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AG erstellt fehlerhafte Jahreslohnsteuerbescheinigung, §42d EstG anwendbar?

| 02.01.2012 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


18:46

Ein Arbeitgeber erstellt für 2007 und 2008 Lohnsteuerbescheinigungen, in denen die pauschal besteuerten Arbeitgeberleistungen (Firmenwagen) nicht angegeben wurden. Der AN erstellt auf diese Bescheinigungen seine Steuererklärung und verkürzt dadurch insgesamt rund 1300€ an Einkommenssteuer.

Das FA fordert nun die Nachzahlung der Steuer.

Ist der AG für seinen Fehler haftbar zu machen (§42d EstG)?

Ist die Erstattung der Kosten für die "Bereinigung" des Fehlers (Steuerberatungskosten, Verdienstausfall wg. mehrerer Termine beim FA, etc.), sowie die Erstattung des Betrages der Steuernachzahlung selbst möglich?

PS: Der AG hat den Fehler schriftlich eingeräumt.

02.01.2012 | 17:34

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
Nach § 42 d EstG haftet der Arbeitgeber für alle Fälle, die nicht der Arbeitnehmer zu vertreten hat, wie zB Mitteilung über geänderte Steuerklasse aufgreund Heirat, Kinderfreibeträge etc.
Gemäß § 42 d Abs. 1 Nr. 4 EStG haftet der Arbeitgeber auch für die Lohnsteuer, die ein Dritter nach § 38 Abs. 3a zu übernehmen hat. Der Haftungstatbestand erstreckt sich dabei ebenso auf die pauschale Lohnsteuer.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber haften hierbei für die Steuerschuld als Gesamtschuldner. Der Arbeitnehmer kann von dem Finanzamt jedoch nur in dem Fall in Anspruch genommen werden, in dem der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehalten hat oder wenn der Arbeitnehmer weiß, daß der Arbeitgeber die einbehaltene Lohnsteuer nicht ordnungsgemäß abgeführt hat. Hierfür trägt die Beweislast das Finanzamt. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer den Sachverhalt dem Finanzamt unverzüglich mitgeteilt hat
Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, Steuerausfälle zu vermeiden, nicht den Arbeitnehmer zu schützen. Daraus folgt, dass die Haftung des § 42 d EstG sich nicht auf das Innenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erstreckt.
Es kommt aber eine Haftung Ihres Arbeitgeber nach den allgemeinen Vorschriften in Betracht. Um eine Haftung zu begründen, muss der Arbeitgeber gegen seine Pflichten verstoßen haben, dadurch einen Schaden verursacht haben, und den Pflichtverstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen haben.
Ich würde nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt grundsätzlich davon ausgehen, dass eine Haftung Ihres Arbeitgebers möglich ist. Ich würde Ihrem Arbeitgeber zunächst eine Auflistung der Ihnen entstandenen Schäden mitteilen und abwarten. Der Schaden wurde kausal durch einen Fehler des Arbeitgebers verursacht und damit ist ein Haftungstatbestand gegeben.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Rechtsanwältin Maike Domke

Rückfrage vom Fragesteller 02.01.2012 | 17:57

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.

Sie schreiben "...und den Pflichtverstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen haben".

Vorsätzlich schließe ich aus, da der AG in seiner schriftlichen Stellungnahme von einem "bedauerlichen Versehen" spricht. Wie ist jedoch in diesem Fall "fahrlässig" definiert? Und auf welche Pflichtverletzung kann ich mich berufen?

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.01.2012 | 18:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

man kann sicher in dem Fall von grober Fahrlässigkeit sprechen. Ihr Arbeitgeber muss wissen, wie ein Firmenwagen steuerlich zu behandeln ist.

Es gehört zu den Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, dass Ihr Gehalt ordnungsgemäß versteuert wird und auf eine solche Nebenpflicht können SIe sich berufen.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.01.2012 | 18:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

man kann sicher in dem Fall von grober Fahrlässigkeit sprechen. Ihr Arbeitgeber muss wissen, wie ein Firmenwagen steuerlich zu behandeln ist.

Es gehört zu den Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, dass Ihr Gehalt ordnungsgemäß versteuert wird und auf eine solche Nebenpflicht können SIe sich berufen.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 02.01.2012 | 19:31

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