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90 Tage Visum -Verlängerung

| 30.10.2009 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Mein amerikanischer Freund -im Ruhestand- möchte 6 Monate in Deutschland verbringen. Ihm steht eine Ferienwohnung zur Verfügung. Als Tourist muß er nach 90 Tagen den Schengen Raum verlassen.

Wielange muß er warten, bis er wieder für 90 Tage einreisen kann bzw.darf?

Wie kann er eine 6 Monatige Aufenthaltserlaubnis erhalten ?

Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.
31.10.2009 | 00:14

Antwort

von


(77)
Elsenheimerstraße 59
80687 München
Tel: 089-74995843
Web: http://www.huber-sierk.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Das Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte im Schengen-Gebiet wird in der Regel für maximal 90 Tage (Nutzungsdauer) innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten (Geltungsdauer) erteilt und berechtigt zu einer ein- oder mehrmaligen Einreise und zum Aufenthalt im Schengen-Gebiet von bis zu maximal 90 Tagen während der Geltungsdauer. Die Erteilung eines neuen Schengen-Visums ist somit erst nach Ablauf der Geltungsdauer des laufenden Visums möglich. Im Regelfall benötigen die Auslandsvertretungen zwischen zwei und zehn Arbeitstagen, um über einen Antrag für ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt zu entscheiden. Bei einem Antrag für ein Visum, das zu einem längerfristigen Aufenthalt oder zur Arbeitsaufnahme berechtigt, muss mit einer mehrmonatigen Bearbeitungszeit gerechnet werden.

Für Aufenthalte in der Bundesrepublik mit einer Dauer von mehr als drei Monaten oder Aufenthalte, die zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit führen, ist gemäß § 6 Abs. 4 AufenthG 1 ein nationales Visum erforderlich. Dessen Erteilung ist nicht durch EU-Gemeinschaftsrecht festgelegt und richtet sich nach den für die Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis geltenden Vorschriften der Bundesrepublik.

Die Visumpflicht gilt grundsätzlich für alle Ausländer. Hiervon ausgenommen sind Unionsbürger, EWR-Staatsangehörige sowie Staatsangehörige der Schweiz. Staatsangehörige derjenigen Länder, die in Anhang II zur EG-Visa-Vorordnung aufgeführt sind, sind von der Visumpflicht für den Aufenthalt, der insgesamt drei Monate nicht überschreitet, befreit. Zu diesem privilegierten Staaten gehören auch die USA.
Staatsangehörige Australiens, Israels, Japans, Kanadas, Neuseelands, der Republik Korea und der Vereinigten Staaten von Amerika können darüber hinaus einen erforderlichen Aufenthaltstitel auch NACH der Einreise in der Bundesrepublik einholen. Für Staatsangehöriger aller übrigen Staaten gilt, dass das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt grundsätzlich vor der Einreise bei der zuständigen Auslandsvertretung beantragt werden muss. Es bedarf der Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde in Deutschland.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 31.10.2009 | 00:38

Sehr geehrter Herr RA Huber-Sierk-

Herzlichen Dank für Ihre prompte Antwort.
Eine knappere Version im "Lotte Benjamin Stil" hatte ich bereits vom deutschen Consulat in Los Angeles erhalten, mit Häme wurde darauf hingewiesen, dass Herr Garner ja sicherlich in "90 Tagen" sein Interesse an Deutschland befriedigen könnte....
Es bestehen z.Zt. Flugtickets,die nicht erstattbar sind. Herr G. wird vom 20.4. bis 17.7. in Deutschland sein und ist gebucht am 1.8.2010 wieder nach Deutschland zukommen.
Meine Extra Frage ist : wie und mit welchen Argumenten sollte ich mit Herrn G. (in o.g.Zeitraum) zur Ausländerbehörde gehen, um eine Wiedereinreise am 1.8. zu ermöglichen ?
Wären Sie für zukünftige Beratungen in Ausländerrecht bereit ?
Mit freundlichen Grüssen
DR. J. N.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.10.2009 | 17:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihrer ursprünglichen Anfrage ohne Angabe von Aufenthaltszeiten in der Bundesrepublik bin ich davon ausgegangen, dass Herr G. bereits im Besitz eines Schengen-Visums ist, was wiederum darauf hindeutet, dass er, obwohl von Ihnen als amerikanischer Freund bezeichnet, nicht die US-Staatsbürgerschaft besitzt. Deshalb habe ich auch nur vorsorglich darauf hingewiesen, dass Staatsangehörige bestimmter Drittstaaten (das sind Staaten außerhalb der EU) von der Visumpflicht grundsätzlich befreit sind.

