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AG & Co. KG

| 17.07.2009 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


15:13
Wir sind eine kleine AG und möchten einen Spinn-Off gründen der mit der Tätigkeit der Mutter nichts zu tun hat und eigenständig ist:

1.) Können wir hierfür eine AG & Co. KG gründen wobei die AG die Rolle des Komplementärs übernimmt ?

2.) Können einzelne Aktionäre der AG auch Kommanditisten der AG & Co.KG sein ?

3.) Kann ein Mitglied des Vorstands auch Kommanditist der AG & Co.KG sein ?

4.) Kann man für die Gründung der AG & Co.KG eine beliebige KG aus eine Vorratsgesellschaft nehmen ?
17.07.2009 | 17:34

Antwort

von


(46)
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Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre interessanten Fragen, die ich ihnen gerne beantworte.

Frage 1.
Wenn Sie aus einer AG eine AG & Co KG gründen - wovon ich nach Ihrer Fragestellung ausgehe - hat die neue Gesellschaft recht viel mit der bisherigen AG zu tun, gerade weil die AG dann die „Führung“ der KG als unbegrenzt haftender Gesellschafter (Komplementär) bildet.

Der KG-Vertrag verbindet die AG und die Kommanditisten zu einer neuen Personenhandelsgesellschaft. Ganz unabhängig von der AG ist die KG damit also nicht. Sie kann ohne sie nicht existieren.
Mit der AG & Co KG bilden Sie eine einheitliche Gesamtgesellschaft, eine Mischform aus einer Kapital- und Personengesellschaft. Die KG ist eine Personengesellschaft und wird auch als solche besteuert.

Die Vorteile der Gestaltung sind vor allem steuerrechtlicher Natur: Denn über den KG-Vertrag kann geregelt werden, dass die Gewinne nicht der evtl. höher besteuerten AG, sondern den Kommanditisten zustehen und die AG nur eine Aufwands- und Haftungsvergütung aus der KG erhält. Man kann so steuerlich optimieren.

Die AG, die auch steuerlich getrennt veranlagt wird, kann natürlich gemäß ihrem Gesellschaftszweck auch weiter eigene Geschäfte verfolgen, wobei Konkurrenzverbote gegenüber der KG zu beachten sind.

Frage 2.
Die Aktionäre können auch Kommanditanteile übernehmen, bei Identität spricht man von der beteiligungsidentischen AG & Co. KG.

Diese Anteile haben logischer Weise mit den Aktien nichts zu tun.

Hinweis auf neuere Rechtsprechung des BGH:
Wenn geleistete Kommanditeinlagen als Darlehen wieder an die Kommanditisten zurückfließen, gilt die Kommanditeinlage wie bei den Einlagen auf das Aktienkapital als nicht geleistet (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2007 <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%20180/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.12.2007 - II ZR 180/06: Unwirksamkeit der Einlagenzahlung an eine Komplementär-GmbH zum...">II ZR 180/06</a> ).

Frage 3.
Auch der Vorstand kann persönlich wie jeder sonst einen Kommanditanteil übernehmen.

Frage 4.
Da die KG eine Personenhandelsgesellschaft ist, die nicht auf einer Kapitaleinlage, sondern auf einem Vertrag zwischen Personen aufbaut, gibt es keine KG-Vorratsgesellschaften.

Wenn Sie mit der bestehenden AG eine KG gründen, schließen Sie einen neuen Vertrag. Ein bestehender Vertrag mit anderen Personen hilft nicht weiter.

Theoretisch kann eine KG auch von ganz anderen Gesellschaftern übernommen werden. Dies würde aber keinen wirtschaftlichen Sinn haben. Man spart sich keinerlei Kosten und kann keine Steuervorteile übernehmen.


Rechtsanwalt Stefan Musiol
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

Rückfrage vom Fragesteller 18.07.2009 | 09:35

Dank für die ausführliche Antwort.

Wie ist es denn bei einem späteren Verkauf AG & Co. KG - Kann die AG & Co. KG nur von einer AG übernommen werden oder muss der Übernehmer eine neue Gesellschaft gründen und die Bestehende AG & Co. KG wird aufgelöst ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.07.2009 | 15:13

Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage, die ich Ihnen gerne beantworte.

Eine Übernahme einer AG & Co KG erfolgt im wesentlichen durch Übertragung der Aktien der AG an neue Inhaber, die auch wieder juristische Personen, also Gesellschaften jeder Art (GmbH, AG, OHG, KG) oder natürliche Personenen sein können.

Die Aktien sind je nach Bestimmung in der Satzung der AG übertragbar. In der Regel ist dies unkomplizierter möglich als bei Anteilen an einer GmbH.

Neben den Aktien der AG können auch Kommanditanteile übertragen oder gekündigt werden. Da die Kommanditisten keinen Einfluss auf die Führung der AG & Co KG haben, ist ihre Identität nicht sehr relevant. Die Kommanditistan haben nur Einlagen geleistet, die sie nach den Vertragsbestimmungen wieder abziehen oder übertragen können. Darüber entscheiden in der Regel die Kommanditisten. Die AG hat selten ein Interesse, die kaum berechtigten Kommanditisten und ihr Kapital "los zu werden".

Die entscheidenden Positionen in der AG & Co sind die Hauptversammlung (Aktionäre) der AG und der von ihr gewählte Aufsichtsrat.

Anstatt dieser vollständigen Übertragung Gesellschaft (Share Deal) kann auch das Vermögen und der Geschäftsbetrieb an einen neuen Inhaber übertragen werden (Asset Deal). Übernehmer kann jede juristische oder natürliche Person sein. In Verträgen wird dann genau geregelt, was im Einzelnen (Maschinen, Rechte, Know-How, Verträge mit Kunden) zu welchem Preis übertragen wird.
Die AG & Co erhält den Kaufpreis und besteht mit dem Geldvermögen und evtl. verbliebenen Geschäftsinhalten oder Vermögen weiter.

Bei evtl. Rückfragen bitte ich Sie um eine Nachricht.
Ich wünsche Ihnen nochmals viel Erfolg mit Ihrer Gesellschaft.

Beste Grüße
Rechtsanwalt Stefan Musiol

Ergänzung vom Anwalt 17.07.2009 | 19:39

Der Hinweis auf das BGH-Urteil ist vielleicht etwas unklar formuliert.
Daher noch konkreter: Die Einlagen, die von den Aktionären = Kommanditisten auf die Aktien geleistet wurden, dürfen nicht direkt z.B. als internes Darlehen für die KG verwendet werden (weiterfließen), sondern müssen der AG auch zur Verfügung stehen. Sonst gilt die Einlage auf die Aktien nicht als geleistet.

Bewertung des Fragestellers 18.07.2009 | 09:29

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