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AGB


11.02.2007 10:10 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Hallo,
ich habe bei einem Beusch im Möbelhaus eine Couch gekauft Lieferzeit Ende März 2007.
$ 1 AGB lautet: Bei schriftlicher oder mündlihcer Bestellung ist der Besteller 14 Tage an sein Vertragsangebot gebunden. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn Inhofer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.

$ VII Vertragsrücktritt
Nimmt der Käufer eine ordnungsgemäß bestellte Ware nicht ab oder erklärt der Käufer bereits vor der Lieferung wörtlich oder sin´nggemäß auch durch Schweigen usw....kann Inhofer Schadenersatz verlangen. Als pauschalen Schadenersatz kann Inhofer 25% des Bestellpreises ohne Abzug fordern.

Ich bin nun davon ausgegangen, dass ich innerhalb 14 Tage von dem Vertrag zurücktreten kann und habe deshalb am 10. Tag den Auftrag storniert. Nun schreibt mir Inhofer....ein Rücktrittsrecht von meiner Seite aus besteht nicht, und sie würden 25% Schdenersatz in Rechnung stellen, wenn ich vom Vertrag zurücktreten würde. Dies wären 200 Euro.

Das ist mein "Problem".

Vielen Dank für die Hilfe

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Sehr geehrter Ratsuchender,

im vorliegenden Fall ist ein wirksamer Kaufvertrag zustandegekommen. Aus der genannten Klausel ergibt sich für Sie kein vertragliches Rücktrittsrecht.

Wenn eine Abnahme des Vertragsgegenstandes Ihrerseits nicht erfolgt, befinden Sie sich im Schuldnerverzug. Die Abnahme des Kaufgegenstandes wird vertraglich geschuldet.

Dabei ist zunächst nur der tatsächlich entstandene Schaden zu ersetzen. Hier wurde jedoch ein pauschaler Schadenersatzanspruch in den AGB beim Kauf vereinbart, was grundsätzlich möglich ist. Davon, dass die AGBs wirksam in den Kaufvertrag einbezogen worden ist, gehe ich aus.

Dennoch muss Ihnen die Möglichkeit gegeben werden, nachzuweisen, dass der Schaden nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist. Eine entsprechende Klausel müßte in den AGBs enthalten sein. Wahrscheinlich ist eine entsprechende Formulierung enthalten, bitte prüfen Sie insoweit aber die AGBs hierauf.

Sollte sich eine solche Formulierung in den AGBs nicht finden, wäre die Schadenersatzklausel unwirksam und der Verkäufer müßte einen etwaigen eingetretenen Schaden nachweisen.

Sollten Sie wegen des Vertragsgegenstandes eine Ratenzahlung vereinbart haben oder gleichezitig einen Finanzierungsvertrag geschlossen haben,so melden Sie sich bitte über diekostenlose Nachfragefunktion. Ich werde dann hierauf noch gesondert eingehen.

Ich hoffe,Ihnen hiermit einen Überblick gegeben zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2007 | 16:41

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Mohr,
vielen Dank für Ihre Information.
Es steht noch folgnder Passus in den AGB:Es ist sowohl Inhofer übernommen, statt den Pauschalsätzen für Schadenersatz, Aufwendungen ....einen höheren Schaden zu beweisen und geltend zu machen, als auch dem Käufer möglich, einen geringeren Schaden der Firma Inhofer darzulegen und unter Beweis zu stellen....

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Inhofer 25% Schaden hat, aber beweisen kann ich es nicht....oder?

Besten Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2007 | 10:03

Zusammen mit dieser weiteren Klausel ist die Klausel betreffend des pauschalen Schadensersatzes wirksam. Es wird tatsächlich meistens nicht gelingen, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist, die zumal hierin ja auch der entgangene Gewinn und Kostenbeträge enthalten sind.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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