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§§97, 100 JGG


| 25.05.2007 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Hallo

meine frage,
wenn eine jugendstrafe (2Jahre) die zur bewährung ausgesetzt wurde und dann gemäß § 26a JGG erlassen wurde und
" der Strafmakel wird gemäß §§97, 100 JGG" für beseitigt erklärt.

Darf es dann im BZR nachdem 5 jahre nach rechtskraft des urteiles vergangen sind wobei aber weitere kleine strafbefehle unter 90 tagessätzen ergangen sind stehen?wenn ja darf es verwaltungstechnisch negativ gegen mich verwertet werden obwohl der strafmakel als beseitigt erklärt wurde ?

(nur zu info:
bei der beantragung des kleinen waffenscheines standen alle taten"auch aus dem erziehungsregister"ausser diese gesamtjugendstrafe drin!aber mir geht es hier nicht um den waffenschein sondern einbürgerung. )

bitte keine standart gesetzes texte posten die habe ich selber daheim!
25.05.2007 | 23:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes wie folgt.

Auch wenn Sie keine Gesetzestexte lesen wollen, lässt sich zumindest die Nennung der einschlägigen Normen zur Beantwortung Ihrer Frage nicht vermeiden, da sich die Antwort aus dem Gesetz eindeutig ergibt.

Grundsätzlich ist in der Tat korrekt, dass Verurteilung zu Jugendstrafe nach 5 Jahren aus dem Register zu tilgen sind, wenn der Strafmakel beseitigt wurde (§ 46 Abs. 1 Ziffer 1 lit. f) BZRG).

In Ihrem Fall wird die Tilgung jedoch durch die später ergangenen Eintragungen gehemmt. Erst wenn die letzte Eintragung tilgungsreif ist, wird auch die Jugendstrafe aus dem Register entfernt. Dies sieht das BZRG unzweifelhaft so vor (§ 47 Abs. 3 BZRG).

So lange die Eintragung nicht zu tilgen ist, darf Sie ihnen auch im Rechtsverkehr vorgehalten werden und ist, wie in Ihrem Fall, grundsätzlich für eine Einbürgerung hinderlich (§ 51 BZRG, §§ 10, 12a StAG).

Allerdings hat das BVerwG entschieden, dass § 12a StAG für die Einbürgerung keinen Ausschlusstatbestand für den Fall enthält, dass eine Jugendstrafe zu mehr als 6 Monaten ausgeurteilt wurde. Hier sei sodann im Einzelfall zu entscheiden, ob die Strafe bei der entscheidung außer Betracht bleiben kann (BVerwG, Urt. v. 17.03.2004, Az. 1 C 5.03).

Ihre Einbürgerung liegt also im Ermessen der zuständigen Ausländerbehörde. Eine Anspruchseinbürgerung kommt folglich erst nach Tilgung aller Eintragungen im Bundeszentralregister in betracht.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2007 | 19:22

ok aber was bedeutet dann juristisch gesehen " der strafmakel gilt als beseitig " ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2007 | 19:40

Die Beseitigung des Strafmakels bedeutet, dass grundsätzlich im Zuge des Resozialisierungsgedankens die Weitergabe der Verurteilung verhindert werden soll, um die Zukunft des Jugendlichen nicht zu "verbauen".

Kommen jedoch in der Folge weitere Verurteilungen hinzu, bevor die 5-jährige Tilgungsfrist abgelaufen ist, so wird die Strafmakelbeseitigung widerrufen. Ausnahmen sind zulässig (§ 101 JGG).

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"wiso soll die strafmakel beseitigung wiederrufen werden wenn die kleineren verurteilungen bekannt waren und trotzdem der strafmakel als beseitigt erklärt worden ist ist ne etwas komische aussage von ihnen aber na ja .... "
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wiso soll die strafmakel beseitigung wiederrufen werden wenn die kleineren verurteilungen bekannt waren und trotzdem der strafmakel als beseitigt erklärt worden ist ist ne etwas komische aussage von ihnen aber na ja ....


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