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AG reagiert nicht auf Teilzeitantrag - Arbeitszeitverteilung unwirksam?

29.07.2018 08:40 |
Preis: 78,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo,

mein AG hat nicht auf meinen schriftlichen Antrag nach TzBfG auf Teilzeit reagiert. Hat es mit meiner gewünschten Verteilung der Arbeitszeit zu tun und darf den Antrag deswegen ignorieren?

Die Passage im Antrag lautet:

"Meine Präferenz ist ein wöchentlicher Wechsel zwischen Arbeit und Freizeit. Genauso wäre eine flexible und bedarfsabhängige Einteilung meiner Dienste im Schichtplan möglich.
Falls Sie der Ansicht sein sollten, dass eine andere Verteilung der Arbeitszeit aus betrieblichen Gründen erforderlich ist oder wünschenswert wäre, bin ich durchaus zu einem Kompromiss bereit."

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig, grundsätzlich haben Sie da einen Anspruch nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG), § 8 Verringerung der Arbeitszeit:

"(1) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.
(2) Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. Er soll dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben."
[...]."

Die Absätze 4 und 5 sprechen das weitere Procedere an:

Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Ablehnungsgründe können durch Tarifvertrag festgelegt werden.

Die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt.

Wenn also die Fristen verstrichen sind, hätten Sie eine Handhabe.

Teilen Sie am besten das ergänzend im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, s. u., mit, dann teile ich Ihnen weiteres dazu gerne mit.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2018 | 12:36

Hallo,

Meine Frage wurde noch nicht beantwortet.

Ich wollte wissen, siehe Überschrift, ob mein Teilzeitantrag so nun wirksam ist, oder möglicherweise unwirksam, weil ich den Arbeitszeitverteilungswunsch evtl undeutlich formuliert habe. Damit meine ich, dass ich zuerst eine Präferenz genannt habe und dann eine zweite für mich genauso gute Möglichkeit. Und zuletzt habe ich meine Kompromissbereitschaft signalisiert:

."Meine Präferenz ist ein wöchentlicher Wechsel zwischen Arbeit und Freizeit. Genauso wäre eine flexible und bedarfsabhängige Einteilung meiner Dienste im Schichtplan möglich. Falls Sie der Ansicht sein sollten, dass eine andere Verteilung der Arbeitszeit aus betrieblichen Gründen erforderlich ist oder wünschenswert wäre, bin ich durchaus zu einem Kompromiss bereit."

Ich will das deswegen wissen, weil ich gelesen habe, dass der AG nicht auf einen Teilzeitantrag reagieren muss, wenn dieser unwirksam ist, was schon durch einen Fehler bei der Formulierung des Arbeitszeitverteilungswunsches passsieren kann.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2018 | 09:53

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Ordnung, da hatte ich Sie leider falsch verstanden und stelle das natürlich klar:

Wichtig ist, dass Sie die Anzahl der Stundenreduzierung per Monat angegeben haben (das können Sie ansonsten noch nachholen bzw. den Antrag neu stellen), wobei ansonsten Angabe der Lage der Arbeitszeit nicht zwingend ist, vgl. Gesetzeswort "Soll" angeben, nicht "Muss."

Die gesetzgeberische Differenzierung zwischen Satz 1 ("muss") und Satz 2 ("soll") macht deutlich, dass die Angabe des Verteilungswunsches nicht zwingend erforderlich ist und damit keine Wirksamkeitsvoraussetzung darstellt, vgl. BAG, Urteil v. 23.11.2004, 9 AZR 644/03; Urteil vom 15.11.2011 - 9 AZR 729/07.

Ich bin hier der Meinung, dass Sie da zwei Alternativen angegeben und deutlich formuliert. Alles andere unterliegt dem so dem Arbeitgeber überlassenden Spielraum.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei weiteren Unklarheiten können Sie die mir eine E-Mail schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

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