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9.000 Geldpauschale von der AuH

| 16.10.2020 13:23 |
Preis: 80,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


15:08
Guten Tag,

ich bin seit Mai 2020 in Verbraucherinsolvenz. Habe ein privates P-Konto bei der Sparkasse Mittelthüringen auf dem eine Pfändung vom Insolvenzverwalter liegt, alles was über meinen monatlichen Betrag von 1740 € geht an den Insolvenzverwalter. Mein Geschäftskonto wurde vom Insolvenzverwalter freigegeben.

Ich habe am 13.10.2020 eine 9.000 Geldpauschale von der AuH - überwiesen bekommen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, befürwortet für die Pauschale vom Thüringerlandesministerium für Arbeit und Soziales.

AuH => http://www.stiftung-anerkennung-und-hilfe.de/DE/Infos-fuer-Betroffene/Anlauf-und-Beratungsstellen/thueringen-anlaufstelle.html

AuH Infoblatt => http://www.stiftung-anerkennung-und-hilfe.de/SharedDocs/Downloads/DE/informationsblatt-steuerfreiheit.pdf?__blob=publicationFile&v=6

Dann habe ich mir eine Bescheinigung geholt damit ich über die 9.000 Geldpauschale von der AuH verfügen kann, die Bescheinigung habe ich am 15.10.2020 der Sparkasse Mittelthüringen nun abgegeben und die Sparkasse Mittelthüringen wird nun die Freigabe in Höhe von 9.000 € einmalig zu den monatlichen Freibetrag von 1740 € einrichten.

Zur Bescheinigung wurde mir folgendes gesagt:

[Zitat] Ihre P-Konto Bescheinigung wurde verschickt. Sie sollte morgen, spätestens übermorgen mit der Deutschen Post eintreffen.

Sie müssen jetzt die Bescheinigung nur noch Ihrer Bank vorlegen. Ihre Bank wird dann den bescheinigten Freibetrag einrichten. So können Sie dann über Gutschriften bis zur Höhe des Freibetrages monatlich verfügen.

Bitte denken Sie daran, dass der bescheinigte Betrag nur einmalig zur Verfügung steht und nur einmal in den Folgemonat übertragen werden kann. Wenn Sie dann nicht vollständig über das Guthaben verfügen, wird der Betrag pfändbar. [/Zitat]

Parallel dazu habe ich den Insolvenzverwalter über den Eingang informiert und auch hier um Freigabe gebeten.

Ist der Inhalt des Zitats rechtlich korrekt?

Ich müsste dann den Betrag mir dann abholen vom Konto, unter dem Kopfkissen verstecken oder aber in den Schlafzimmerschrank?!? Das wäre ja irre!

Ich habe leider nur meine Lebensgefährtin, wir leben aber von ALG II, wenn ich jetzt meiner Lebensgefährtin das Geld auf Ihren Konto überweisen würde, wäre der Betrag dann auch zu pfänden oder mit Sozialleistungen zu verrechnen?

Welche Möglichkeiten gibt es für mich um mein Geld sicher aufzubewahren ohne, dass es jederzeit gepfändet oder mit Sozialleistungen verrechnet werden kann?

Ich freue mich auf Ihr Feedback!



16.10.2020 | 14:02

Antwort

von


(294)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

auch wenn die Beträge aus der Stiftung nicht der Pfändung unterliegen gilt dies dann nicht, wenn diese mit den Beträgen auf dem P-Konto vermischt werden. Hier ist es dann tatsächlich so, dass nach Ablauf eines Monats die kompletten Beträge wieder pfändbar wären. Es wäre auch in der Folge gar nicht möglich diese Beträge dann herauszurechnen, insbesondere wenn Sie noch Gelder aus anderen Quellen erhalten. Die Banken sind leider sehr wenig flexibel.

Die auszahlende Stelle hat allerdings bereits festgestellt, dass der Betrag aufgrund der Zweckbindung an sich unpfändbar ist im Sinne § 851 Absatz 1 ZPO (siehe BGH IXa ZB 17/04 ).

Zitat:
§ 851 - Nicht übertragbare Forderungen
(1) Eine Forderung ist in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist.
(2) Eine nach § 399 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht übertragbare Forderung kann insoweit gepfändet und zur Einziehung überwiesen werden, als der geschuldete Gegenstand der Pfändung unterworfen ist.


Im Grunde habe Sie aber tatsächlich keine richtige Möglichkeit den Betrag auf dem P-Konto zu belassen, allenfalls wäre es möglich die Vereinbarung über das P-Konto aufzuheben und dieses in ein normales Girokonto umzuwandeln. Hier wäre dann aber noch erforderlich dieses Vorgehen mit dem Verwalter abzusprechen. In jedem Fall sollten Sie den Kontakt mit dem Verwalter suchen, ansonsten könnte dieser auch noch auf die Idee kommen das Geld bei Ihnen einzufordern sobald ein Monat vergangen ist. In diesem Fall müssten Sie dann noch einen Antrag beim Insolvenzgericht dahingehend stellen, dass der Betrag von 9.000,00 € für die Lebensführung innerhalb der nächsten Monate zu verbrauchen ist und dann auch in dieser Zeit pfändungsfrei bleibt.

Soweit Sie das P-Konto weiterhin behalten und dort dann die Beträge bar einzahlen sollten Sie aufpassen, dass Sie nicht die dortige Freigrenze übersteigen, die Bank behandelt nämlich alle Beträge gleich. Das Geld bar zu Hause aufzubewahren und dieses dann auch direkt bar zu verwenden wäre tatsächlich die einfachste Lösung. Zwar sollte auch keine Anrechnung bei den Sozialleistungen erfolgen, erfahrungsgemäß dürfte es trotz der Informationen der Stiftung in jedem Fall zu Diskussionen mit dem Amt kommen.



Ich bedauere Ihnen hier keine einfachere Lösung darlegen zu können und wünsche Ihnen aber dennoch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Frick




Rückfrage vom Fragesteller 16.10.2020 | 14:19

Die Frage wenn ich Jemanden anders den Betrag gebe oder überweise zur Aufbewahrung wäre es dann ebenfalls pfändbar oder könnte beim Aufbewahrenden mit dessen oder meinen Sozialleistungen verrechnet werden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.10.2020 | 15:08

Sehr geehrter Fragesteller,

in diesem Fall wäre lediglich mit dem Verwalter zu klären, dass Sie das Geld die nächsten Monate verbrauchen dürfen. Ansonsten wäre es kein Problem das Geld auf das Konto von jemand anders zu zahlen und diesen dann Überweisungen ausführen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 16.10.2020 | 15:27

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