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AG fordert Nachweis des Nicht-Vorhandenseins nichtehelicher Kinder

| 04.02.2019 02:19 |
Preis: 130,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


In einem (geringfügigen <5000 Euro) Erbfall ging bei mir ein Schreiben einer Justitsbeamtin eines AG ein, in dem der "Nachweis" des Nicht-Vorhandenseins nichtehelicher Kinder gefordert wird.

Das AG schreibt: "Außerdem wäre E. [mein Vater] maximal Erbe zu 1/12 nach A. [der Erblasser, mein Onkel], da kein Nachweis erbracht werden kann, dass die Schwester C. kinderlos vorverstorben ist".

Es geht um C., die Schwester des kinderlosen Erblassers A. C. ging nach dem Krieg als Krankenschwester nach England. Ich habe nach einigen Recherchen aus London schließlich die Sterbeurkunde erhalten können. Dort ist vermerkt: C. war "spinster" (in der beglaubigten Übersetzung "unverheiratet"), verstorben 27-Jährig im November 1957 an einer Kohleofenvergiftung, Suizid. "Spinster" war damals, 1957, übrigens auch ein Synonym für jungfräulich/kinderlos, so viel ich weiß.

Im Erbscheinsantrag mit eidesstattlicher Erklärung habe ich erklärt, dass C. kinderlos war. Denn in meiner Familie wurde niemals von einem Kind berichtet. C.'s Eltern, meine Großeltern, sind damals zur Beerdigung gefahren und hätten ja spätestens dann von einem unehelichen Baby oder Kind erfahren. (Das habe ich in dieser Deutlichkeit in der eidesstattlichen Erklärung allerdings noch nicht gesagt, weil ich mir dachte, das sei für das AG selbstverständlich klar).


Meine Fragen:

1) Wie soll ich -schlüssig- Nachweisen, dass es keine nichtehelichen Kinder von C. gibt? Ist das nicht prinzipiell unmöglich? Da könnte man ja keinen einzigen Erbfall endgültig klären, besonders wenn es um Männer geht. Geht es da nicht immer um Wahrscheinlichkeiten? Unterlagen (z.B. Briefe) habe ich übrigens überhaupt keine. Und auch wenn, würde daraus ja nicht schlüssig hervorgehen, dass sie keine unehelichen Kinder hat (außer bei einer medizinischen Kondition), weil sie diese Tatsache ja ggf. geheim gehalten hätte.

2) Ist für solche Negativ-Aussagen nicht die eidesstattliche Erkärung zuständig, in der ich versichere, dass es keine Kinder gab? Schließlich wäre das uneheliche Kind ja damals noch ein sehr kleines gewesen, von dem meine Familie nach dem Suizid sicher Kenntnis erlangt hätte, und damit auch ich.

3) Was bringt ein "öffentlicher Erbenaufruf" in dieser Sache?

4) Wenn das AG auch nach Nachhaken weiterhin darauf besteht, und ich mit einem öffentlichen Erbenaufruf nicht weiterkomme, was kann ich weiter tun? Ich kann der Forderung nach "Nachweis" der (nichtehelichen) Kinderlosigkeit ja unmöglich und niemals nachkommen. Was ist die nächste Schritt bzw. die nächste Instanz?

5) Falls alles nichts hilft, wohin geht dann eigentlich der Anteil für die angeblichen Nachkommen von C. Bleibt der ad infinitum auf einem Sperrkonto?

6) Ich will dem AG jetzt schreiben. Wie soll ich diesen Brief formulieren, bzw. was sollte ich bei dem AG in meiner Sache geltend machen, um dort ein Überdenken zu erreichen?

7) Nach Ihrer Erfahrung, verlangt das AG hier nicht zu viel?

Herzlichen Dank!
Eingrenzung vom Fragesteller
04.02.2019 | 02:24
04.02.2019 | 09:50

Antwort

von


(654)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0179 9326362
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Sehr geehrter Fragensteller,

in der Tat kann der Zusatz "spinster" in dem Kontext an sich nur bedeuten, dass sie mit 27 Jahren kinderlos verstorben ist.

In einem ersten Schritt würde ich mich an die Kommune des letzten Wohnsitzes der Verstorbenen wenden und mir schriftlich erneut bestätigen lassen, dass die Dame kinderlos verstarb.

Ansonsten:

1) Es geht beim Beweis nur darum "vernünftigen Zweifeln Einhalt" zu gebieten. Meines Erachtens reicht schon "spinster". Der eine oder andere Justizbedienstete mag höhere Anforderungen wegen der Sprachbarriere haben.

2) Grds. kann man nur versichern, dass man keine Kenntnis von einem Kind hat. Das wäre aber als Beweis zu wenig, wobei der verwandte Terminus meines Erachtens klar für einen Beweis ausreicht.

3) Das wäre mit das einfachste Verfahren, um unbekannte Erben zu ermitteln bzw. förmlich auszuschließen. Grds. muss nämlich das Nachlassgericht selber ermitteln, ob es noch Erben gibt. Dass sich der Geschäftstellenmitarbeiter nicht selber an das englische Standesamt gewandt hat wegen seiner Unsicherheiten hinsichtlich der Sachlage, ist verwunderlich.

4) Ich würde mich einmal freundlich an den Leiter des Amtsgerichts wenden und ihn darum bitten, seinen Leuten die Rechtslage darzulegen und den entsprechenden Erbschein zu veranlassen. Wenn dies abgelehnt wird, muss nach § 59 FamFG Beschwerde erhoben werden. Das weitere kann man der Rechtsbehelfsbelehrung des ablehnenden Beschlusses entnehmen.

