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AG hat mich während der Elternzeit gekündigt - Kann ich eine Kündigungsschutzklage einreichen?

23.03.2007 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Tach,
Hab gestern per Boten die außerordentliche (hilfsweise ordentliche) Kündigung mit sofortiger Wirkung erhalten. Bis zum 14.04.2007 befinde ich mich in Elterzeit, bereits am 15.02.2007 habe ich eine Verlängerung um weitere zwei Jahre schriftlich erbeten, nach einem weiteren Schreiben vom 08.03.2007 bis gestern kein Antwort erhalten (paralell mit der kündigung).Die MAV hatte zuvor dieser Kündigung nicht zugestimmt,es handelt sich um ein größeres Unternehmen. Eine zusätzliche "Aufsichtsbehörde"wurde von Seiten des Arbeitgebers nicht zur Kündigung befragt, ich gedenke eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Leider ohne Rechtsschutzversicherung :-(
Habe ich Chancen, meiner Arbeit dort wieder nach zu gehen? Will keine Einigung mit Abfindung und so!

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen summarisch gern wie folgt beantworten möchte.

Grundsätzlich ist eine Kündigung während der Dauer der Elternzeit unzulässig. Das Kündigungsverbot erfasst Kündigungen aller Art, d.h. ordentliche und außerordentliche Kündigungen. § 18 des Bundeserziehungsgeldgesetzes sieht von dem Kündigungsverbot in besonderen Fällen eine Ausnahme vor, wenn eine Zulässigkeitserklärung durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde vorliegt.

Als besondere Fälle kommen in der Regel nur krass gelagerte Ausnahmefälle in Betracht, wie z.B. besonders schwere Vertragspflichtverletzungen. Da es offensichtlich bereits an einer Zulässigkeitserklärung fehlt, dürfte die übermittelte Kündigung unwirksam sein.

Im Wege einer Kündigungsschutzklage mit einem Weiterbeschäftigungsantrag sollte es daher möglich sein, wieder an Ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht wird das Gericht möglicherweise einen Vergleichsvorschlag einer Beendigung gegen eine Abfindung unterbreiten. Einem solchen Vergleich müssen Sie jedoch nicht zustimmen und können Ihren Fall "ausurteilen" lassen.

Bitte beachten Sie, dass Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht einreichen müssen. Für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Bitte nutzen Sie zur Kontaktaufnahme die unten stehende E-Mail-Adresse, sollten Sie eine Vertretung wünschen.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt


www.kraft@jeromin-kraft.de
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