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AG behält Geld ein

17.02.2020 16:02 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Arbeitnehmer gibt wöchentlich und monatlich Stundenzettel ab. Zusätzlich lässt er sich an seinem Einsatzort die Präsenzzeiten unterschreiben. Was passiert, wenn die Unterschriftenliste mit den Präsenzeiten in einem Monat drei Tage zu spät abgegeben wird, der normale Stundennachweis aber rechtzeitig abgegeben wurde?

Ist der Arbeitgeber ( in dem Fall eine gemeinnützige GmbH ) im Recht, wenn sie das Geld für eine Woche komplett einbehält und erst mit der nächsten Auszahlung überweist? Also einen Monat später.

Wenn es nicht korrekt ist, wie schnell muss der AG das Geld nach Erhalt der Unterschriftenliste nachbezahlen?

Wie sollte der AN sich jetzt verhalten? Kann er eine Frist setzen? Kann er seine Arbeitsleistung verweigern?

Die Unterschriftenliste ist im AV nicht erwähnt, diese Anforderung wurde erst im Nachhinein eingeführt. Es ist nirgends erwähnt, dass diese Unterschriften als Grundlage für die Lohnberechnung dienen.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Sehen Sie genau in Ihrem Arbeitsvertrag nach, was dort hinsichtlich des Zeitpunkts der Überweisung des Gehalts steht. Üblich ist bis zum Monatsende. Damit tritt automatisch die Fälligkeit ein.
Die mündliche Abrede hinsichtlich der unterschriebenen Nachweise dürfte unwirksam sein, weil Nebenabreden in den meisten Arbeitsverträgen bereits als unzulässig benannt werden sowie schriftlich erfolgen müssten.
Einer Frist bedarf es angesichts der taggenau bestimmten Fälligkeit an sich nicht, doch macht dies gegenüber dem Arbeitgeber sicher mehr Druck.
(Unabhängig von einer rechtlichen Einschätzung müsste das Geld drei Bankarbeitstage nach einer Überweisung bei Ihnen eingehen).

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2020 | 13:41

Vielen Dank für Ihre Antwort,

im Vertrag steht, dass die vergütung am Monatsende fällig ist. Tatsächlich ist sie aber immer erst innerhalb der ersten Arbeitswoche auf dem Konto.

Bezüglich der Präsenzliste mit den Unterschriften gibt es inzwischen eine Prozessregelung, in dieser wurde festgelegt, dass die LIsten am Freitag dem Arbeitgeber vorliegen müssen. Allerdings steht dort nicht, dass diese Liste maßgeblich für die Auszahlung meiner Stunden ist. Ausserdem steht in dem Schreiben, dass die Prozessordnung als Anlage zum Arbeitsvertrag gilt. Sie ist für unseren Arbeitsbereich rechtsverbindlich und als Dienstanweisung zu verstehen.

Ich habe diese Ordnung nur ausgehändigt bekommen und nie etwas unterschrieben.

Kann der Arbeitgeber im Nachinein solche Dinge festlegen und ohne meine Einverständnis zum Zwang machen?

Ändert diese Prozessregelung etwas daran, dass mein Geld hätte ausgezahlt werden müssen? Wie gesagt lag mein Stundenzettel dem Arbeitgeber rechtzeitig vor.

Ist es generell erlaubt den Lohn einen Monat später auszubezahlen, wenn man seinen Stundenzettel zu spät abgibt?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2020 | 13:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

Prozessregelung und Dienstanweisung dürften hier nicht ausreichen und auch nichts an der Fälligkeitsregelung im Arbeitsvertrag und der Notwendigkeit einer von beiden Seiten notwendigen Unterzeichnung ändern. Allerdings ist eine genaue Prüfung nur möglich, wenn man die Unterlagen kennt, was hier in der online Beratung nicht der Fall ist.
Der AG muss Vorkehrungen und Regelungen auch so treffen, dass dennoch eine fristgerechte Zahlung möglich ist. Das ist ja nicht möglich, wenn man erst Unterschriften haben muss etwa am Letzten des Monats und sie so schnell gar nicht übermitteln kann.
"Generell erlaubt" kann man so nicht sagen, denn genau dafür gibt es ja den jeweiligen Arbeitsvertrag, welcher in Ihrem Fall eindeutig ist. Ohne Regelung gilt § 614 BGB „Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten." Das bedeutet letztlich auch wieder, dass man in den Vertrag sehen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

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