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A-Verstoß in Probezeit

15.04.2019 18:17 |
Preis: 35,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


19:59
Ich habe einen sog. A-Verstoß in der Probezeit begangen (Vorfahrstverstoß mit Unfall). Meine Proebezit ist aber bald zu Ende. Macht es Sinn Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen, um die 2 Jahre noch rumzubringen. Oder bringt das nichts, weil man dann die Probezeit trotzdem noch rückwirkend verlängert wird und ich ein Seminar machen muss?
15.04.2019 | 18:42

Antwort

von


(267)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Leider muss ich Sie da insoweit enttäuschen. Ein Einspruch gegen den Bescheid bringt Ihnen nur dann was, wenn der Einspruch vor dem Gericht dann auch Erfolg haben wird.

Durch das Einspruchsverfahren würden Sie zwar die Rechtskraft des Bescheides hemmen und damit eine Probezeitverlängerung hinauszögern, gleichwohl dennoch kann nach einer "Verurteilung" bzw. Rechtskraft des Bescheides auch noch rückwirkend die Probezeit verlängert werden, da maßgeblich der Tattag und nicht die Rechtskraft der Entscheidung ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2019 | 19:44

Vielen Dank für die Antwort. Können Sie bitte noch den Paragrafen angeben aus dem sich ergibt, dass es auf den Tattag ankommt. Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2019 | 19:59

Gerne doch

§ 2a Abs. 2, 2a StVG

Abs. 2) Ist gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, die nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c in das Fahreignungsregister einzutragen ist, so hat, auch wenn die Probezeit zwischenzeitlich abgelaufen (!!!) oder die Fahrerlaubnis nach § 6e Absatz 2 widerrufen worden ist, die Fahrerlaubnisbehörde

1. seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen, wenn er eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,

2. ihn schriftlich zu verwarnen und ihm nahe zu legen, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung nach Absatz 7 teilzunehmen, wenn er nach Teilnahme an einem Aufbauseminar innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,

3. ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er nach Ablauf der in Nummer 2 genannten Frist innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat.

Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei den Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 3 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden.

Abs. 2a) Die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre, wenn die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 angeordnet worden ist. Die Probezeit verlängert sich außerdem um zwei Jahre, wenn die Anordnung nur deshalb nicht erfolgt ist, weil die Fahrerlaubnis entzogen worden ist oder der Inhaber der Fahrerlaubnis auf sie verzichtet hat.

Es wird nach Abs. 2 auf eine innerhalb der Probezeit begangenen Straftat/Ordnungswidrigkeit abgestellt. Wann die Entscheidung darüber gefällt wird, ist daher nicht entscheidend.

MfG
RA Lembcke

ANTWORT VON

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