein Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit, sofern man versucht sich über den Menüpunkt "Jetzt anmelden" zu registieren. Ob dies ausreichend ist, wird eine Frage des Einzelfalls sein. Nach Erfahrungswerten betreibt der genannte Anbieter allerdings kein gerichtliches Verfahren. Ich empfehle Ihnen, den Vertragsschluss gg. dem Anbieter zu verneinen, hilfsweise den Vertrag zu widerrufen und anzufechten.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 20.11.2008 | 21:01


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