Das Aufenthaltsrecht aufgrund eines Schengen-Visums kann - abgesehen von Ausnahmefällen, die hier nicht in Betracht kommen - nicht über einen Zeitraum von maximal 90 Tagen (Nutzungsdauer) verlängert werden. Bezüglich der von Ihnen in der Nachfrage angegebenen Reisedaten bedeutet dies, dass bei der Wiedereinreise am 01.08.2010 zwar die Geltungsdauer (sechs Monate bei einem Visum der Kategorie C 2) noch nicht abgelaufen ist, aber die maximale Nutzungsdauer von 90 Tagen in der Zeit vom 20.4 bis 17.07.2010 bereits aufgebraucht ist. Für einen weitergehenden Aufenthalt ab 01.08.2010 wäre somit ein nationales deutsches Visum (Kategorie D) erforderlich, das entweder vor Antritt der Reise über die zuständige Auslandsvertretung (Botschaft oder Konsulat) oder nach der Einreise in die Bundesrepublik bei der für den Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde zu beantragen ist.

Aufgrund der in Ihrer Nachfrage angegebenen Reisedaten vermute ich fast, dass Herr G., obwohl Staatsangehöriger der USA, möglicherweise aufgrund unzureichender Beratung, ein Schengen-Visum für seine Reisepläne beantragen will und befürchtet, nach 90 Tagen ohne kurzfristige Wiedereinreisemöglichkeit den Schengen-Raum verlassen zu müssen. Insofern weise ich noch einmal darauf hin, dass unter anderem Staatsangehörige der USA gemäß Art. 1 Abs. 2 EG-VisaVO für einen Aufenthalt in den Mitgliedstaaten der EU, der insgesamt drei Monate nicht überschreitet, von der Visumpflicht befreit sind. Darüberhinaus können Angehörige bestimmter Staaten (auch Staatsangehörige der USA) gemäß § 41 Abs. 1 AufenthV (Aufenthaltsverordnung) für einen Aufenthalt, der KEIN Kurzaufenthalt (das sind 30 Tage) ist, visumfrei in das Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich darin aufhalten. Für einen drei Monate überschreitenden Aufenthalt ist jedoch ein dem Aufenthaltszweck entsprechender Aufenthaltstitel - im konkreten Fall also ein nationales Besucher- oder Touristenvisum - erforderlich, der jedoch im Bundesgebiet bei der für den Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde eingeholt werden kann. Der erforderliche Aufenthaltstitel (also zum Beispiel das nationale Visum) ist jedoch innerhalb von drei Monaten nach der Einreise zu beantragen (§ 41 Abs. 3 AufenthV ).

Die Ihnen möglicherweise erteilte Auskunft des Konsulats in Los Angeles, dass Herr G. für den geplanten Aufenthalt in der Bundesrepublik ein Schengen-Visum mit einem auf maximal 90 Tagen begrenzten Gesamtaufenthalt innerhalb der Visums-Geltungsdauer benötigt, entspricht nicht der Rechtslage, wenn Herr G. die US-Staatsbürgerschaft besitzt.

Unter Bezugnahme auf Ihre Nachfrage teile ich Ihnen mit, dass ich Ihnen selbstverständlich gerne auch für zukünftige Beratungen im Ausländerrecht zur Verfügung stehe.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.10.2009 | 20:39

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