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§87 HGB u. §65 HGB - Angestellter Aussendienst


03.01.2008 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Frau Anwalt, sehr geehrter Herr Anwalt,

bitte benennen Sie mir Urteile von Arbeitsgerichten, die den generellen Rechtsanspruch auf Buchauszug des Vermittlers nach

§87 c Abs.2 i.V.m §65 HGB

für den angestellten Aussendienst von Versicherungsunternehmen mit betreuenden und organisierenden Aufgaben, der aber maßgeblich (40%) durch Anteilsprovisionen vergütet wird, behandeln, ggf. verneinen.

Bitte informieren Sie mich auch, wie ich ggf. diese Urteile einsehen kann.

Vielen Dank für Ihre Mühe
MfG

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sehr geehrter Ratsuchender,


die Entscheidungen, die Ihnen weiterhelfen könnten, lauten:

BGH, Urt. v. 20.08.2007, Az.: VIII ZR 135/04
(dort ist der Anspruch unter II.3.c bejaht worden)

BAG, Urt. v 20.8.1996, Az.: 9 AZR 471/95
(auch dort ist der Anspruch bejahrt worden).


Diese Entscheidungen können entweder über die Homepage der Gerichte abgerufen odre bei den Gerichten direkt bezogen werden (in einer geschwärzten Version).


Allerdings weise ich noch auf Fogendes hin: Auch diese Urteile betreffen nur den individuell zu entscheidenen Fall; ob eine Anwendbarkeit auf Ihren Fall vorliegt, kann dann unterschiedlich beurteilt werden. Wichtig ist dabei auch die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Vermittler und Unternehmen, da Rechte durchaus zulässig eingeschränkt werden können.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


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