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§94 SGB XII Unterhalt für volljährige Tochter

| 21.09.2012 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe von den Behörden folgenden Brief erhalten, siehe unten. Meine Tochter (lebte bei ex-Frau und ich hatte kein Sorgerecht) nach verm. jahrelangem Drogen/Alkohol Konsum wird jetzt als behindert eingestuft (mit der Diagnose "chronische Psychose")und wurde in einem Heim untergebracht. Wegen dem Datenschutz kann darüber nirgends Informationen einholen, nur Geld wollen von mir die Behörden haben. Meine Fragen sind:
- kann ich gegen diesen Brief irgendwie vorgehen,
Widerspruch o.ä. oder muß ich mich fügen?
Oder gibt es da doch irgend welche Möglichkeiten?
Denn der Betrag ist zwar nicht hoch, aber wenn sie ganzes Leben Krank wird- muss ich dann immer zahlen?
- gibt es dabei Einkommensgrenze?
- gibt es dabei zeitliche Begrenzung?
Vielen Dank für Ihre Antwort!

I. Rechtswahrungsanzeige und Mitteilung über den gesetzlichen Forderungsübergang nach §94</a> Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII
Sozialhilfe/Unterhalt für Ihre volljährige Tochter
Name Vorname derzeitige Aufwand ca. 3000 €
- Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (sechstes Kapitel SGB XII)
Leistungsgewährung seit : …
Sehr geehrte …
Seit dem o.a. Zeitpunkt gewähren wir Ihrer Tochter Leistungen nach gesetzlichen Vorschrift im angegebenen Umfang.
Nach bürgerlichem Recht gehören Sie zu den Personen , die nach Ihrer verwandtschaftlicher Rechtsbeziehung (Eltern-Kind) gegenüber Ihrem volljährigen Kind unterhaltspflichtig sind.
Diese Mitteilung erhalten Sie nach §
94 Abs. 2 SGB XII</a> mit der Bitte, Ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen.
Nach §<a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB XII: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">94 Abs. 2 SGB XII
wird vermutet , dass ein Unterhaltsanspruch in Höhe der dort genannten Beiträge kraft Gesetzes auf den Träger der Sozialhilfe übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften. Die Vermutung kann widerlegt werden.
II. Heranziehung zum Unterhalt (Anforderung von Unterhaltsleistungen)
Zahlen Sie bitte Unterhalt wie folgt:
- Laufend ab 01.08 2012 monatlich 15,53 € an die Stadtkasse …
Bei diesem Schreiben handelt es sich nicht um einen Bescheid (Verwaltungsakt), der nach den Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes anfechtbar wäre. Einen etwaigen gegen die Festsetzung der Forderung des Unterhalts müssten wir als unzulässig zurückweisen.
Es handelt sich vielmehr um eine Aufforderung an Sie, einen gesetzlich festgelegten Betrag als Unterhalt zu leisten. Sofern Sie zu einer solchen Zahlung nicht bereit sind, liegt es an Ihnen, hierfür die Gründe vorzutragen und zu beweisen bzw. Ihre mangelnde Leistungsfähigkeit durch Auskunft über Ihre persönliche und Wirtschaftliche Verhältnisse nachzuweisen. Bitte beachten Sie, dass notfalls die erforderliche Auskünfte entweder klageweise beim Amtsgericht oder im Rahmen eines zwangsgeldbewehrten Verwaltungsverfahrens erhoben werden können.
Danach kommt Aufklärung über §<a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB XII: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">94 SGB XII
21.09.2012 | 14:51

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Rechtlicher Ausgangspunkt zur Beantwortung Ihrer Fragen ist § 1601 BGB . Demnach sind Verwandte in gerader Linie dazu verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren, wenn das eigene Einkommen des Unterhaltsberechtigten nicht zur Deckung seines Bedarfes ausreichend ist.

Dieser zivilrechtliche Unterhaltsanspruch geht nach § 94 SGB XII von Gesetzes wegen auf die Behörde über, die den Unterhaltsberechtigten mit Leistungen unterstützt.

Da es sich also letztendlich um einen „normalen" zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch handelt, kann die Behörde ihn nicht einseitig festsetzen. Sie müsste ihn vielmehr im Falle der Nichtzahlung vor dem Familiengericht einklagen.

Dementsprechend handelt es sich in dem Schreiben der Behörde nicht um einen anfechtbaren Verwaltungsakt, gegen den ein Widerspruch zulässig oder notwendig wäre. Zahlen Sie nicht, kann Sie die Behörde allerdings vor dem Amtsgericht auf Zahlung verklagen.

Hierbei muss dann zivilrechtlich geprüft werden, ob ein Unterhaltsanspruch besteht.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass volljährige Kinder grundsätzlich dazu gehalten sind, selbst für ihren notwendigen Bedarf zu sorgen. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn sie aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht dazu in der Lage sind. In diesen Fällen kann ein zeitlich unbefristeter Unterhaltsanspruch bestehen, der im Falle der Behinderung des Kindes nach § 94 Abs. 2 SGB XII allerdings auf maximal € 26,00 im Monat begrenzt ist.

Hinsichtlich der Freibeträge gelten nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zumindest in den Fällen, in denen das volljährige Kind bereits eine wirtschaftliche Selbständigkeit erreicht hatte, die erhöhten Freibeträge des Elternunterhalts. (BGH, 18.07.2012, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%2091/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.07.2012 - XII ZR 91/10: Übergang des Unterhaltsanspruch eines erwachsenen Kindes auf de...">XII ZR 91/10</a> )

Diese wiederum bestimmen sich nach der Düsseldorfer Tabelle und betragen derzeit für den Unterhaltspflichtigen € 1.500,00. Sofern Ihr monatliches Nettoeinkommen unter dieser Grenze liegt, sollten Sie durch einen Anwalt eine konkrete Berechnung unter Berücksichtigung der Einkünfte Ihres Ehegatten durchführen lassen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Rückfrage vom Fragesteller 24.09.2012 | 20:07

Sehr geehrter Herr Vogt,

vielen Dank für ihre werte Antwort!
Ich habe noch eine Nachfrage wenn es geht- könnten Sie vielleicht noch näher meine Frage nach Möglichkeiten wie man dagegen ankämpft erläutern?
Z.B. übergeht meine "Nicht Zahlung" automatisch in eine Klage beim Gericht (eskalieren die Behörden automatisch) oder kommt es auf den Sachbearbeiter an? Gibt es dazu gerichtliche Beschlüsse?
Kurz gesagt wie stehen meine Chancen bei gerichtl. Verhandlung?

Danke und viele Grüße!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.09.2012 | 11:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst einmal sollte anhand Ihrer Einkommensverhältnisse berechnet werden, ob Sie überhaupt zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sind.

Falls nicht, kann man das der Behörde selbstverständlich vorrechnen, so dass diese dann auch keine Klage vor dem Familiengericht erheben wird.

Kommt die Berechnung allerdings zu dem Ergebnis, dass Sie leistungsfähig sind, sollte der Anspruch zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die mit zusätzlich Kosten einher gehen würde, erfüllt werden.

Ihre Chancen hängen somit einzig und allein von Ihren Einkommensverhältnissen ab.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 25.09.2012 | 14:13

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