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AG-Anteil an CH KTG-Versicherung - wie zu versteuern?

| 06.10.2014 08:37 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Ich bin Grenzgänger in die Schweiz mit Wohnsitz in Deutschland. Mein Arbeitgeber hat sich im Arbeitsvertrag freiwillig zu einer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet und unterhält zu deren Refinanzierung auf eigene Kosten eine Krankentagegeldversicherung. Die aus dieser resultierenden Leistungen fliessen dem AG zu.

Das zuständige deutsche Finanzamt stellt sich, gestützt auf diverse BFH-Urteile (im Wesentlichen X R 31/08 vom 29.04.2009), auf den Standpunkt, dass die vom AG geleisteten Beiträge an die KTG-Versicherung als Arbeitslohn zu behandeln sind. Es wird dabei Art. 87 des Schweizer VVG angezogen, der vom CH-Gesetzgeber erlassen wurde, um Arbeitnehmer vor finanziellen Verlusten zu schützen (nicht aber, um den deutschen Fiskus zu bereichern). Dieser Artikel 87 kann nach Art. 98 VVG nicht durch Vertragsabrede zuungunsten des Anspruchsberechtigten (gemäss D-Fiskus = Arbeitnehmer) geändert werden. Auch, wenn die Versicherungsleistungen eindeutig auf das Konto des AG fliessen (also im Normalfall), unterstellt der D-Fiskus, dass diese dann lediglich vom AG für den AN bezogen würden und mit dem Lohn an den AN weiter geleitet werden. Deswegen sei die vom AG finanzierte KTG im Kern eine vom AN unterhaltene Versicherung, für die ihm der AG die Beiträge finanziert.

Auf diese Art und Weise wird das zu versteuernde Einkommen von über 30´000 Grenzgängern zusätzlich um 1-1.5% erhöht, obwohl die korrespondierenden Beträge direkt vom AG an die KTG-Versicherung überwiesen werden. Für den D-Fiskus eine lohnende Auslegung der Schweizer Gesetzgebung. Nur, wenn es dem AN gelingt, im Krankheitsfall nachzuweisen, dass sein fortgezahlter Lohn aus Versicherungsleistungen bestritten wird, ist dieser dann steuerfrei. Die Nachweispflicht verbleibt natürlich beim AN.

Mein AG hat mir mehrfach bescheinigt, dass eventuelle Versicherungsleistungen ausschliesslich ihm zustehen. Das Finanzamt weigert sich jedoch, dies in eigener Auslegung der Schweizer Gesetzgebung anzuerkennen (s. oben).

Ich möchte wissen, ob es Sinn macht, gegen diese Praxis zu klagen und welche Erfolgschancen dies hätte.

06.10.2014 | 11:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Auf der Grundlage des DBA Deutschland/Schweiz steht der Bundesrepublik Deutschland als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zu.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gehören auch die Ausgaben, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern, zum Arbeitslohn.
Die Arbeitslohnqualität der Beitragsleistungen an die Versicherung durch Ihren Arbeitgeber hängt davon ab, ob "sich der Vorgang - wirtschaftlich betrachtet - so darstellt, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung gestellt und der Arbeitnehmer sie zum Zweck seiner Zukunftssicherung verwendet hat. Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht" (vgl. BFH - Urt.v. 15.11.2007 - VI R 30/04 ).

An einem solchen Rechtsanspruch mangelt es aber nach Ihrem Sachvortrag.
Durch den Abschluss des Versicherungsvertrages haben Sie keinen unentziehbaren Anspruch auf die Leistungen gegen den Versicherer in der Schweiz.
Ihr Anspruch gründet sich auf die im Arbeitsvertrag vereinbarte freiwillige Leistungspflicht Ihres Arbeitgebers.

Vor diesem Hintergrund schätze ich die Erfolgsaussichten einer etwaigen Klage von vornherein nicht als schlecht ein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 06.10.2014 | 14:21

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Das Problem liegt meines Erachtens aber darin, dass der deutsche Fiskus die Schweizer Rechtssprechung zu seinen Gunsten interpretiert. Der D-Fiskus nutzt nämlich die beiden Art. 87 und 98, um daraus abzuleiten, dass ich als AN einen unentziehbaren Rechtsanspruch auf die Versicherungsleistung und somit gegen den Versicherer habe. In der Tat ist das vom CH-Gesetzgeber auch so gemeint, um zu verhindern, dass AG die Versicherungsleistungen kassieren, dem AN aber die zustehende Lohnfortzahlung verweigern. Das kann sicherlich auch mal vorkommen, ist aber bestimmt nicht die Regel.

Auch wenn ich arbeitvertraglich keinen Anspruch gegen den Versicherer, sondern nur gegen den AG habe, steht der Fiskus auf dem Standpunkt, dass ich theoretisch doch einen direkten Anspruch geltend machen könnte.

Haben Sie die diesbezügliche spezielle Rechtsprechung für Grenzgänger (im Internet gibt es da diverse Links mit Stellungnahmen - auch zum genannten BFH-Urteil, z.B:https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=5&cad=rja&uact=8&ved=0CD8QFjAE&url=http%3A%2F%2Funibas.ch%2Fdoc%2Fdoc_download.cfm%3Fuuid%3DA4E8ECD93005C8DEA3A40A656C7A4AA3&ei=CYkyVNjWMYbmyQOf2oGABg&usg=AFQjCNH3YUlR3mgJc_htv41NcWG7uplAHA&bvm=bv.76802529,d.bGQ) bei Ihrer Einschätzung berücksichtigt? Scheinbar wurden bereits Rechtsgutachten dazu angefertigt, die mir aber alle vom deutschen Fiskus finanziert erscheinen. Wie würde der Rechtsweg ablaufen und mit welchen Risiken muss ich rechnen. Die Rechtsschutzversicherung wird erst nach Klageerhebung prüfen, ob sie sich zuständig fühlt.

Freundliche Grüsse

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.10.2014 | 15:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Es geht hier um die Auffassung eines Finanzamtes, die ich für falsch halte.

In dem vom BFH entschiedenen Fall in X R 31/08 vom 29.04.2009 bestand ein Anspruch des Arbeitnehmers direkt gegen die Versicherungsgesellschaft in der Schweiz.
Diese Konstellation ist in Ihrem Fall aber gerade nicht gegeben, weil die Leistungen der Versicherung Ihrem Arbeitgeber zufließen.

Sie müssen zunächst gegen den Bescheid des Finanzgerichts Einspruch einlegen. Wenn das FA die eigene Auffassung nicht ändert, können Sie dann vor dem Finanzgericht klagen.

Wenn Sie in der Sache obliegen, müssen Sie auch die Kosten des Rechtsstreits tragen, wobei die Höhe der Kosten von der Höhe des Streitwertes abhängen.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 08.10.2014 | 07:29

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