5) Solange der Erbschein nicht erteilt wird, an sich ja, wenn man keine postmortalen Vollmachten hätte. Dagegen gibt es aber die Rechtsmittel der Beschwerde.

6) Sehr geehrte Damen und Herren,

nach vertiefter Recherche bedeutet "spinster" eindeutig, dass die Dame X, kinderlos verstorben ist. Auch auf ihrer Beerdigung nahmen X, Y und Z keine Kinder wahr. Es gab zudem nie Kontakt zu irgendwelchen Kindern der Verstorbenen oder gar auch nur Erzählungen über dieselbigen. Im Zusammenspiel mit dem jungen Alter, als die Person verstarb, ist es nicht lebensnah, dass es Kinder gab oder gibt.

Im Rahmen der Beweislage, die nur "vernünftigen Zweifeln" Einhalt gebieten muss, ist also davon auszugehen, dass keine Kinder existieren und der Erbschein wie gewünscht auszustellen ist.

Ansonsten muss sich das Gericht im Wege der Amtsermittlung beim zuständigen englischen Standesamt rückversichern bzw. oder einen öffentlichen Erbaufruf durchführen.

7) Siehe oben.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -


Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2019 | 23:49

Sehr geehrter Herr Saeger! Ihre Stellungnahme macht deutlich, dass eigentlich keine "umfangreichen Ermittlungen" in dem Fall mehr zu leisten sind. Ich stelle dies deshalb fest, weil mir gelegentlich die Bestellung eines (kostenpflichtigen) Nachlasspflegers vorgeschlagen wurde. (1) Macht dies wirklich Sinn? Ich habe mich dagegen gesträubt, nicht nur wegen der Kosten, sondern weil ich befürchtete, dass ich damit ja sozusagen festschreibe, dass die Sache sehr kompliziert ist und noch sehr lange Zeit braucht. Sie ist es aber doch gar nicht. Und in diesem Zusammenhang: (2) Muss für den öffentlichen Erbenaufruf ein Nachlasspfleger bestellt werden, und (3) wer beantragt eigentlich den Erbenaufruf? Ich selbst? Herzichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2019 | 08:51

Sehr geehrter Fragensteller,

die Nachlasspflegschaft macht an sich nur Sinn, wenn es ernsthafte Ansatzpunkte für unbekannte Erben gibt, was hier nicht der Fall ist. Zumindest aus objektiver Warte.

Ein Nachlasspfeleger würde grds. nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) vergütet, wobei Stundensätze mit Staffelung des Stundensatzes von 33,50 - 65,00 € bei einfacher Abwicklung, über 70,00 - 90,00 € bei mittelschweren Pflegschaften bis zu 115,00 € bei schwieriger Abwicklung von OLG Jena, Beschluss vom 14.06.2013, 6 W 397/12 für gerechtfertigt gehalten wurden.

Diese Kosten würden über den Nachlass = die Erbemasse beglichen.

Die Aufforderung nach § 1965 muss an sich von Amts wegen = auch ohne Antrag erfolgen. Auch ist kein Nachlasspfleger hierfür notwendig.

Zu den Kosten sei GB § 1965 Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte Heinemann beck-online.GROSSKOMMENTAR
GesamtHrsg: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann
Hrsg: Müller-Engels
Stand: 01.04.2018 zitiert:

"Da es sich bei dem Anmeldeverfahren um einen unselbstständigen Teil des Feststellungsverfahrens handelt, entstehen hierfür keine eigenen Gerichtsgebühren. Insbesondere KV 15212 Nr. 3 GNotKG ist nicht einschlägig. Es entstehen allerdings Auslagen, insbesondere für die öffentliche Bekanntmachung nach KV 31004 GNotKG. zur Fussnote 75 Der Fiskus kann sich hierbei nicht auf seine Kostenfreiheit berufen, wenn er als Erbe festgestellt worden ist (vgl. § GNOTKG § 2 Abs. GNOTKG § 2 Absatz 4 GNotKG iVm § GNOTKG § 24 Nr. GNOTKG § 24 Nummer 9 GNotKG iVm § FAMFG § 342 Abs. FAMFG § 342 Absatz 1 Nr. FAMFG § 342 Absatz 1 Nummer 4 FamFG), selbst wenn das Fiskuserbrecht auf Ausschlagungserklärungen bevorrechtigter Erben beruht. zur Fussnote 76
Dokumentenavigation: Vor-/Zurückblättern

Fussnoten

Fussnote 75

OLG Naumburg FGPrax 2016, FGPRAX Jahr 2016 Seite 93 (FGPRAX Jahr 2016 94); aA zur alten Rechtslage BayObLG Rpfleger 1970, RPFLEGER Jahr 1970 Seite 181; KG NJWE-FER 1997, NJWE-FER Jahr 1997 Seite 116; Palandt/Weidlich Rn. 1; diese Rspr. war allerdings durch die Neufassung von § KOSTO § 6 KostO überholt, vgl. OLG Naumburg FGPrax 2016, FGPRAX Jahr 2016 Seite 93 (FGPRAX Jahr 2016 94).
Fussnote 76

OLG Naumburg FGPrax 2016, FGPRAX Jahr 2016 Seite 93 (FGPRAX Jahr 2016 94)."

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 04.02.2019 | 11:21

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